Seit Monaten schon gibt es in Halle (Saale) Streit um die abgeschaffte Geschwister-Ermäßigung bei den Kita-Gebühren. Mit einem Antrag wollten die Grünen im letzten Stadtrat die Ermäßigung wieder per sofort durchsetzen. Das hingegen wollte die Mehrheit des Rates nicht unterstützen. Grund: es fehlen noch die gesetzlichen Grundlagen. Allerdings: das Gesetz selbst ist schon verabschiedet, muss nur noch veröffentlicht werden.
Nun wollen die Christdemokraten eine Möglichkeit schaffen, wie die aktuelle Kita-Satzung schnellstmöglich geändert werden kann, sobald die gesetzlichen Grundlagen gelten. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend eine geänderte Satzung für die kommunalen Kindertagesstätten unter Berücksichtigung einer Geschwisterermäßigung zu erarbeiten, heißt es in einem Antrag des CDU-Stadtrates Andreas Scholtyssek. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, soll die Stadtverwaltung zügig eine geänderte Satzung erarbeiten, welche dann in den Ausschüssen beraten werden kann.
