Landesregierung und Rektoren Sachsen-Anhalts verzichten auf Spitzenplatz in Wissenschaft, Forschung und Innovation

von 8. April 2013

Nachdem am 05. April 2013 der Presse zu entnehmen war, dass Landesregierung und Rektoren in trauter Einmütigkeit die Einsparungen für machbar halten, distanzieren Letztere sich tags darauf von der gemeinsamen Erklärung. Statt von 430 Mio. € sei man von 630 Mio. € ausgegangen. Diese Summe schließt die Zuschüsse für die beiden Studentenwerke und Bundesmittel aus dem Hochschulpakt ein. Entgegen den Vorstellungen des Finanzministers sollten die Kürzungen nach Auffassung der Rektoren zudem nicht in gleichmäßigen Schritten von 5 Mio. Euro jährlich, sondern degressiv zum Ende der Laufzeit wirksam werden. Von den Rektoren werden nun dafür Vorschläge erwartet. Damit einher geht die Beschränkung der Studierendenzahlen von heute 55.000 auf 35.000.

Offensichtlich ist unklar, von welchen Ausgangszahlen eigentlich die Rede ist. Für die insgesamt 55.000 Studierenden sind zurzeit ohnehin nur 34.000 Studienplätze ausfinanziert. Mitte des Jahres wird der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen zu Profil und Struktur des Hochschulwesens abgeben.

„Es ist daher äußerst fahrlässig und verantwortungslos, ohne Rücksicht auf die Folgen, Kürzungen in diesen Größenordnungen zu beschließen“ so Lippmann. „Ein Land, dass um sich herum eine Mauer baut, indem es künftigen wissenschaftlichen Nachwuchs nicht mehr hereinlässt, gibt seine Attraktivität als Wissenschaftsstandort auf – für Studierende, für Wissenschaftler in der Spitzenforschung, und schon gar für die Wirtschaftunternehmen des Landes“ so Thomas Voß, Landesleiter ver.di.

„Sachsen-Anhalt zerstört seine Möglichkeiten, in Wissenschaft, Forschung und Innovation ganz vorn mitzuspielen – und das wird fatale Auswirkungen auch auf die Entwicklung seiner Wirtschaft haben“ so Voß weiter.

Bleibt es bei den massiven Mittelkürzungen, dann werden binnen Kurzem ganze Fakultäten, vielleicht sogar Fachhochschulen geschlossen werden müssen. Die Folgen sind offenbar noch gar nicht berechnet, werden aber dramatisch sein. Die Schließung einer medizinischen Fakultät in Halle oder Magdeburg z.B. würde die Existenz des jeweiligen Universitäts-Klinikums gefährden, und das wiederum würde die medizinische Maximalversorgung der Bevölkerung bedrohen.

„Die Landesregierung darf bei dem offenbar geplanten Personalabbau keinerlei Verständnis oder gar Entgegenkommen der Gewerkschaften erwarten“ erklären Voß und Lippmann: “Wir werden vielmehr den Widerstand der Betroffenen organisieren“.