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“Mit dieser Entscheidung trägt die Bundesregierung der Forderung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus Halle Rechnung, den geplanten Saaleübergang abzulehnen”, so Paulsen. “Schließlich beruhen die Planungen auf völlig veralteten Verkehrsprognosen und berücksichtigen zudem nicht, dass im Zuge des Baus der A143 der Bund bereits einen weiteren Saaleübergang finanziert.” Die Stadt sollte nun schnellstens alle Planungsverfahren stoppen, um wenigstens den entstandenen Schaden zu minimieren. Es war ein großer – und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN scharf kritisierter – Fehler, hier in finanzielle Vorleistungen zu gehen, ohne dass eine Finanzierungszusage durch den Bund vorlag. “Ich hoffe, dass die Oberbürgermeisterin und große Teile des Stadtrates nun vernünftiger mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen werden”, sagt Paulsen weiter. “Geldverschwendungen wie die Planungen zur Saalebrücke, die Olympiabewerbung oder die Pläne für ein neues Stadion ohne Rücksicht auf die mehr als angespannte Haushaltslage sind nicht vermittelbar. Die Hallenserinnen und Hallenser erwarten zu Recht, dass die Verantwortlichen Politiker angesichts der anstehenden harten Einschnitte sorgfältig und nachhaltig haushalten.”

Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden. Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben. Aber dies ist nicht der Augenblick, Schuld zuzuweisen und Versäumnisse aufzulisten. Was uns jetzt zu tun bleibt, muss in die Zukunft weisen: Der Krieg hat begonnen. Er muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Bomben fallen.Hoffentlich werden die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie irgend möglich bleiben. Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg. Aber natürlich wird Deutschland nicht abseits stehen, wenn es gilt, den Menschen zu helfen. Wir sind zu humanitärer Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen bereit. Wir sind bereit, Flüchtlingen zu helfen – mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung. Wir sind bereit, verletzte Soldaten medizinisch zu betreuen. Und natürlich bleiben wir bereit, unter der Führung der Vereinten Nationen das uns Mögliche zu einer politischen Ordnung nach dem Kriege beizutragen, die hoffentlich eine Friedensordnung für den Irak und die ganze Region sein wird. Ich sagte, es ist eine falsche Entscheidung getroffen worden. Dies ist unsere Überzeugung, die klar ausgesprochen werden muss. Und wir teilen diese Überzeugung mit dem französischen Präsidenten Chirac, mit dem russischen Prdsidentin Putin und mit vielen anderen, die in der Welt herausgehobene politische Verantwortung tragen. Die Differenzen über einen Krieg sind klare Meinungsunterschiede zwischen Regierungen, nicht tiefgreifende Differenzen zwischen befreundeten Völkern. Die Substanz unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht gefährdet. Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Sie wünschen die Herrschaft des Rechts, die Grundlage jeder Freiheit ist. Dafür arbeiten wir. Deutschland, das habe ich versichert, beteiligt sich nicht am Irak-Krieg. Aber natürlich wird Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Nato-Bündnisses erfüllen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, viele unter Ihnen, die älter sind als ich, wissen, was Krieg bedeutet. Sie haben ihn erlebt, ja überlebt. Seither herrscht Frieden in unserem Land. Und innere Sicherheit. Diese Sicherheit ist nicht in Gefahr. Zwar kann niemand terroristische Anschläge irgendwo auf der Welt ausschließen, auch bei uns nicht. Deshalb sind Polizei- und Sicherheitskräfte jetzt auch überall in Europa zu hoher Wachsamkeit aufgerufen. Aber es gibt in Deutschland keinen Grund zur Panik oder zu besonderer Sorge. Ich versichere Ihnen, dass Bund und Länder alles unternommen haben, um in Deutschland jedes erdenkliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Darauf können Sie vertrauen. Ich hoffe gemeinsam mit Ihnen, dass der Krieg im Irak rasch zu Ende sein wird. Ich hoffe es um der betroffenen Menschen willen, gleich ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt. Und ich hoffe es, weil die Welt ihrer gemeinsamen Zukunft wegen so bald wie möglich wieder zurückfinden muss auf den Weg des Friedens. >Rede des Bundeskanzlers

Aber: Wir sind erschüttert und verletzt über das Handeln der Ungeduldigen, die den langwierigen Weg für ein friedliches Abrüsten des Irak unter UNO-Mandat nicht gehen wollten. Wir sind enttäuscht über die Gleichgültigkeit, mit der die selbst ernannte “Koalition der Willigen” die Autorität der Vereinten Nationen ignoriert. Es steht fest, dieser Krieg ist von den Vereinten Nationen nicht gebilligt. Der Krieg hat begonnen. Die Ungerechtigkeit ist nun nicht mehr nur die der völkerrechtlich nicht gebilligten Argumente, sondern die des Krieges selbst. Der Protest gegen diese Ungerechtigkeit wird weitergehen. Wir wenden uns besonders denen zu, die die Last des Krieges tragen müssen, denen, die keine Wahl haben. Wir wissen um das Elend und die Opfer. Deutschland wird den Weg des Friedens weitergehen, auch im Krieg. Reichen wir jenen, denen alles genommen wurde, unsere Hand und leisten wir einen Beitrag, die humanitäre Katastrophe am Golf zu begrenzen. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett auf, dafür zu sorgen, dass zivile Flüchtlingsorganisationen, die im Krisengebiet humanitäre Hilfe leisten, durch das Land Sachsen-Anhalt unterstützt werden. Es muss gewährleistet sein, dass durch den Krieg Vertriebene bei uns Schutz finden können. Die Hilfe bei der Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingsströme ist Aufgabe aller in der demokratischen Weltgemeinschaft. Das Zeichen des Protestes gegen den Krieg und der Solidarität mit seinen Opfern ist die weiße Schleife. Wir tragen die weiße Schleife. Sie auch? Klaas Hübner MdB (SPD), Ulrich Kasparick MdB (SPD), Dr. Uwe Küster MdB (SPD), Undine Kurth MdB (B’90/GRÜNE), Eckhart Lewering MdB (SPD), Tobias Marhold MdB (SPD), Christel Riemann-Hanewinckel MdB (SPD), Silvia Schmidt MdB (SPD), Reinhard Weis MdB (SPD), Engelbert Wistuba MdB (SPD), Waltraud Wolff MdB (SPD).

