Staatssekretär verteidigt A 143

von 16. Februar 2011

Brauchen wir die A 143? Wie wichtig ist die sogenannte Westumfahrung von Halle (Saale)? Die FDP-Stadtratsfraktion hatte zu einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Mücke eingeladen, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.

Straßenbau bringe Arbeitsplätze, sagte Mücke. „Überall dort wo leistungsfähige Infrastruktur entstanden ist, gab es auch Neuansiedlungen.“ Durchaus streitbar sei ein Entlastungseffekt für Halle. Doch sei der regionale Erschließungscharakter der Autobahn wichtig. Für die Bundesregierung machte er deutlich: „Wir wollen die Autobahn vollständig fertig bauen.“ Doch mit dem ersten Planungsverfahren ist das Land gescheitert, es gab eine Reihe von Anpassungen im europäischen Tierschutzrecht. Es sei seltsam das streng geschützte Arten nun überall dort auftauchen, wo neue Infrastruktur gebaut werden soll, so Mücke, der zu den Initiatoren der Bürgerinitiative für die Dresdner Waldschlösschenbrücke zählt. „Wenn der politische Wille da ist und vernünftige Planungen vorliegen, ist ein Bau möglich.“

Die A 143 führt durch drei FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat). Noch im ersten Quartal sei ein Erörtungstermin vorgesehen, dann würden die Behörden zu etwaigen Einwänden Stellung nehmen. Die Naturschutzprobleme seien beherrschbar, es gebe eine Vielzahl an Ausgleichsmaßnahmen. Doch würden die Naturschutzverbände alle Möglichkeiten nutzen, die Autobahn zu verhindern. Er wundere sich über die vielen Übertreibungen im Naturrecht. „Die sind aber Gesetz und ich muss mich dran halten.“ Es sei Strategie der Umweltverbände, die Kosten in die Höhe zu treiben. Gern würde man Straßen bauen, werde allerdings durch die einst von Rot-Grün beschlossene Gesetzgebung gefesselt. „Ich bin für einen Vorrang des Menschen“, so Mücke. Er sprach sich deshalb für eine Vereinfachung des Naturrechts auf europäischer Ebene aus.

Der noch fehlende 12,6 Kilometer lange Abschnitt der A 143 soll aktuellen Planungen zufolge rund 240 Millionen Euro kosten.