In drei Wochen muss der vom Stadtrat beschlossene Nachtragshaushalt beim Landesverwaltungsamt liegen. Doch ob diese Frist eingehalten wird ist fraglich. Mehrere Fraktionen hatten zusätzlichen Beratungsbedarf angemeldet.
Doch weil zusätzliche Beratungen Zeit kosten, will Finanzdezernent Egbert Geier nun mit den Fraktionsvorsitzenden Details besprechen. “Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden zu einer Gesprächsrunde eingeladen”, sagte Geier. Dabei soll besprochen werden, die die Frist doch noch gewahrt werden kann oder ob möglicherweise ein gemeinsame Erklärung mit der Bitte um Aufschiebung an die Kommunalaufsicht geschickt wird. Andernfalls könnte der Zwangsverwalter drohen.
Vor allem die Kürzungen im Sport- und Sozialbereich stoßen den Fraktionen sauer auf. Die Stadt solle nicht wahllos kürzen, meinte CDU-Stadtrat Roland Hildebrand, der von der Stadt klare Prioritäten erwartet. Wie auch andere Räte zweifelt er auch an, ob die Konsolidierungssummen durch die Wohnungsgesellschaften zu erbringen sind oder ob nicht Investitionen auf der Strecke bleiben. Hildebrandt kündigte einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten zum Haushalt an.
Für Überraschung sorgt der Nachtragshaushalt auch bei den Stadtwerken. Denn die Stadt will eine Konzessionsabgabe für Trinkwasser und Abwasser einführen und den Konzessionsvertrag über die Abwasserbeseitigung neu verhandeln, um zusätzliche Einnahmen von einer halben Million Euro zu erzielen. Bei den Stadtwerken erfuhr man erst durch den Nachtragshaushalt von den Plänen.
Die Stadt muss einer Auflage des Landesverwaltungsamtes zufolge das in diesem Jahr klaffende Haushaltsloch von mehr als 50 auf nur noch 30 Millionen Euro senken.