So gibt es keine systematische Erhebung zum Ist-Bestand an ABM- und Feststellen, den Arbeitsinhalten einzelner Träger sowie den Auswirkungen einer ABM-Kürzung für sie und ihre Klientel. Mehrere gemeinnützige Vereine wurden bislang überhaupt nicht zu ihrer Situation befragt. Dennoch soll die nicht-öffentliche „Leuchtturm“-Liste bereits kommenden Mittwoch dem Hauptausschuss der Stadt zur abschließenden Beratung vorgelegt werden. Ein Angebot, über mögliche Alternativen zu „Leuchtturm-“ und ABM-Förderung mit den von Kürzungen betroffenen gemeinnützigen Trägern zu diskutieren, hat die Stadt Halle bislang nicht unterbreitet. Darüber hinaus existiert keine Übergangslösung für Vereine, deren ABM-Stellen bereits jetzt schon auslaufen. Der Polizeisport-Verein Halle, z. B., der an drei Standorten in Halle-Neustadt und Heide-Nord Veranstaltungen anbietet, muss zum 31.3.2003 alle 18 ABM in die Arbeitslosigkeit entlassen. Damit entfallen Angebote, die monatlich von bis zu 5000 Besuchern in Anspruch genommen werden. Durch wen und in welcher Weise die mehrheitlich aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammenden Nutzer der Angebote des Polizeisportvereins Halle weiter betreut werden sollen, ist ungeklärt. Der in Halle-Neustadt ansässige Eigenart e.V. hat seine Pforten bereits schließen müssen. Zum Hintergrund: Seitens des Arbeitsamtes Halle ist vorgesehen, von derzeit über 900 ABM im Stadtgebiet Halle ab sofort nur noch 50 ABM zu 100 Prozent und 300 ABM zu 90 Prozent zu fördern. Die verbleibenden AB-Maßnahmen sollen gestrichen oder mit einer Lohnkostenbeteiligung von 25 Prozent belegt werden. Diesen Eigenanteil kann aber keiner der über 40, dem Aktionsbündnis angehörigen gemeinnützigen Träger erbringen. Dem Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle gehören an: 1. ADFC Halle 2. AIDS-Hilfe Halle e.V. 3. Allgemeiner Behindertenverband in Halle e.V. 4. Bildungsverein Elbe-Saale e.V. 5. Bildungswerk Sachsen-Anhalt – Beratungsstelle Silberhöhe 6. Bürgerladen e.V. 7. Courage e.V. 8. Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Bezirksverband Halle/Saalkreis e.V. 9. Deutscher Kinderschhutzbund e.V. 10. Eigenart e.V. 11. Eine-Welt-Haus e.V. 12. faz-CVJM 13. Fokus e.V. 14. Förderkreis der Schriftsteller 15. Förderkreis Staatliche Kunstgalerie Moritzburg 16. Frauenzentrum Weiberwirtschaft / Donrosa e.V. 17. Frauenpolitischer Runder Tisch der Stadt Halle 18. Freiwilligenagentur e.V. 19. Friedenskreis Halle e.V. 20. Gehörlosen Sport- und Bürgerverein e.V. 21. Hallescher Kunstverein 22. Hallesche Sportjugend 23. Hallesche Urania e.V. 24. Humanistischer Regionalverband 25. INT – Gesellschaft zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration mbH 26. IRIS Regenbogenzentrum 27. Jugendwerkstatt Bauhof 28. Shorai-Do Kempo e.V. 29. Kommunikationszentrum für Arbeitslose 30. Kontakstelle für Selbshilfegruppen Halle-Saalkreis 31. Mach was e.V. 32. Neues Forum Halle und Landesverband Sachsen-Anhalt 33. Pflaster e.V. 34. Polizeisportverein Halle 35. PTSV Halle 36. Radio Corax e.V. 37. Reformhaus Halle e.V. 38. Soziokulturelles Zentrum „Bäumchen“ 39. Sportverein Halle e.V. 40. Sport- und Kultur-Club TaBeA Halle 2000 e.V. 41. Stadtsportbund Halle e.V. 42. Susanne Schmotz, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle 43. Tierschutz Halle e.V. 44. Universitätssportverein Halle e.V. 45. Verein der Freunde der Bau- und Kunstdenkmale 46. Verein zur beruflichen Förderung (VbFF) 47. Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V.

Ministerin Petra Wernicke betont: “Die Talsperren des Landes werden nicht verkauft. Der Hochwasserschutz ist und bleibt Landesaufgabe.“ Verkauft werden sollen dagegen die: – Fernwasservermögensgesellschaft GmbH (*) – Anteile des Talsperrenbetriebs an der Fernwasserversorgung Elbaue/ Ostharz GmbH (FWV) (**) Mit dem Verkaufserlös soll vor allem der Kredit des Landes von über 100 Mio. Euro abgelöst werden, den das Land 1998 übernommen hat, um die Kommunen im Süden des Landes im Zuge der MIDEWA –Liquidation vor dem finanziellen Kollaps zu retten. (***) Damals sind im Gegenzug wasserwirtschaftliche Anlagen (Fernleitungen, Pumpwerke, Abgabestationen, Hochbehälter usw. = Fernwasservermögensgesellschaft GmbH) und Anteile an der FWV an das Land gegangen. Dabei handelt es sich nicht um Vermögenswerte, welche ein Land notwendigerweise besitzen muss. Außerdem ist die überörtliche Wasserversorgung nicht notwendigerweise eine Landesaufgabe, sie kann auch durch einen privaten Dritten wahrgenommen werden. Aus diesem Grund steht einem Verkauf nichts entgegen. Die Wasserqualität muss von einem privaten Betreiber nach den gleichen Vorschriften (Trinkwasserverordnung, Hygienevorschriften und technischen Regelwerken) gesichert werden. Von einer automatischen Preissteigerung ist auch nicht auszugehen, da der Fernwasserpreis nur einen kleinen Teil des Endpreises für den Kunden ausmacht und ein Privater die Kostenstrukturen seines Unternehmens optimieren wird. Hintergrund Der Talsperrenbetrieb gehört zu 100 % dem Land. (*) Ein Tochterunternehmen (100 %) des Talsperrenbetriebes ist die Fernwasservermögensgesellschaft GmbH, in der Fernleitungen, Pumpwerke, Abgabestationen, Hochbehälter etc. gehalten werden, die im Zuge der Liquidation der MIDEWA (alt) dem Land übertragen wurden. (**) Über den Talsperrenbetrieb hält das Land auch Anteile an einer großen und einer kleinen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die wiederum neben Anteilen, die die Stadt Leipzig und acht sächsische Gemeinden halten, die Fernwasserversorgung (FWV) bilden. Die kleine GbR ist noch rechtlich umstritten. Von rund 300 Kommunen im Süden des Landes, u.a. der Stadt Halle wird die Kommunalisierung der FWV durch die Treuhand im Jahr 1994 in Frage gestellt. Insofern steht der Verkauf der kleinen GbR unter entsprechendem Vorbehalt. (***) Die MIDEWA, die Mitteldeutsche Wasser- und Abwassergesellschaft mbH musste wegen immenser wirtschaftlicher Schwierigkeiten 1998 liquidiert werden. Anteilseigner waren Kommunen im Süden des Landes. Um die finanzielle Belastungen dieser Kommunen zu lindern übernahm das Land ca. 100 Mio. Euro Schulden und erließ eine offene Forderung von ca. 43 Mio. Euro Abwasserabgabe. (PM Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt)

