Innenministerium boxt Halles Haushalt durch

von 22. Juni 2010

Am Montagabend hat HalleForum.de bereits über die Genehmigung des halleschen Haushalts durch das Landesverwaltungsamt berichtet. Um kurz nach 19 Uhr ratterte das Fax bei der Stadtverwaltung ein.

Nun dringen weitere Details über die Genehmigung ans Licht. Und die offenbaren einen heftigen Streit hinter den Kulissen. Hatten in den letzten Jahren noch die obersten Beamten ihre Unterschrift unter die Genehmigung gesetzt, steht in diesem Jahr der Name eines unbekannten Sachbearbeiters unter dem Papier. Die der Genehmigung beigefügte Formulierung “bin ich durch das Innenministerium angewiesen worden” zeigt zudem, welche Rolle das Innenministerium offenbar gespielt hat.

Am Mittwochmittag trifft sich der Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen, um über die Auflagen zu beraten. Anschließend soll ein Beschluss für den Stadtrat formuliert werden, der – so ist der Plan – bereits kurz darauf im Rat behandelt und verabschiedet werden soll. Auferlegt wurde der Stadt unter anderem, die Kreditermächtigung auf nur noch 4,7 Mio Euro abzusenken. Zudem soll die Stadt eine Haushaltssperre erlassen und einen Nachtragshaushalt aufstellen. Außerdem verlangt das amt, Halle solle die VNG-Verkaufsgelder von den Stadtwerken einfordern. Zudem soll bis spätestens 30. September ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen.

Am Ende steht die Summe: 30 Mio Euro. Bei diesem Fehlbetrag soll sich das städtische Minus am Ende einpegeln. Heißt: 20 Millionen gegenüber dem vom Rat beschlossenen Etat müssen gekürzt werden.

Auszug aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes: