Seit 2010 lief der Widerspruch gegen eine damalige Entscheidung der Kommunalaufsicht. Denn die wollte, dass Halle die Verkaufserlöse am Gaskonzern Verbundnetz Gas (VNG) für den Abbau der Altschulden einsetzt. In einer Dringlichkeitsvorlage hat der Finanzausschuss den Widerspruch nun teilweise zurückgenommen. Insgesamt geht es um 73 Millionen Euro, die die Stadtwerke damals durch den Verkauf eingenommen hatten. Für sechs verschiedene Projektfelder im Umfang von 39,5 Millionen Euro gab es jetzt die Zustimmung. Die Mittel sollen nun unter anderem für die Ablösung von Krediten städtischer Gesellschaften eingesetzt werden, die mit hohen Zinszahlungen behaftet sind. So geht es um 11,26 Millionen Euro beim Bergzoo, dadurch kann der Zuschuss jährlich um 787.000 Euro abgesenkt werden. 14.26 Millionen Euro aus vier Altkrediten sollen bei der HAVAG abgelöst werden, dadurch können 784.000 Euro pro Jahr gespart werden. Daneben sind Effizienzsteigerungen bei der HAVAG vorgesehen. Fast 7 Millionen Euro aus den VNG-Mitteln sollen in Personalanpassungsmaßnahmen fließen. In den Jahren 2012 bis 2019 könnten dadurch die jährlichen Ausgaben um 869.000 Euro gesenkt werden. Für 3,54 Millionen Euro sollen Gebäude energetisch saniert werden. Unter anderem sind 700.000 Euro davon für zehn Projekte im Zoo vorgesehen, darunter die Dachdämmung am Lux-Kino. Auf diese Weise sollen Betriebskostenzuschüsse abgesenkt werden. Geld sparen lässt sich auch bei der Beleuchtung. Deshalb sollen je 30 Schulen und 30 Turnhallen neue moderne Lampen erhalten. 2,2 Millionen Euro soll die Nachrüstung kosten. Für 612.000 Euro sollen in verschiedenen städtischen Gebäuden modernen Gaskesselanlagen zur Beheizung eingebaut werden. Auch im Stadtumbau sollen die VNG-Gelder zum Einsatz kommen, beim Abriss von leerstehenden Schulen und Kitas beispielsweise, insgesamt 35 kommunale Liegenschaften. Denn auch die kosten Geld durch Verkehrssicherungspflichten. Das könnte man sich künftig durch einen Abriss sparen und so wieder einen Ausgabeposten im Haushalt streichen. 2,8 Millionen Euro sollen in den Abriss fließen, im Endeffekt können 164.000 Euro pro Jahr gespart werden. Dazu kommen Erlöse aus dem Verkauf von drei beräumten Grundstücken in Höhe von 600.000 Euro. Zugestimmt hat die Kommunalaufsicht auch der Umrüstung von 57 der 147 Ampelanlagen auf LED-Leuchten. 645.000 Euro kostet die Umrüstung, 81.000 Euro im Jahr werden an Stromkosten gespart.
VNG-Gelder: Kommunalaufsicht gibt Mittel frei