Zu Beginn der Demonstration wurden Emails von Friedensaktivisten aus den USA verlesen, welche schrieben, dass die Handlungen der USA-Regierung nicht die Meinung des ganzen Volkes widerspiegeln. Die wenigen anwesenden Neonazis, die auch diesmal wieder versuchten die Veranstaltung zu stören und für Ihre plumpen Argumente zu nutzen, wurden von den Rednern mehrfach darauf hingewiesen, dass Ihre Aktionen nichts mit der Veranstlatung zu tun habe und sie ungebetene Gäste seien. Dies quittierten Sie während der Reden und der Demonstration mit Pöbeleien, Rangeleien und Provokationen, denen die Polizei aber jedesmal schnell einen Riegel vorschieben konnte. Aktionen für den Frieden sind auch immer Aktionen gegen Rassisten, Antisemiten und Nationalisten

Im gesamten Stadtnetz waren Ende 2002 insgesamt 34.540 Benutzer registriert, die 1.413.631 Medieneinheiten entliehen. (Das entspricht einer Steigerung von 7,45 % im Vergleich zum Vorjahr. ) Im Durchschnitt hat damit jeder Einwohner der Stadt Halle 5,9 Medieneinheiten ausgeliehen. Gestiegen sind Ausleihzahlen bei Belletristik und Fachliteratur sowie das Interesse an audiovisuellen Medien. Neben CDs, Videos und CD-ROMs erweisen sich vor allem die DVDs als “Ausleihrenner”. In den vergangenen Wochen konnten 242 neue DVD-Titel für die Ausleihe in der Hauptbibliothek und in einigen Zweigstellen bereitgestellt werden. Sie werden auch in den Zweigstellen in der Reilstraße, im Böllberger Weg und im “Treff” angeboten. CD-ROM-Aufnahmen gibt es in der Hauptbibliothek am Hallmarkt, den Zweigstellen in der Gustav-Staude-Straße, Zur Saaleaue und in der Fahrbibliothek. Die meisten Entleihungen auf dem Gebiet der Fachliteratur erfolgten in den Sachgebieten Geschichte sowie Länder- und Reisebeschreibungen. Deshalb waren Reiseführer ein Schwerpunkt bei der Anschaffung neuer Literatur. In der Erwachsenenbibliothek am Hallmarkt wurden in den letzten Wochen zahlreiche aktuelle Titel zur Computerliteratur in die Regale eingestellt. Aufgrund der Lesernachfrage wurde das Angebot an sogenannter “Gruselliteratur” und Fantasy-Titeln ausgebaut. Viele neue Bücher wurden extra für die kleinen Leseratten erworben. So unter anderem “Sams in Gefahr” von Paul Maar oder Sven Nordqvists “Wie Findus zu Pettersson kam”. Kindergartengruppen und Schulklassen nutzen verstärkt das Angebot der Bibliotheken. Am Hallmarkt wurden im vergangen Jahr allein 78 Veranstaltungen für die Jüngsten durchgeführt. Regelmäßig werden in allen Einrichtungen Einführungen in die Bibliotheksbenutzung angeboten. (Quelle: Stadt Halle)

Ab Montag, 10. März 2003, beginnt die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (HWA) mit Kanalbauarbeiten und der Baufreimachung. Ein Kanal wird neu verlegt, ein anderer, alter Kanal wird saniert, der dann unter der künftigen Trasse lang führen wird. Diese Arbeiten müssen bis zum Beginn der Gleisverlegungsarbeiten abgeschlossen sein. Deshalb ist es notwendig, bereits jetzt den Bereich Waisenhausring/Rannische Straße für den Individualverkehr zu sperren. Folgende Umleitungen treten in diesem Zusammenhang in Kraft: Der bisher zwischen der Moritzkirche und Altem Markt bestehende Einbahnstraßenverkehr wird ab Freitag, 7. März 2003, aufgehoben. Es ist dann ein Verkehr in beide Richtungen möglich. Im Bereich Moritzkirchhof besteht die Möglichkeit, rechts in Richtung Hallorenring abzubiegen. Gesperrt werden muss der Kreuzungsbereich Rannische Straße/ Waisenhausring. Ein Abbiegen aus der Rannischen Straße auf den Franckeplatz ist ab Sonntag, 9. März 2003, nicht mehr möglich. Der Waisenhausring wird aus Richtung Hansering zur Sackgasse. Der Individualverkehr wird von der Rannischen Straße über die Große Brauhausstraße zum Waisenhausring umgeleitet. Am Leipziger Turm wird eine Baustellenampel eingerichtet, die das Abbiegen von und zur Hochstraße ermöglicht. In der Höhe der Waisenhausapotheke besteht die Möglichkeit durch Ampelregelung die Hochstraße zu queren und zum einen in Richtung Hauptbahnhof zu fahren, zum anderen in Richtung Franckeplatz. An der Ecke Große/Kleine Brauhausstraße muss auf einem Streifen von 20 Metern ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden, damit auch größere Fahrzeuge über die Große Brauhausstraße zum Hansering fahren können.

