(ens) Beim Bürgerforum vor rund einem Monat in Heide-Süd schien der Streit um die geplante Forschungsanlage des Unternehmens Logoil geklärt, als Bürgermeister Thomas Pohlack verkünden konnte, dass das Unternehmen die geplante Abfallverwertungsanlage nicht am Standort Heide-Süd in Halle, sondern in Lochau im Saalekreis gebaut wird. Aussagen, die so wohl noch gar nicht vertraglich bestätig waren. Und so ist es in einem Schreiben der Logoil-Anwälte an das Verwaltungsgericht Halle von “Indiskretion” der Stadtverwaltung die Rede. Ein Standortwechsel sei nicht beschlossen worden. “Richtig ist lediglich, dass die Beigeladene (Anm.d.Red.: Logoil) der Stadt Halle zugesagt hat, ein vor dort in Aussicht gestelltes Angebot zu einem Standortwechsel nicht von vornherein abzulehnen, sondern zu prüfen. Nicht mehr und nicht weniger.” Bis heute liege kein Angebot der Stadt vor, welches überhaupt geprüft werden könne, ist in dem Schriftstück, das HalleForum.de vorliegt, zu lesen.
In dem Papier finden sich einige Vorwürfe an die Stadt. So gebe es bis heute durch die Stadt noch nicht einmal die Bereitschaft zur Auflösung des Mietvertrages am Weinbergcampus. Auch gebe es keinerlei Nachrichten über eine mögliche Beteiligung der Stadt an den erheblichen Umzugskosten. Für Logoil ist daher klar: das Unternehmen hält “unverändert an der streitgegenständlichen Genehmigung ihrer TKR-Anlage am Standort Weinberg fest und sie hat sich diesbezüglich auch noch nie abweichend geäußert.” Das bedeutet, Logoil will seine Versuchsanlage, gegen deren Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt eine Anwohnerinitiative vor dem Verwaltungsgericht klagt, mit einer Kapazität von 100 Litern auch weiterhin in Heide-Süd bauen.
Auf telefonische Nachfrage hin bleibt Logoil aber wortkarg. “Ich habe keine Zeit und gebe auch keine Auskünfte”, so Geschäftsführer Dr. Jens-Andreas Böttger gegenüber HalleForum.de. Auch im Büro der Oberbürgermeisterin bleibt man still. Man werde sich in der Sache nicht äußern, weil es sich zum einen um ein laufendes Verfahren handele, zum anderen die Stadt an dem Prozess nicht beteiligt sei, so Sprecher Klaus Pankow auf Nachfrage von HalleForum.de. Zum Bürgerforum äußerte sich Pankow, die Position der Stadt sei unverändert. Es gebe nichts richtig zu stellen.
Bürgermeister Thomas Pohlack zeigte sich auf Nachfrage von HalleForum.de überrascht von der neuerlichen drohenden Eskalation der Situation. Bei einem Gespräch in Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados habe Logoil angekündigt, die Anlage nicht in dem zunächst vorgesehenen und auch genehmigten Umfang zu bauen, sondern lediglich eine wesentlich kleinere Versuchsanlage zu installieren. Pohlack sprach von einer Kapazität von rund 50 Litern.
Auslöser des Streits ist ein fehlerhafter Bebauungsplan der Stadt aus dem Jahr 1997. Damals hatte das Landesverwaltungsamt (damals noch Regierungspräsidium) den falschen Plan veröffentlicht. Der ursprünglich von der Stadt vorgesehen Plan hätte eine solche Anlage nicht zugelassen, der falsche Plan hingegen schon. Anwohner in Heide-Süd fürchten sich vor Geruchsbelästigungen und die Lagerung gefährlicher Abfälle. Logoil will aus Krankenhausabfällen wie Spritzen oder Beuteln von Blutkonserven synthetischen Öl herstellen.
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