Die Debatte um die von den Linken angestoßene Idee einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geht weiter. Die Partei hatte gefordert, dass Polizisten Namensschilder tragen sollen oder zumindest anhand einer Dienstnummer an der Kleidung identifizierbar sind.
Im demokratischen Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, dass wer im staatlichen Auftrag tätig wird, identifizierbar ist. Für Polizeibeamte gilt dies besonders, weil sie im Namen des Staates Gewalt einsetzen dürfen, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel. Eine solche Namens- oder Nummerkennzeichnung helfe, das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu stärken. Wo Fehler passieren, lassen sich diese im Nachgang aufklären und konkreten Personen zuordnen. So steht nicht mehr die Polizei in ihrer Gesamtheit unter Verdacht. Nur so ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz für Betroffene polizeilicher Maßnahmen zu sichern. Laut Striegel sei die Kennzeichnung in anderen europäischen Ländern bereits üblich. Dass die Polizeigewerkschaften die Kennzeichnung ablehnen, untergrabe das Vertrauen in eine demokratische Polizei und deren beständige Wandlungsfähigkeit.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, spricht sich klar gegen eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen aus. Hierdurch sehen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Polizisten betroffen. Sie schützen Tag für Tag unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie vor Ausforschung, Repressalien sowie vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen. Polizisten weisen sich auf Nachfrage aus bzw. zeigen ihre Dienstmarke vor. Auch im täglichen Polizeidienst tragen viele Beamte bereits ein Namensschild. Bei polizeilichen Großeinsätzen kann durch die polizeiinternen Videografien ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter anhand der Kennzeichnung der Hundertschaften bereits jetzt leicht ermittelt werden, so Kolze. Er begrüßt die durch Innenminister Stahlknecht geplante einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen. Dies ermöglicht eine weitreichende Transparenz auch unter extremen Bedingungen, sagte Kolze abschließend.