“Die prekäre Haushaltslage der Stadt erlaubt es nicht, dass das Schuldenloch weiter fahrlässig vergrößert wird,” äußert sich hierzu der Vorsitzende Oliver Paulsen. “Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Olympischen Spiele, doch kann auch nur ausgegeben werden, was vorhanden ist”, so Paulsen weiter. Halle ist derzeit nicht in der Lage, einen Beitrag zur Finanzierung dieses Projektes zu leisten. Die Stadt ist zudem nur als Wettkampf- bzw. Trainingsstätte für das olympische Fußballturnier im Gespräch. Die hierfür notwendigen Investitionen werden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Es wird vielfach vergessen, dass selbst mit einer möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Entscheidung für Leipzig als deutscher Kandidat für die Olympischen Spiele 2012 erst der internationale Wettbewerb beginnt. Die dafür notwendigen Gelder werden -bei aller Unterstützung aus Land und Bund- Halle endgültig in die Knie zwingen. Als abschreckendes Beispiel sollte Berlin gelten, das mit der gescheiterten Bewerbung für die Olympischen Spiele 2000 viele Millionen Euro Schulden machen musste. “Der Verzicht auf die Bewerbung wäre ein wichtiges Signal dafür, dass die Stadt endlich in der Realität angekommen ist,” lautet das Fazit von Paulsen. “Diese Realität wird in den nächsten Jahren ganz wesentlich durch eine Haushaltsnotlage gekennzeichnet sein, die der Bevölkerung herbe Einschnitte abverlangen wird. Dafür braucht die Politik eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Den Gürtel enger schnallen auf der einen Seite und öffentliche Gelder für Olympische Spiele auf der anderen Seite – das passt nicht zusammen. Es passt nicht zum halleschen Schuldenloch und schon gar nicht zur Stimmung in der Bevölkerung. Die will nämlich lieber bessere Kitas und Schulen als das Anhäufen noch weiterer Schulden auf Kosten der nächsten Generation.” PM B90/Grüne

Aus diesem Grunde gibt es hier die ganze Mitteilung zu lesen. Dafür möchte ich mich gleich schon mal entschuldigen, doch ist sie es wert. Die Stadtverwaltung muss aus Gründen der strikten Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen der Stadt seit 1991 (Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes KAG) Straßenausbaubeiträge erheben. Das geht aus einer entsprechenden Beschlussvorlage des Geschäftsbereiches Planen, Bauen und Straßenverkehr hervor, die am 30. April 2003 zur Beratung und Abstimmung in den Stadtrat eingebracht werden soll. Zur Erhebung von Beiträgen der Anlieger sind alle Kommunen – und damit auch die Stadt Halle (Saale) – durch eine Entscheidung des Landesverfassungegerichtes Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 in Verbindung mit den hiesigen Landesgesetzen verpflichtet. Das Regierungspräsidium Halle hat darauf verwiesen, dass die Stadt aufgrund ihrer problematischen Haushaltslage damit rechnen muss, dass künftig Genehmigungen zu Kreditaufnahmen für Investitionen nur „äußerst begrenzt“ erteilt werden. Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass ein Verzicht der Stadt Halle (Saale) auf Ausbaubeiträge aus rechtlichen Gründen unzulässig ist. Dies belegt die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Vorgängen in anderen Kommunen. So ergibt sich eine Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus der Gemeindeordnung, wonach die Gemeinde „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen … aus Entgelten für ihre Leistungen erst dann aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Einnahmen (unter anderem auch Straßenausbaubeiträge) nicht ausreichen“. Dies gilt auch für Ausbaumaßnahmen, die seit 1991 bis zum 19. Juni 1996 beendet wurden. Ein Verzicht der Stadt Halle (Saale) auf die Beitragserhebung für Maßnahmen vor dem 19. Juni 1996 wird der Öffentlichkeit – insbesondere auch gegenüber den Beitragspflichtigen für die Jahre 1996 bis 1999 – nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht zu vermitteln sein. Ebenso wird nicht nachvollziehbar sein, weshalb von der Stadt mit striktem Sparkurs bei den Leistungen, Gebühren- und Steuererhöhungen einerseits die Haushaltskonsolidierung betrieben wird, andererseits jedoch ohne erkennbaren Grund auf berechtigte Forderungen im Straßenausbaubeitragsrecht verzichtet werden soll. Der Verzicht auf die Beiträge würde etwa 1,5 Millionen Euro ausmachen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Prüfung durch die Verwaltung sind von einer Ausbaubeitragspflicht 39 Verkehrsanlagen der Stadt Halle (Saale) betroffen, 19 davon bis zum Stichtag 19. Juni 1996 mit einem Investitionsvolumen von etwa 14 Millionen Euro, 20 nach dem Stichtag mit einem entsprechenden Investitionsvolumen von etwa 22,5 Millionen Euro. Beitragsansprüche der Stadt Halle (Saale) für diese Maßnahmen verjähren wegen der gesetzlich festgesetzten vierjährigen Frist am 1. Januar 2004. Die Heranziehung der Beitragspflichtigen muss daher bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein. Die ersten Bescheide sollen ab dem 30. März 2003 zugestellt werden. Die Anlieger werden durch die Verwaltung informiert. Dazu zählen insbesondere vorab Informationsschreiben mit der Darstellung der rechtlichen Situation und Erläuterungen zu gegebenenfalls möglichen Billigkeitsentscheidungen im Einzelfall. (Quelle: Stadt Halle)

