EfA versus Handwerkerschaft

von 9. September 2009

(ens) Ein gut gemeinter Vorschlag der SPD war es: in Halle (Saale) sollen bis zum Jahr 2014 tausend neue Fahrradstellplätze gebaut werden. Wohlwollend nahm man auch in dier Verwaltung diesen Vorschlag auf. Angesichts klammer Stadtkassen hatte man dort deshalb auch die Idee, die Fahrradbügel durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung (EfA), also Ein-Euro-Jobber, bauen zu lassen.

Das sorgte im Planungsausschuss für heftige Debatten. Lothar Dieringer, Kreishandwerksmeister und für die CDU im Stadtrat, bemängelte dieses Vorgehen. Dadurch würden die örtlichen Handwerksbetriebe von Aufträgen ausgeschlossen. Baudezernent Thomas Pohlack begründete das Vorgehen mit fehlenden finanziellen Mittel der Stadt. Auf Kritik stieß das geplante Vorgehen der Verwaltung auch bei den Linken. „Wir dürfen 1-Euro-Jobber nicht dazu nutzen, um reguläre Arbeitsplätze zu verbrennen“, so Uwe Heft. „Das ist unzulässig.“ Der Ausschuss votierte im Anschluss mehrheitlich dafür, ausdrücklich eine Vergabe als örtliche Handwerker zu prüfen.