Nach § 8 Katastrophenschutzgesetz LSA hat der Katastrophenschutzstab Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, um die Einsatzbereitschaft des Stabes zu gewährleisten. Unter den Bedingungen einer nationalen Pandemie gehört dazu ganz zweifellos die Impfung der Mitglieder des Katastrophenschutzstabes, den der OB leitet. Das schließt die Pflicht ein, für eine ausreichende personelle Besetzung des Stabes zu sorgen, erläutert Dr. Sven Thomas, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle. Angesichts dieser Rechtslage wirke die Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Impfstoff merkwürdig banal. Juristisch gesehen, seien die Vorwürfe kaum mehr als Schall und Rauch.
Das aktuelle Desaster bei der Impfstoffbeschaffung und -verwendung verlängert die CoronaPandemie um Monate. Jeder Tag kostet hunderte Menschenleben und zwingt mehr Selbständige in die Insolvenz. Die Impfstrategie und das Pandemiemanagement der Bundesregierung sind endlos, mutlos und ideenlos, stellt Dr. Thomas fest. Zum Beispiel arbeiteten in einem kleinen Landesamt in Halle seit Wochen Klimageräte mit Virenkiller-Funktion. Sie erinnerten daran, dass es an Alternativen zur Online-Schule nicht mangelt. In Deutschland sei es derzeit wichtiger, die Impfreihenfolge einzuhalten, als Menschenleben zu retten. Wahrhaft unmoralisch handelt, wer in der aktuellen Situation über 1 Mio. Impfdosen hortet oder Impfdosen wegwirft, so Thomas weiter.
Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die die Last dieser Krise tragen, d.h. das Personal in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Feuerwehren, im Einzelhandel und bei der Polizei, sofort geimpft und gegen das Virus geschützt werden sollten, so Dr. Sven Thomas weiter. Politiker hingegen, seien wie Kapitäne. Man erwarte von Ihnen, dass sie das Schiff nicht vor den Frauen und Kindern verlassen.