Der Tag beginnt um 10:00 Uhr mit einem Protestmarsch von Frauen, der vom Hallmarkt über die Große Steinstraße, den Hansering und die Leipziger Straße zum Marktplatz führt. Zwischen 11:00 und 12:30 Uhr gibt es ”Frauenpower auf dem Marktplatz” mit kurzen Ansprachen, Essen aus der Gulaschkanone und Musik mit ”Art Carolina” und dem Frauenchor ”MissKlang”. Der Courage e. V. lädt ab 13:00 Uhr zum Frauen-Stadtrundgang ”Wohl Behütet” ein. Ebenfalls um 13:00 Uhr beginnt im Stadthaus (Marktplatz 2) ein ”Frauentreff”. Bürgermeisterin Dagmar Szabados wird hier um 14:00 Uhr die Grüße der Stadt übermitteln. Das Theater ”Apron” wird ab 14:30 Uhr Szenen und Lieder zum Frauentag präsentieren. Höhepunkt des Tages wird ein Rock-Konzert mit Petra Zieger sein, das um 15:30 Uhr im Stadthaus beginnt. Während des gesamten Tages ist für Kinderbetreuung und für preiswerte Speisen und Getränke gesorgt. Für 3,50 Euro Eintrittsgeld kann dann ab 20:00 Uhr im Capitol (Lauchstädter Straße 1 a) beim Frauentanz ”Vielweiberei” der Tag ausklingen. Veranstalterinnen des Frauentages sind der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle, der Frauenpolitische Runde Tisch, der Kinder- und JugendHaus e. V., Courage e. V., Dornrosa e. V. sowie weitere Frauenvereine und –verbände in Halle. (Quelle: Stadt Halle)

Zu den im Vorfeld befürchteten Zusammenstößen mit Neonazis kam es nicht. Diese hielten sich aus der Demonstration heraus, nachdem es in der Woche mehrfach während der Demonstration zu Rangeleien kam. Auch konnten sie so keine weiteren Fahndungsfotos von politisch Andersdenkenden schießen.

„Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. So konnten im Jahr 2002 bereits 8,3 Millionen Euro eingespart werden. In wenigen Monaten ist es gelungen, mehr als 60 Prozent der von Roland Berger vorgegeben Konsolidierungsziele mit Fachkonzepten zu untersetzen“, so Ingrid Häußler. Zur besseren Einbeziehung des Stadtrates wurde ein aussagefähiges Berichtswesen aufgebaut, so dass die Konsolidierung in breiter Transparenz erfolgt. Dieses wird bereits von anderen Städten als Vorzeigevariante zur Übernahme nachgefragt, was ebenso für die sozialverträglichen Personalabbaumodelle gilt. „Keine Stadt und kein Wirtschaftsunternehmen könnte den Abbau eines inzwischen auf 89 Mio. Euro angestiegenen Defizits aus eigener Kraft neben den Tagesaufgaben schaffen. Deshalb wurde mit Mummert Consulting ein ausgewiesenes Beratungsunternehmen beauftragt, um hier unterstützend tätig zu sein. Wir stehen vor einschneidenden Sparmaßnahmen für die Verwaltung und den Bürger. Keiner tut sich gern selbst weh. Aber bei den einzusparenden Summen kann es keine Tabus und Verzögerungen geben, wenn wir wieder handlungsfähig werden wollen. Hier setzt die Beratung und die Kontrolle durch Mummert Consulting an. Selbst große Unternehmen bedienen sich in Krisenzeiten renommierter Berater. Die Vorstellung, dass die Verwaltung in dieser prekären finanziellen Situation die erforderliche Neuorganisation neben dem laufenden Tagesgeschäft mit erledigen kann, verkennt die Anforderungen an diesen Prozess. Das vermeintlich hohe Salär ist eine Ausgabe, die sich schon jetzt bezahlt gemacht hat.“

Diese Aktion ist ein Projekt von Kindern für den Frieden und die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt. Die großen und kleinen halleschen Bürger erwartet eine Menge an Überraschungen, Mitmachangeboten und Informationen an unserem Stand. Das Spielmobil hat sich besonders für alle interessierten Kinder etwas einfallen lassen. Wir hoffen, dass sich möglichst viele beteiligen und vorbeischauen.

