Hat NPD-Funktionär Matthias Heyder in einem NPD-Forum Anleitungen zum Bau von Bomben gegeben? Und hat er zum Schänden linker Frauen aufgerufen? Genau das legen Berichte unter anderem von Tagesschau.de und NPD-Blog-info nahe. Unter einem Pseudonym soll der Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei zur Landtagswahl geschrieben haben.
Ich begrüße die schnelle Aufnahme der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt. Diese werden einwandfrei und mit aller Konsequenz geführt, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion Jürgen Scharf. Wenn sich die Aussagen bewahrheiten, muss Herrn Heyder der Prozess gemacht werden. Diese menschenverachtende Einstellung gehört strafrechtlich verfolgt und würde das wahre Gesicht der volksverhetzenden und antidemokratischen Organisation NPD nur noch umso deutlicher darstellen.
"Diese Vorwürfe sind sehr ernst zu nehmen, erläuterte die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Dalbert. Heyder befürwortet offenbar Gewalt gegen Andersdenkende. Die Verbreitung von Bombenbauanleitungen ist eine konkrete Vorbereitung von Terror. Der Aufruf zu Vergewaltigungen ist ein Zeugnis vollkommener moralischer Verwahrlosung. Die Vorgänge seien strafrechtlich relevant und müssten konsequent verfolgt werden. Der angebliche Biedermann Heyder ist ein Fall für den Staatsanwalt. Darum werde ich heute Herrn Heyder anzeigen. Dass der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, das betreffende Internetforum betreibt, beweise, wie die NPD den Landtag als Basis für ihre menschenverachtenden Kampagnen missbraucht.
Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut abstoßend. Hier zeigt der angebliche Biedermeier sein wahres, grässliches Gesicht, reagierte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, auf den Bericht. Wer zum Bauen von Bomben und zur Vergewaltigung von Frauen aufruft, steht weit außerhalb der Gesellschaft und hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen. Niemand könne mehr nach solchen Entgleisungen behaupten, die NPD sei eine normale Partei. Die bürgerliche Fassade ist weg. Wer jetzt sein Kreuz noch bei der NPD, auch wenn es aus Protest ist, bringt wissentlich seine Familie in Gefahr. Ich glaube nicht, dass das jemand mit seinem Gewissen verantworten kann. Alle, denen etwas an ihren Eltern, Kindern und Frauen liegt, sind aufgerufen, ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben, um solche kriminellen Machenschaften zu verhindern. Budde forderte in diesem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot.
