Kritik an Polizeieinsatz beim Protestaufmarsch in Halle

von 9. August 2012

Am 7. August kam es in der Innenstadt von Halle zu einer Protestaktion gegen die sogenannte Deutschland-Tour der NPD. Zahlreiche Hallenser nahmen an dieser Protestaktion teil und machten lautstark gegen die Kundgebung der NPD mobil. Dabei kam es auch zu Zwischenfällen mit der Polizei und den Gegendemonstranten. Zwei Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Die Ermittlungen, seitens der Staatsanwaltschaft dauern noch an.Immer mehr Parteien melden sich nun zu Wort und kritisieren das äußerst brutale Vorgehen einiger Polizisten gegen die zwei Demonstranten. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die SPD fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und sehen eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz als dringend notwendig. So kann zum Schutz der Beamten eine ungerechtfertigte Verurteilung vermieden werden ebenso erhöht dies aber auch die Transparenz der polizeilichen Arbeit. Die derzeitige Regelung in Sachsen-Anhalt sieht vor, das lediglich das Tragen einer Kennzeichnung außerhalb geschlossener Einheiten verpflichtend ist, dies wird aber von den Parteien als unzureichend deklariert. Zunächst müssen aber die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden, um eine Notwenigkeit für eine individuelle Kennzeichnung durchzubringen.