Im Gegensatz zur derzeitigen Situation wird der Kreisverkehr zukünftig entfallen und durch eine Kreuzung unter den Hochstraßen ersetzt. Der Grund für die Änderung der Straßenführung ist der Neubau der Straßenbahngleise zwischen Neustadt und Riebeckplatz. Die neuen Gleise werden die bereits vorhandenen kreuzen und bilden insgesamt einen komplexen Gleisknoten. Mit der neuen Verkehrsführung lassen sich dann die verschiedenen Verkehrsströme optimal über den Platz lenken. Drei neue Haltestellen sind geplant: Die Haltestelle Glauchaer Platz (vor den Stadtwerken), Haltestelle Franckeplatz West (am Moritzzwinger) und die Haltestelle Franckeplatz Nord (in der Rannischen Straße). Durch den Wegfall des Kreisverkehrs entstehen zusätzliche Flächen für den Fußgängerbereich, die durch hochwertiges Natursteinpflaster, Bäume und Bodenstrahler aufgewertet werden. An der Einmündung der Rannischen Straße sind laut Gestaltungskonzept auch Freisitze möglich. Bei den neu zu errichtenden Ampeln wird das rechnergestützte Betriebsleitsystem zur Ansteuerung von Lichtsignalanlagen verwendet. Nach der Anbindung der neuen Straßenbahnverbindung von Neustadt über den Franckeplatz an den Riebeckplatz ist dies die kürzeste Verbindung von Neustadt zum Riebeckplatz bzw. vom Franckeplatz zum Riebeckplatz. Ein „mit der Kirche ums Dorf fahren” vom Franckeplatz zum Bahnhof ist dann nicht mehr notwendig. Die Strecke von Neustadt zum Riebeckplatz soll voraussichtlich 2005/2006 in Betrieb genommen werden. Die Baumaßnahmen Eine Baustelle bringt immer Unannehmlichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger mit sich. Alle beteiligten Firmen hoffen, dies in erträglichem Rahmen zu halten. Nach vorbereitenden Arbeiten und Tiefbaumaßnahmen, wie der Verlegung von neuen Wasser- und Abwasserkanälen, wird damit begonnen, die Gleise zu verlegen. Insbesondere in der Rannischen Straße und der Schmeerstraße werden in Kürze Tiefbauarbeiten beginnen. Die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (HWA) will hier neue Anschlüsse verlegen und das vorhandene Netz modernisieren. Das bedeutet zugleich, dass es Umleitungen und eine veränderte Verkehrsführung geben wird. Zusätzlich zum Neubau der Straßenbahntrassen werden die Fußwege und Fahrbahnen rund um den Franckeplatz erneuert, die Radverkehrsführung wird neu integriert. Die Bauarbeiten ziehen sich bis in die Rannische Straße, den Steinweg, den Waisenhausring und bis zum neugebauten Moritzzwinger. Der Zeitplan Der Bauablauf wird sich in zwei Bauphasen, Bauphase Nord und Bauphase Süd, bewegen. Im 1. Baubereich (Nord), der Anfang März beginnt und bis Ende Juli 2003 dauert, werden im Bereich des nördlichen Franckeplatzes die Versorgungsleitungen und -kanäle für Wasser/ Abwasser, Elektro, Gas und Telefonleitungen erneuert. Nachfolgend werden die ersten Straßenbahnanlagen errichtet. Es kommt zu Sperrungen und Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr in der Rannischen Straße bzw. am nördlichen Franckeplatz und dem Waisenhausring. Die Fahrzeuge der Ost- West-Relation werden über eine provisorische Fahrbahn über den südlichen Franckeplatz umgeleitet. Das Befahren des Steinweges ist gewährleistet. Der Straßenbahnverkehr wird solange wie möglich aufrecht erhalten und soll voraussichtlich im Mai 2003 wegen der Baustelle unterbrochen werden. Die Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 6, 8 aus Richtung Norden und die Linien 6 und 16 aus Richtung Neustadt enden dann bereits am Markt. Aus Richtung Süden fahren die Bahnen dieser Linien nur bis in den Steinweg und wieder zurück. Zwischen Franckeplatz und Hallmarkt besteht Schienenersatzverkehr im 5-Minuten-Takt. In der 2. Bauphase – die voraussichtlich Ende Juli 2003 beginnt – wird der südliche Teil des Franckeplatzes umgebaut. Fahrzeuge werden über die schon neu gebaute Fahrbahn am nördlichen Franckeplatz, über den Waisenhausring zum Moritzzwinger, geführt. Der Steinweg ist vom Franckeplatz aus nicht befahrbar. Bis Anfang September soll die neue Straßenbahnstrecke von der Saline über den Glauchaer Platz zum Franckeplatz und weiter Richtung Süden befahrbar sein. Eine Umsteigemöglichkeit zum Markt besteht an der Haltestelle Saline. Parallel dazu besteht jedoch weiter die Möglichkeit, den Schienenersatzverkehr zu nutzen. Fußgänger werden während der gesamten Bauzeit über provisorische Wegeführungen geleitet. Angestrebt ist, diese ehrgeizige Gesamtmaßnahme inklusive abschließender Pflanzungen Ende 2003 fertig gestellt zu haben. Der „neue” Franckeplatz schließt dann die Lücke zwischen schon sanierten Bereichen, etwa dem Glauchaer Platz oder den Franckeschen Stiftungen. Die unmittelbaren Anwohner profitieren von modernen Versorgungs- und Datenleitungen und nicht zuletzt wird für alle Hallenser das Verkehrsnetz in der Stadt dichter und stabiler. Informationen Anwohner, Fahrgäste und andere von den Umbaumaßnahmen Betroffene werden von der HAVAG regelmäßig über die Baustelle informiert. Es werden Baustellenfahrpläne und Liniennetzpläne herausgeben, in denen alle Änderungen verzeichnet sind, außerdem bestehen Informationsmöglichkeiten auf unseren Internetseiten unter www.havag.com und am HAVAG- Kundendiensttelefon unter 0345-581 5666. (Presseinfo HAVAG)

Besonders durch die aktuelle Geschäftspolitik des Arbeitsamtes Halle werden Situationen erzeugt, die über 900 Arbeitsplätze im Bereich des zweiten Arbeitsmarkts vernichten. In einer Region mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit sind die jetzt eingeleiteten Prozesse kontraproduktiv, da im Umfeld von vielen nicht mehr durchführbaren Projekten viele Kinder, Jugendliche und Menschen in sozialen Notlagen einen Teile ihrer sozialen Kontakte verlieren und kulturelle und sportliche Angebote verschwinden werden. Das Ergebnis sind nicht nur rund 900 Arbeitslose mehr auf dem „Arbeitsmarkt“, sondern auch viele weitere enttäuschte Menschen, die einer Politik des Sozialabbaus geopfert werden. In einer Presseerklärung, die im Konsens aller über zwanzig beteiligten Vereine und Institutionen herausgegeben wurde, wird u.a. gefordert, dass die im SGB III formulierten Rahmenbedingungen voll ausgeschöpft werden, um allen die Chance im Jahr 2003 zu geben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen, wenn sie nun schon einmal als Gesetz durchgepeitscht wurden. Die jetzt formulierten Bedingungen bringen in der jetzigen „Geschäftspolitik“ für mehr als 75 % der Projekte und für viele Vereine das Aus. Außerdem wird von Bund, Ländern und Kommunen einfach erwartet, stärker wirksam zu werden bei der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen im gemeinnützigen Bereich. Diese ersten Aktivitäten sollen fortgesetzt werden. Das Aktionsbündnis für soziale Verantwortung wird sich am 12.März 2003 im Frauenzentrum Weiberwirtschaft (Robert-Franz-Ring 22) erneut treffen. Alle Interessierten sind eingeladen. Kontaktadressen sind Sprecherin Daniela Paul 0345-2024331 sozialeverantwortung@gmx.de

