Der Sprecher für Innovation, Forschung und Technologie der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Widerstände gegen den Fahrplan der Bundesregierung zum Atomausstieg zu beenden. Die Bundesregierung habe nach der schlimmen Katastrophe in Japan Handlungsfähigkeit bewiesen und die Sorgen der Menschen ernst genommen. Das Atom-Moratorium und der Wissenschaftsrat stellen eine Chance dar schon früher als Bündnis 90/Die Grünen das wollten einen teilweisen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Die Kritik der Opposition klingt wie das Blubbern in einem Wasserglas. Linke und Grüne sollten jetzt endlich konstruktiv an einer schnellen Lösung mitwirken, sagte Thomas. Gleichzeitig betont Thomas, Deutschland müsse als Industrienation an einem Energiemix festhalten. Es sei indiskutabel, einzelne Energiearten gegeneinander auszuspielen, da alle ihre Berechtigung haben. Vielmehr solle die Energieerzeugung an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Für die CDU war und ist Atomenergie immer noch eine Brückentechnologie. Jetzt gilt es, einen geordneten, sicheren und wirtschaftlich diskutablen Ausstieg zu organisieren, so Thomas.
Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg, erklärte Budde. Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun bereit ist, beweist das vor allem Eines: Die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt gar nicht an einen Atomausstieg. Wie soll man ihr denn jetzt noch abnehmen, dass nach dem Moratorium für die sieben Kernkraftwerke nicht alles weitergeht wie bisher? Budde forderte zudem die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die Wiedereinsetzung des Rot-Grünen Atomausstiegs. Das ist ein konkretes Szenario, wie wir in Deutschland aus der Atomkraft herauskommen, so Budde. Wenn die Kanzlerin meint, dies reiche nicht aus, kann sie die Kommissionen damit immer noch befassen. Alles andere ist Hinhaltetaktik.
