35. Stadtratssitzung vom 18.07.2012

 Nach der Eröffnung der Einwohnerfragestunde, in der sich kein Bürger zu Wort gemeldet hat, begann die 35.Stadtratssitzung mit Glückwünschen für den neuen Oberbürgermeister Herrn Wiegand.Danach wurde die Stadtratssitzung mit 40 anwesenden Stadträten eröffnet.Zu Beginn der Beschlussvorlagen entbrannte gleich eine hitzige Debatte. Es ging um eine Vereinbarung zwischen dem Landesverwaltungsamt und der Stadt Halle (Saale) zur Haushaltskonsolidierung. Die Oberbürgermeisterin Frau Dagmar Szabados möchte eine tragfähige Haushaltskonsolidierung mit einem Spar-Berater vorantreiben. Herr Knöchel (Die Linke) äußerte sich dazu kritisch. Er gab an, dass sich das Landesverwaltungsamt, gemeinsam mit der Stadt Halle, durch die gemeinsame Haushaltskonsolidierung, der Verantwortung entzieht. Frau Szabados wehrt sich gegen die Vorwürfe. Auch die Fraktion der Grünen ist gegen diese Vereinbarung und FDP-Fraktionschef Gerry Kley beklagt, dass wieder Geld für einen Berater ausgegeben wird und dass die Verwaltung damit ihre Unfähigkeit zugebe. Dennoch reichen die Stimmen der SPD, CDU und auch der FDP aus, um den Beschluss anzunehmen.Der nächste Punkt behandelte die Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Jahr 2012.Der neue Haushaltsplan weist ein Minus von 5,2 Millionen Euro auf. Dennoch wir dieser mehrheitlich zugestimmt.Als Nächstes wurde der Beschluss zur Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse besprochen. Er sieht zum wesentlichen einigen Ergänzungsbedarf in der Geschäftsordnung vor. Diese Geschäftsordnung wird mehrheitlich angenommen.Bei der Abstimmung zur Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2011 mussten kurzfristig die Mitglieder, unter anderem die Oberbürgermeisterin Frau Szabados, den Sitzungsaal verlassen. Danach wurde die Abstimmung mehrheitlich angenommen.In Folge wurde weiteren Punkten, wie beispielsweise die Beseitigung des vorhandenen Bahnüberganges Birkenhahnweg und der Ersatz durch eine Eisenbahnunterführung, der Sport- und Freizeitbereich am Gimmritzer Damm, die Uferbebauung der Pfälzer Straße sowie der Bebauungsplan vom Zentrum Büschdorf, kommentarlos und mehrheitlich zugestimmt.Das Vorhaben zum Bebauungsplan des Freizeit- und Erholungsraum am Hufeisensee, löste eine kleine Debatte unter den Mitgliedern der Stadtratssitzung aus. Herr Paulsen (Bündnis 90/Die Grünen) gab an, dass kein grundlegendes Planungsziel vorhanden sei. Es sei zu unkonkret, es wurde den Bürgern zu wenig Einsicht in das Projekt gegeben und zudem seinen auch kaum die Bürger an diesem Bebauungsplan mit einbezogen wurden.Der Stadtrat äußerte sich dazu, dass eine Bürgerbeteiligung geplant sei, zudem sollen Gespräche und Veranstaltungen durchgeführt werden.Petra Sitte (Die Linke), sowie Gary Kley (FDP) äußerten sich ebenfalls kritisch diesem Bebauungsplan gegenüber. Auch sie forderten eine stärkere Einbindung der Bürger in das Projekt. Herr Kley sprach an, dass das Gelände am Hufeisensee ungesichert sei und das sich die Stadt dort wieder zuständig fühlen sollte, damit Familien wieder sicher baden gehen können. Ebenso sprach Herr Weihrich (Bündnis 90/Die Grünen) sich gegen die unklare Flächennutzung aus. Baudezernent Uwe Stäglin konterte dagegen und verwies darauf, dass alles noch in der Planungsphase sei. Bei der Abstimmung bekam das Bauvorhaben eine klare Mehrheit, somit kann die Stadt mit ihren Bebauungsplänen am Hufeisensee beginnen.Folgend wurden mehrere Straßen in Heide-Süd zu Gemeindestraße verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Somit gehören diese unter städtische Aufsicht. Auch die Umbenennung des stadtgeschichtlichen Museums sowie die Verlängerung zur