Haushalt: Verwaltung zaubert 1,5 Millionen und Zustimmung herbei

Im Finanzausschuss fiel der Haushalt für das laufende Jahr durch. Drei Räte hatten mit Nein gestimmt, alle anderen sich enthalten. Um den Etat doch noch zu retten, hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montag die Fraktionsvorsitzenden zu sich gerufen.Und siehe da, es deutet sich nun offenbar doch eine Mehrheit für den Haushaltsplan an. Immerhin hat die Verwaltung auch plötzlich 1,5 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert. Ein Großteil davon kommt durch verschiedene Einsparungen im Bereich Sport, Kultur, Bildung und Soziales von Dezernent Tobias Kogge zustande, beispielsweise durch Rechenmethoden bei den Kosten der Unterkunft. So wurden die Ausgaben der bisher bereits gelaufenen vier Monate auf das ganze Jahr hochgerechnet. Außerdem wurde noch einmal ein kleines Plus bei den Gewerbesteuern obendrauf gesattelt. Wie Finanzdezernent Egbert Geier auf Nachfrage von HalleForum.de sagte, gehe es dabei um wenige hunderttausend Euro. Doch die sorgen am Ende für Zahlen, denen wohl eine Ratsmehrheit folgen kann. Finanzdezernent Egbert Geier rechnet nun alles in allem mit einem Defizit von 11,5 Millionen Euro, wie er gegenüber HalleForum.de sagte. Das liegt damit zwar immer noch über den vom Landesverwaltungsamt geforderten 9,5 Millionen Euro. Doch Geier hofft , das Amt durch ein klares Sparkonzept bis 2015 zur Zustimmung bewegen zu können. Dann nämlich soll eine schwarze Null im Haushaltsplan stehen.SPD und CDU, beide Fraktionen haben insgesamt 25 Räte, werden wohl zustimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch sagte, die Stadt brauche unbedingt einen genehmigten Haushalt. Die Kommunalaufsicht habe bislang zu wenig berücksichtigt, dass das aktuelle Defizit durch den Systemwechsel von der Kameralistik hin zur Doppik verursacht worden sei. Er sprach dabei von einer Mehrbelastung von 17 Millionen Euro.Mit 14 Räten sind die Linken im Stadtrat vertreteten. Wie in den Jahren zuvor wird von hier wohl eine Enthaltung zu erwarten sei. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim wollte nur so viel verraten: “wir werden den Haushalt nicht ablehnen.” Allerdings werde man im Stadtrat einige kritische Anmerkungen machen.Ein Nein wird von den 6 Mitgliedern der FDP-Fraktion kommen. Der Fraktionsvorsitzende Gerry Kley zweifelte die Seriosität des Zahlenwerks an, ebenso vermisste er bei der Stadtverwaltung und den meisten Stadträten ernsthafte Sparbemühungen. “Wir werden den Haushalt deshalb ablehnen.”Die Grünen werden dem Haushaltsplan “wahrscheinlich nicht” zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen. Der Plan sei nicht zukunftsweisend.  Das letzte Wort hat am Mittwoch der Stadtrat.