Für heftige Diskussionen, auch auf HalleForum.de, haben in den letzten Tagen die Zahlungsrückstände der halleschen Stadtverwaltung gesorgt. Bislang wurden die Kosten für die Kinderbetreuung den Freien Trägern von Kindereinrichtungen jeweils zwei Monate im voraus gezahlt. Im Dezember aber stockte es. Die Stadt geriet in finanzielle Bedrängnis. Und die Gelder wurden ins Jahr 2010 verschoben. Wenn es auch zunächst aus der Stadtverwaltung hieß, Abstimmungsprobleme und die Betriebsferien seien der Grund. Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow gab schließlich am Donnerstag zu, es habe tatsächlich Schwierigkeiten gegeben.
Am Donnerstag kritisierte der Jugendhilfeausschuss diese Praxis scharf. “Ich bitte um eine Stellungnahme”, erklärte Beate Gellert vom Kinder- und Jugendhaus e.V. “Das Vorgehen der Verwaltung hat sehr viel Unruhe in die Trägerlandschaft gebracht, das Vertrauensverhältnis ist gestört.” Wegen der ausbleibenden Abschlagszahlungen der Stadt habe sie nicht einmal den Arbeitgeberanteil für ihre Mitarbeiter zahlen können. “Wir hätten eigentlich Insolvenz anmelden müssen.” Allerdings habe sie täglich mit den Krankenkassen telefoniert und einen Aufschub erreicht, immerhin hatte die Stadt jedes Mal auf einen neuen Termin vertröstet. Am 4. Januar sollten schließlich die Gelder da sein. “Am 11. Januar hatten wir das Geld auf dem Konto”, empörte sich Gellert. Es sei um 120.000 Euro gegangen
Ähnlich äußerte sich Rene Trödel (Linke). “Das ist keine Art und Weise des Umgangs, sondern eine Schweinerei.” Das Vorgehen werde ein Nachspiel im Stadtrat haben. Und auch im Jugendhilfeausschuss. Denn auf Antrag von Antje Klotsch (AWO) wurden die Zahlungsrückstände als eigenständiger Punkt der nächsten Sitzung einstimmig auf die Tagesordnung gehoben. “Wir wollen dann auch eine rechtliche Bewertung.”
Die Verwaltung hat unterdessen die Freien Träger zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Dann solle über die Kita-Finanzierung geredet werden. Was die Träger noch nicht wissen: die Stadtverwaltung will die Zahlungspraxis überarbeiten. Wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de sagte, wolle man künftig den Trägern die Mittel nicht schon im voraus bezahlen, sondern erst wenn die Leistung erbracht ist.