“Es ist wichtig, dass sich die Stadt hierzu positioniert“, sagte Oberbürgermeisterin Häußler. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Entwicklung des hallischen Sports und in Hinblick auf die u. a. auch in Leipzig stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 notwendig. Sie sei froh, so Frau Häußler, dass nunmehr auch die ersten Gespräche mit den Fraktionen des Stadtrates stattfinden konnten. „Ich hoffe sehr, dass uns der Stadtrat unterstützt“, so die Oberbürgermeisterin. Vorgesehen ist, im April 2003 zu einer Grundsatzentscheidung zu gelangen. Der HFC steht hinter dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin, einen Neubau voranzutreiben, machte Vereinsvize Sachse deutlich. Es sei die einmalige Chance, etwas Entscheidendes für den Fußball in der Stadt zu tun. „Wir wollen in den Profi-Fußball zurück. Dafür müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden, und es gibt Fachleute, die das vorbereiten. Wir brauchen die Identifikation der Hallenser mit ihrer Stadt und mit ‚ihren’ Jungs mit ihrer Fußballmannschaft auf dem Rasen.“ Gleiche Positionen vertraten Ingo Kautz und Steffen Forker. „Halle war und soll eine Sportstadt bleiben“, sagte der Vorsitzende des Sportausschusses. Er sei optimistisch im Hinblick auf die Finanzierung. SSB-Präsident Forker würdigte die umfassende Analyse und sprach sich ebenfalls positiv für das Projekt aus. Nach der Prüfung unterschiedlicher Varianten zur Modernisierung des Kurt-Wabbel-Stadions werde nunmehr nach intensiver Diskussion zwischen Stadtverwaltung und Verbänden der Sportselbstverwaltung sowie des Sports der Neubau eines multifunktionalen Sport- und Freizeitzentrums favorisiert. Dieses neue Sport- und Freizeitzentrum soll unter anderem ein Fußballstadion und eine Sporthalle für Ball- und Kampfsportarten umfassen. Angesichts der fortgeschrittenen Planungen der Stadt Magdeburg ist für den Neubau eines Fußballstadions Eile geboten. Derzeit stehen die Chancen für Halle jedoch gut, Landesfördermittel für ein solches Projekt mit privater Finanzierung zu erhalten. Erste Sondierungsgespräche mit potenziellen privaten Investoren sind erfolgt. Bei der Betreibergesellschaft soll der Hallesche Fußballclub eine tragende Funktion innehaben. Bei der Suche nach einem geeigneten Platz hat sich die Westseite des Hufeisensees als derjenige herauskritallisiert, der dem umfangreichen Kriterienkatalog (u. a. Lage und Verfügbarkeit des Grundstücks, Kostenfaktor, Anbindung an den öffentlichen und individuellen Verkehr, Umweltgesichtspunkte und die Kompatibilität mit anderen Projekten) am besten gerecht wird. Gesucht wurde auch unter dem Gesichtspunkt, ein Stadion mit zunächst 15.000 bis 20.000 Zuschauern am gleichen Standort später erweitern zu können. Für die Nachnutzung des Kurt-Wabbel-Stadions gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne. Dafür werden derzeit mehrere Varianten erarbeitet. Die Kosten für die Errichtung des Sport- und Freizeitkomplexes werden nach deutschlandweiten Recherchen je nach Ausstattung zwischen 60 und 190 Mio. Euro liegen. Eine präzisierte Planung und Kostenaussage kann jedoch erst in einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. (Quelle: Stadt Halle)

Die Ärztin wird stundenweise tätig sein und hat ihren Arbeitsplatz im Team Kinder und Jugendliche, Paul-Thiersch-Straße 1. Terminvereinbarungen sind unter der Rufnummer 8 04 41 24 möglich. (Quelle: Stadt Halle)

Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, Behörden und regionale Unternehmen aus dem Umwelt- und Gesundheitsbereich werden an diesem Tag verschiedene Projekte vorstellen und über künftige Vorhaben berichten. Darüber hinaus kommen die großen und kleinen Freunde des “Drahtesels” an diesem Tag voll auf ihre Kosten. Neben Show-Vorführungen sowie fahrradspezifischen Informations- und Verkaufständen wird es mehrere Möglichkeiten geben, selbst sportlich aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang sei bereits jetzt auf den Start der traditionellen Fahrradrallye hingewiesen, bei der als Hauptpreis wieder ein hochwertiges Fahrrad gewonnen werden kann. Diese Rallye ist jedoch kein Profirennen. Deshalb ist sie besonders für Freizeitradler und radelnde Familien geeignet. In ihrem Mittelpunkt steht nicht der Kampf um Sekunden, sondern vielmehr der Spaß am Rad fahren selbst sowie die Freude an der Lösung von interessanten Fragen zur Heimatgeschichte und zum Umweltschutz. Interessierte Teilnehmer am Aktionstag, die bisher noch keinen Anmeldebogen vom Fachbereich Umwelt erhalten haben, können sich bis spätestens Montag, den 31. März 2003, unter Angabe des voraussichtlichen Platzbedarfes telefonisch unter der Rufnummer 2 21 44 44 anmelden. (Quelle: Stadt Halle)

Je nach Witterung sollen die Schutzzäune voraussichtlich Anfang März am Heidesee in der Straße Am Heidebad sowie entlang des Osendorfer Sees an der Straße Am Tagebau aufgebaut werden. Naturfreunde, Vereine und umweltinteressierte Schülergruppen können sich ab sofort bei der Unteren Naturschutzbehörde, Hansering 15, Zimmer 144 oder telefonisch unter 2 21 – 46 90 melden.

Zu ausgewählten Strukturdaten: Im Vergleich zum Vorjahr ist der Bevölkerungsrückgang der Stadt Halle rückläufig. Am 31.12.2002 waren 237.951 Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet. Das sind 3.759 Einwohner weniger als am gleichen Stichtag des Vorjahres. Im Jahr 2001 betrug der Bevölkerungsverlust noch 4.740 Einwohner. Die räumliche Bevölkerungsbewegung weist ein Wanderungssaldo für das Jahr 2002 von minus 2.955 Personen aus. Der Rückgang resultiert aus 10.863 Zu- und 13.818 Wegzügen. Der Anteil der Wegzüge in die alten Bundesländer hat sich gegenüber dem Vorjahr wieder verringert. Er betrug im Berichtszeitraum 36,2 %. Gleiches trifft für die Wegzüge in den Saalkreis zu. Deren Anteil verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozentpunkte auf 16,3 %. Das Wanderungssaldo mit den Gemeinden des Saalkreises betrug im Jahr 2002 minus 592, im Vorjahr minus 895 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Studierenden an der Martin-Luther-Universität weiter erhöht. Im Wintersemester 2002/03 waren 15.775 Studenten immatrikuliert; das sind 1.244 mehr als im Vorjahr. Gestiegen sind sowohl die Zahl der Benutzer als auch die Anzahl der Entleihungen in der Stadtbibliothek: Am Ende des Jahres 2002 verzeichnete die Anmeldekartei 34 540 Leser. Die städtischen Hallenbäder verzeichneten 2002 insgesamt 463.258 Badegäste, das sind 20.479 Besucher mehr als im Vorjahr. Der Verlockung zur Besichtigung des “süßesten” Museums der Stadt in der Halloren Schokoladenfabrik folgten 16.200 Gäste. (Quelle: Stadt Halle)

