Noch keine Entscheidung über den HWG-Aufsichtsrat

von 17. November 2009

Eigentlich sollte heute im Finanzausschuss beim Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG eine Entscheidung fallen. Das angestrebte Ziel ist dabei eine Beschneidung der Arbeiternehmerrechte. Die Betriebsräte von HWG und auch der GWG sollen nach dem Willen der Verwaltung weniger Rechte bekommen. Sie sollen demnach bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden außen vor sein, nur noch den Stellvertreter bestimmen dürfen.

Manchmal kommt es aber anders als gedacht. Die Stadt hat in der Sitzung ihre Vorlage zurückgezogen. Warum? Das blieb zunächst unklar. "Ich weiß es nicht", sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. Er habe die Vorlage auf Anordnung der Oberbürgermeisterin von der Tagesordnung genommen. Etwas deutliche wurde Bürgermeister Thomas Pohlack. Er verwies auf Gutachten, in denen die Verwaltungsposition bezüglich der Person Bodo Meerheim bestätigt werde. In zwei konkurrierenden Unternehmen dürfe man keine Aufsichtsratsposten begleiten. Zwar sind HWG und GWG beide städtisch, und beide bedienen sie unterschiedliche Märkte. Doch in einem Segment hat die Verwaltung nun doch Marktüberschneidungen gefunden. Im Stadtrat nächste Woche soll Meerheim deshalb aus dem HWG-Aufsichtsrat abberufen werden.