Wird es kein schnelles aufeinander abgestimmtes Maßnahmepaket geben, muss mit einer Insolvenzwelle gerechnet werden, die nicht nur verheerende wirtschaftliche Auswirkungen, sondern auch gesellschaftliche Verwerfungen generiert. Vertrauen in staatliches Handeln versus Systemkritik und Vertrauen in die eigene Kraft unternehmerischen Handelns, in das Nutzen gebotener Chancen versus Alimentierung. Existenzgründerprogramme können dann eingestampft werden, weil die Risikobereitschaft infolge mangelnden Vertrauens in den Staat dramatisch sinken würde.
Rund 64.200 steuerpflichtige Unternehmen mit jährlichen Lieferungen und Leistungen über 17.500 sind das wirtschaftliche Fundament Sachsen-Anhalts.
In Deutschland erwirtschaften 3,48 Mio. Unternehmen mit ihren Mitarbeitern den Wohlstand der Republik. Der wachsende Milliarden Euro schwere E-Commerce amerikanischer Internetplattformen zählt nicht dazu.
84 Prozent der Unternehmen spüren Umsatzrückgang, nur 45 Prozent glauben, diesen wieder aufholen zu können. Investitionen liegen größtenteils auf Eis.
Fast ein Fünftel der Firmen wollen Mitarbeiter entlassen oder befristete Verträge nicht verlängern. In fast 50 Prozent der Firmen gibt es Kurzarbeit. (Quelle: Reuters, ifo-Institut)
Auch wenn im Mai die Läden wieder aufschließen, ist die Krise noch lange nicht vorbei. Die Konsumlaune der Deutschen ist verhalten, die Menschen sind verunsichert, riesige Umsätze sind an Internetplattformen abgewandert und Lieferketten waren unterbrochen.
Problematisch bleibt die Krise für den Mittelstand. Multinational aufgestellte Konzerne können einen Teil des Risikos und der Kosten auf die mittelständische Wirtschaft abwälzen. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen des Staates waren richtig, haben aber zwei wesentliche Mängel.
Erstens: Die Soforthilfe war bis Mai kalkuliert, doch Umsatzausfälle infolge des staatlich verordneten Lockdown gehen weit über Mai 2020 hinaus.
Zweitens: Die Liquiditätshilfen für Umsatzausfälle werden in Form von Krediten gewährt. Die Antragsverfahren sind anspruchsvoll und bedeuten zum Teil über mehrere Wochen bis zur Entscheidung über einen Kreditantrag Unsicherheit für das Unternehmen und alle Geschäftspartner (Lieferanten, Dienstleister etc.).
Deswegen müssen die Liquiditätshilfen ersetzt oder zumindest zum Teil umgewandelt werden in Eigenkapital. Die mittelständischen Unternehmen brauchen Entschädigungen.
Aberwitzige Forderungen von zusätzlichen Steuern, die Erhöhung von Mindestlöhnen oder Zuzahlungsanforderungen beim Kurzarbeitergeld sind angesichts der aktuellen Rezession finanzpolitische Instrumente aus der politischen Mottenkiste der Republik. Auf den Prüfstand gehören jetzt auch Diskussionen, die bereits vor der Corona Krise der Wirtschaft geschadet haben. Alles was der Wirtschaft jetzt nicht hilft, muss auf Eis gelegt oder gleich beerdigt werden.
Deshalb wirbt die MIT Sachsen-Anhalt für ein abgestimmtes Paket von Maßnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft zur Bewältigung der Krise. Wir fordern einen Deutschland-Plan und sehen darin die Chance, moderner und wettbewerbsfähiger zu werden, als vor der Krise.
Hierzu müssen aber alle Maßnahmen koordiniert und vom Willen zur Stärkung der Wirtschaft sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze geprägt sein.
Im Kern geht es um
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die Entfesselung der Wirtschaft von ausufernder Bürokratie,
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mehr Investitionen in Innovation, Infrastruktur,
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finanzielle Verbesserungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Auch die Europäische Union muss durch Anpassung des Beihilferahmens an die Corona-Krise einen weiteren Beitrag leisten.
Sachsen-Anhalts MIT-Bundesvorstandsmitglied Sven Schulze MdEP, zugleich CDU-Generalsekretär, betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der EU. Die europaweite Rezession biete die einmalige Chance, Deutschland und die Mitgliedsstaaten durch Investitionen und Bürokratieabbau zu stärken. Schulze bezeichnet den vorgestellten Deutschland-Plan als Weckruf in Richtung Berlin und Brüssel. Wir müssen uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren. Die Diskussionen um Grenzwerte, Emissionen oder Feinstaub können dann geführt werden, wenn die Wirtschaft wieder läuft, so Schulze.
*Der Deutschland-Plan ist als Anlage beigefügt