Der Mediator habe einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, dem sich beide Seiten nicht verschlossen hätten. Dieser werde bis zum Dienstag geprüft. Weitere Einzelheiten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. (Quelle: Stadt Halle)

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein maßgeblicher Faktor für die freiheitliche Lebensqualität in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deren Beeinträchtigung durch unterschiedlichste Ursachen wird stets unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger erlebt. Deshalb erfordert die Bewältigung erkannter Sicherheitsprobleme regelmäßig ein konzentriertes Handeln von Ordnungs- und Polizeibehörde. Das haben die unterschiedlichen Behörden bisher jeweils in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich erledigt und sind dabei oft in gleicher Angelegenheit doppelt tätig geworden. Hier wollen Stadt und Polizei nun neu ansetzen und mit dem Projekt “Stadtwache Halle” den zielgerichteten und abgestimmten Einsatz der jeweiligen Ressourcen zur Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) forcieren und damit für eine bessere Lebensqualität für die Hallenserinnen und Hallenser und ihre Gäste sorgen. Vorrangige Aufgabe der “Stadtwache Halle” ist die Förderung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, das Erkennen und kurzfristige Weitergeben von Schäden im Straßenbild an die zuständigen Dienststellen, die situationsangepasste und mit Augenmaß durchgeführte Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale), das Erkennen und die angemessene Reaktion auf Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs am öffentlichen Straßenraum sowie unzulässiger Straßensondernutzung und die Entgegennahme und kurzfristige Weitergabe von Beschwerden und Hinweisen der Bevölkerung aus dem Aufgabenfeld öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus sollen in einem ersten Schritt in der City-Wache, Leipziger Straße 7, gemeinsame Sprechstunden der Polizeidirektion Halle und der Stadt Halle (Saale) eingerichtet werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit werden den Bürgerinnen und Bürgern montags bis freitags jeweils drei Stunden als Ansprechpartner zur Verfügung. Montag 09:00 bis 12:00 Uhr Dienstag 12:00 bis 15:00 Uhr Mittwoch 09:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag 12:00 bis 15:00 Uhr Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr Stadt und Polizei sind überzeugt, dass ein gemeinsames Handel und die Präsenz beider Behörden in der Öffentlichkeit dazu beitragen werden, dass subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. “Doppeltätigkeiten und Informationsverluste können durch die Synergieeffekte einer fach- und ressortübergreifenden Verfolgung von Fehlverhalten vermieden werden und stärken das Ansehen von Ordnungsbehörde und Polizei in der Öffentlichkeit”, unterstreicht OB Häußler die Bedeutung dieser Vereinbarung. Polizeipräsident Walter Schumann ist überzeugt, dass “ein gemeinsames Agieren beider Behörden der Öffentlichkeit deutlich macht, dass Polizei und Stadt Halle in Bezug auf Sicherheit und Ordnung gemeinsame Positionen vertreten.” Das gemeinsame Handel findet seinen Ausdruck in der gemeinsamen Bestreifung im Altstadtring und der oberen Leipziger Straße. Ein Polizeibeamter und ein Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes sind montags bis freitags insgesamt für 20 Stunden gemeinsam in der Altstadt auf Streifendienst. Die neue Form der Zusammenarbeit tritt ab Dienstag, 18. Februar 2003 in Kraft. Stadtverwaltung und Polizeidirektion haben vereinbart, dass die Zielvereinbarung bis März 2004 fortgeführt wird und eine Verlängerung und Intensivierung der Zusammenarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus angestrebt wird. (Quelle: Stadt Halle)

Plakate an mehreren städtischen Einrichtungen informieren zur Ausstellung der Entwürfe, die montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr zugänglich ist. Besucher haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorschlägen in einem ausliegenden Buch zu äußern. Die endgültige Entscheidung überträgt die Stadt einer Jury. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören zwei Repräsentanten des Kulturausschusses, der Beigeordnete für Kultur, Bildung und Sport, zwei Kunstsachverständige, Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege, der Autor des Fahnenmonuments, der Rektor der Hochschule für Kunst und Design sowie ein Mitglied des Fachbereichs Stadtplanung. Nach einem Stadtratsbeschluss wurden sieben hallesche Künstler vom Kulturbüro zum Wettbewerb eingeladen: Burghard Aust, Alex Bär, Christoph Bouet, Moritz Götze, Steffen Rumpf, Johannes Traub und Hans-Joachim Triebsch. Entstanden sind Ideen zur Umgestaltung des Denkmals “Flamme der Revolution”. Das imposante und statisch interessante Denkmal entstand zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution im Jahr 1967 und stammt von dem halleschen Architekten Sigbert Fliegel. Für die Statik des fahnenähnlichen Monuments auf dem einstigen Kundgebungsplatz sorgte Herbert Müller. Die Ideen der Künstler für die Neuorientierung des Denkmals gelten einerseits der historischen Dimension als auch der heutigen Reflexion des vor über 30 Jahren entstandenen Werkes. Akzentreich werden notwendige Fragen zur Auseinandersetzung mit jüngster Geschichte formuliert. Das Fahnenmonument ohne Sockel umfasst eine Grundfläche von etwa 410 Quadratmetern. Falls die Haushaltslage es zulässt, ist die Sanierung für das Jahr 2004 vorgesehen. Zum geschätzten Kostenrahmen von 12.000 Euro gehören der Grundanstrich, Gerüstleistungen sowie die künstlerische Neugestaltung. (Quelle: Stadt Halle)