Übertragung des Halloren- und Salinemuseums in freie Trägerschaft, wurde mehrheitlich zugestimmt.Bei der langjährigen Debatte über die Förderschule am Jägerplatz kam es jetzt zu einer knappen Entscheidung. Aus finanziellen Gründen wird die Förderschule am Jägerplatz zum Schuljahresende geschlossen.Fraktionsvorsitzender Johannes Krause (SPD) gab kurz vor der Pause eine Kritik an der Projektion der abzuhandelnden Punkte ab. Es sei für die Bürger und anwesenden Medien kaum lesbar und er wünsche sich dies bezüglich eine Änderung.Nach der Pause standen die Wiedervorlagen zur Debatte.Zunächst lag ein Antrag der Linken vor. Dieser beinhaltete eine Gedenktafel für Stadtverordnete, die im Kampf gegen Faschismus ihr Leben lassen mussten, wieder im Foyer des Stadthauses anzubringen. Unter anderem wurde von der SPD, der Partei Mitbürger für Halle – Neues Forum und den Grünen eine zusätzliche Neufassung der Tafel gefordert. Es soll recherchiert werden, ob noch weitere Stadtverordnete die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben lassen müssten, mit auf die Gedenktafel aufzunehmen sind bzw. eine weitere Gedenktafel zu errichten. Die Abstimmung ergab, dass die Tafel vorerst nicht angebracht wird und nach weiteren Opfern recherchiert wird.Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Vorlage der Bauabnahmeprotokolle aller städtisch finanzierten Baumaßnahmen wird mehrheitlich abgelehnt.Ein weiterer Antrag der FDP zum Anbringen von Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden, wurde in den Finanzausschuß verschoben und steht somit weiterhin zur Debatte.Die Linke und die Grünen fordern eine sicherzustellende Fortführung der Projekte im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2012, um den möglichen Erhalt jeweils beantragter Landesfördermittel zu bewilligen. Dieser Antrag wurde durch die Mehrheit angenommen und es gibt bald mehr Fördermittel auf diesem Gebiet.Dietmar Weihrich (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine Sparmaßnahme im Bereich der Informations – und Kommunikationstechnologien. Es sollen vor allem alte Röhrengeräte gegen neue und sparsame Geräte ersetzt werden. Frau Szabados lehnt dies allerdings ab und beruft sich auf einen Erledigungsantrag der Geschäftsordnung. Dieser Antrag wird auch mehrheitlich abgestimmt und ist somit vom Tisch.Darauf folgen die Anträge von den Fraktionen und Stadträten.Herr Dr. Meerheim (Die Linke) stellte einen Antrag für eine kommunale Schule mit internationalem Profil. Dieser Antrag sieht vor, ausgewählte Grundschulen, mit mehrsprachigem Unterricht zu unterrichten. Die SPD und die FDP sowie die CDU (unter Vorbehalt) unterstützen diesen Antrag. Ebenso äußerte sich Frau Szabados positiv einem solchen Projekt gegenüber. Dadurch erhält der Antrag eine mehrheitliche Abstimmung und dem Antrag wird daher zugestimmt.Herr Bönisch‘s (CDU) Antrag zum Erhalt der Sportanlagen im Stadion Halle-Neustadt wird von Herr Kley (FDP) in den Finanzausschuss verwiesen.Der Antrag der CDU für ein Konzept mit dem Ziel effizienterer Strukturen für den Sozialraum Silberhöhe wird durch Unverständlichkeit einiger Parteien in den Jugendhilfe- und Sozialausschuss sowie durch die Oberbürgermeisterin in den Bildungsausschuss verwiesen.Ebenso stellte die CDU einen Antrag zu Sicherungsmaßnahmen am Osendorfer See, um weitere Schäden dort schnellstmöglich zu verhindern. Dieser Antrag wird ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen.Herr Kley (FDP) stellte einen Antrag zur Reparatur der Thomasiusstraße, da diese laut Fraktion erhebliche Mängel aufweist. Dieser Antrag wird aber mehrheitlich abgelehnt.Die Bewirtschaftung der städtischen Schulturnhallen soll laut FDP