Um 50 Millionen Euro pro Jahr will die Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen kürzen. Vor allem für die beiden größten Städte des Landes, Halle (Saale) und Magdeburg, hat das enorme Auswirkungen. Halle hat beispielsweise für das kommende Jahr sogar im Vergleich zum laufenden Jahr 30 Millionen Euro mehr an Zuschüssen eingeplant. Am Dienstag wollen Halle und Magdeburg unmittelbar vor der Kabinettskonferenz über die Auswirkungen informieren. Seit Jahren unternehme man enorme Anstrengungen, um die Haushalte zu konsolidieren, heißt es in einer Mitteilung.
Eine angemessene Finanzausstattung liegt damit für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in weiter Ferne, kommentieren die Geschäftsführer beider kommunaler Spitzenverbände Sachsen-Anhalts, Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund und Heinz-Lothar Theel vom Landkreistag, die Kürzungspläne der Landesregierung. Das jetzt vom Finanzministerium vorgestellte vorläufige Ergebnis überzeuge auch deshalb nicht, weil weitere Belastungen der Kommunen ab 2012 unberücksichtigt geblieben seien. Hierzu zählten insbesondere die Kürzungen beim Ausgleich der SGB-II-Lasten, die auf einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz am 22. Juni 2011 zu Mindereinnahmen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt ab 2012 in Höhe von 45 Millionen Euro führten. Hier besteht ein unmittelbarer Ausgleichsbedarf für die Kommunen in genau dieser Größenordnung ab 2012, so Leindecker und Theel.
