Der so genannte Dioxin-Futtermittel-Skandal macht auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Das Land hat 27 landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich gesperrt, die das unter Verdacht stehende Futtermittel den Tieren verfüttert haben sollen. Das immer größer werdende Ausmaß beschäftigt nun auch die Politik in Sachsen-Anhalt.
Wer mit Futtermitteln panscht, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch mit Lebensmitteln panscht und so mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen spielt, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Hans-Jörg Krause. Es ist unumgänglich, schnell zu handeln und die belasteten Futter- und Nahrungsmittelströme offen zu legen, um etwaige Gefahren für die Verbraucher abzuwenden zu können. Es dürfe nicht sein, dass sich ein Futtermittelproduzent damit herausreden kann, er wäre der irrigen Annahme gewesen, Abprodukte der Biodieselproduktion seien für die Futtermittelherstellung geeignet. Insidern der Branche sollte wohl bewusst sein, dass Reste aus der Biodieselproduktion für Futtermittel ungeeignet sind. Deshalb fordere man eine lückenlose Aufklärung.
Dass die betroffenen Betriebe nicht genannt werden, beschäftigt die Grünen. Das Land will die Namen nicht nennen, weil dies den betroffenen Betrieben schadet, die durch den Kauf der verseuchten Futtermittel selbst zum Oper wurden. Es sei für Verbraucher unerträglich, wenn sie nicht erfahren, ob ihre Produkte eventuell belastet sind, so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Namen der Betriebe zu nennen. Insbesondere sollte das Land dem Vorbild Nordrhein-Westfalens folgen, und die Nummerncodes eventuell betroffener Eier bekannt geben. Der Dioxin-Skandal offenbare einmal mehr die Wirklichkeit der industriellen Landwirtschaft.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, hat das konsequente Vorgehen der Überwachungs- und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Dioxin belasteten Futtermitteln gelobt. Ganz klar muss sein, dass derjenige, der solch belastete Futtermittel in Umlauf bringt, nach dem Produkthaftungsgesetz zur Verantwortung gezogen wird. Der entstehende Schaden darf keinesfalls an denjenigen Unternehmern hängen bleiben, die die Futtermittel gekauft haben. Verbraucher müssten zügig über Risiken aufgeklärt und weitestgehend vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden. Ich gehe davon aus, dass Unternehmen, die Futtermittel liefern, zertifiziert sind. Hat die Überprüfung an dieser Stelle versagt? Was sind Zertifizierungen wert, wenn hier offenbar jahrelang Normen nicht eingehalten wurden? Sollten die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend sein, müsse über eine Verschärfung nachgedacht werden. Insofern begrüße ich die geplante Sondersitzung des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag. Hier muss eventuell bestehender Handlungsbedarf aufgedeckt werden, erklärte Daldrup.