den Stadtwerken zufallen. Damit sollen die Kosten der Stadtkasse gesenkt werden. Dieser Antrag wird von Dr. Meerheim (Die Linke) an die Verwaltungsausschüsse verwiesen.Ebenso wurde der Antrag der Fraktion Mitbürger für Halle –Neues Forum, welcher die Kosten für die Baumfällungen und entsprechend geplante Nachpflanzungen beinhaltet, an die Verwaltungsausschüsse verwiesenFrau Szabados eröffnete die Mitteilungsrunde mit einer Ansprache um das Freundschaftspiel der Partnerstädte Karlsruhe und Halle. Sie bittet die Stadträte, sich an diesem Spiel zu beteiligen.Desweiteren kritisierte sie eine Anfrage von Gerry Kley. Dieser wollte Auskunft zu einer kommunalen Liegenschaft haben, welche kostenpflichtig gewesen wäre. Daher appelliert sie bei weiteren Anfragen, sich an die Abgeordneten zu wenden, da dies keine Kosten verursacht.Da keine weiteren Mitteilungen zu besprechen waren, wurde mit den mündlichen Anfragen fortgefahren.Herr Paulsen (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zuerst eine Reihe von Anfragen. Unter anderem fragte er nach dem Grund der Schließung zweier Bolzplätze in Halle- Neustadt. Seine Fragen werden ihm schriftlich beantwortet.Herr Weihrich (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, warum der Strom an der Eisporthalle kurzfristig abgeschaltet wurde und ob sich die Stadt an einem Grundwasserfond beteiligen will. Als Antwort gab Frau Szabados an, dass sie diese Fragen schriftlich beantwortet. Daraufhin wurde Herr Weihrich ein wenig sauer und bemerkte, dass wenigstens auf seine Frage bezüglich der Eissporthalle eingegangen werden könne. Dies wies Frau Szabados jedoch wieder ab und verwies auf ihre schriftliche Antwort.Herr Bönisch(CDU) fragte, ob diese Woche noch ein Ausweichparkplatz in der Kefersteinstraße für die Bürger gewährleistet werden kann. Herr Steglin befürwortet dies und gab an, dass es eine kurzfristige Lösung geben wird. Herr Bönisch steht diesem sehr skeptisch gegenüber.Herr Busse erkundigte sich nach der Dessauer Straße in der Frohen Zukunft. Er möchte wissen, ob das Teilstück in Höhe der Schule saniert werde. Herr Staglin gab an, nach einer kurzfristen Lösung zu suchen.Herr Misch (CDU) fragte, warum die Wahlplakate nicht abgehangen wurden, obwohl die Frist schon seit dem 15.07. abgelaufen war. Er wollte außerdem wissen, ob für diese Verlängerung, zusätzliche Kosten in die Stadtkasse geflossen sind. Frau Szabados äußert sich zu dieser Frage und verweist darauf, dass Herr Wiegand sich befangen fühle. Daher wird die Frage von Herrn Wisch schriftlich beantwortet. Herr Wisch war über die Reaktion von Herrn Wiegand regelrecht erschüttert und empört, dies gab er auch lautstark kund.Frau Dr. Sitte (Die Linke) war empört über die Einführung eines zusätzlichen MDV Tickets für Gepäckstücke, welche über das Handgepäck hinaus gehen. Sie wollte daher wissen, wie dieses Gepäck, was über das Handgepäck hinaus geht genau definiert wird. Frau Sazbados möchte sich dazu schriftlich äußern.Herr Schachtschneider (CDU) möchte wissen, wie es um den Hochwasserschutz und dessen Evakuierungspläne in Halle-Neustadt, sowie um den Sanierungsstand der Brunnengalerie bestellt ist. Auch seine Frage wird schriftlich beantwortet.Herr Karamba Diabys von der SPD wollte wissen, warum auf dem Sachsen-Anhalt Tag so wenig Präsenz seitens der Stad vorhanden war. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann entgegnete, dass dies nur in der Presse so dargestellt wurde und dass in diesem Jahr, eine deutlich bessere Präsenz vorhanden gewesen sei. Dies wurde mit Gelächter einiger Abgeordneter beantwortet.Danach wurde der öffentliche Teil beendet und es wurde zum nicht-öffentlichen Teil übergegangen.