Der Stadt Halle (Saale) droht im nächsten Jahr ein neues Millionenloch. Durch eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages beraten werden soll, rechnet die Saalestadt mit einer Kürzung der Landeszuweisungen um über 30 Millionen Euro. Ähnliche Probleme sehen auch die beiden weiteren kreisfreien Städte Magdeburg und Dessau-Rosslau auf sich zukommen.
Wie Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Dienstag erläuterte, müsse man sich entweder mehr verschulden. Jedoch würde die Saalestadt in diesem Fall von der Schuldenlast aufgefressen. Alternativ stünden drastische Kürzungen an, zum Beispiel bei der Kultur. "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand", so Szabados. Sie wissen nicht, wie sie unter diesen Voraussetzungen noch eine Haushaltskonsolidierung betreiben soll.
Mit dem ursprünglichen Referenzentwurf des FAG waren die drei Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zufrieden, hatte dieses sich doch ihrer Auffassung nach mehr an den eigentlichen Aufgaben der Oberzentren orientiert als die jetzige Variante. Halle hätte in der Ursprungsvariante 212 Millionen Euro bekommen und würde jetzt nur noch 175 Millionen bekommen.
HalleForum.de wird später ausführlich über die Finanzsorgen berichten.
