Werbung um Wahlbeobachter

Überwiegend altbekannte Redner argumentierten für Systemkritik und Systemwechsel. Kritisiert wurde unter anderem der unmenschliche Umgang des Jobcenters Halle mit Hartz IV-Empfängern. Ein anderer Redner erklärte, dass die Macht der Parteien und das Ausbeuterregime beseitigt werden müssen. Wahlen würden nichts ändern, auch nicht die Wahl der AfD, deren größter Wahlhelfer Kanzlerin Angela Merkel sei. Es gehe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur ums Geld, genauer gesagt um 360.000 Euro, also 6000 Euro pro Monat fünf Jahre lang. In Deutschland gebe es keine Demokratie, nur die Macht der Parteien. Ein Redner kritisierte, dass man nicht gegen alles und jeden sein sollte und sich nicht mit Kräften anlegen sollte, die wesentlich stärker sind als die eigenen. Schließlich wurde dafür geworben, zur Landtagswahl am 13. März 2016, von 8 bis 18 Uhr und bei der Auszählung nach 18 Uhr, als Wahlbeobachter tätig zu werden. Zum Aufruf kam der Hinweis auf den nicht eingetragenen Verein „Ein Prozent“.

„Ein Prozent“ ist eine Initiative aus Steigra (Saalekreis), vertreten durch Götz Kubitschek, der als einer der maßgeblichen Köpfe der neuen Rechten gilt und den Antaios-Verlag betreibt. Auf der Startseite von Ein Prozent heißt es: „Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Politik und Medien wollen uns vor vollendete Tatsachen stellen? Wir machen nicht mit! Wir brauchen eine Bürgerbewegung, eine breite Lobby für Deutschland. Unsere Vision: Tausende Mitglieder unterstützen unsere juristischen, medialen und politischen Aktionen, verbreiten die Informationen, die in den Medien nicht zu finden sind und wehren sich in ihren Gemeinden gegen die Auflösung unseres Staates. Kurzum: Wir brauchen die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen, nicht mehr.“ Dafür, als Wahlbeobachter tätig zu werden, wirbt Ein Prozent mit folgender Begründung: „Denn der Unmut Tausender Bürger über die verheerende Asylpolitik der Regierung Merkel und das Desinteresse der Medien und etablierten Parteien an den Sorgen des Volkes könnten am 13. März ein Ventil finden. Aus der Krise könnte eine Wende werden!

Aufgrund bekannter Unstimmigkeiten bei Auszählungen der Vergangenheit – zuletzt in Bremen – müssen wir eine Befürchtung ableiten: Die herrschende Klasse wird vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben.“ Wahlbeobachter kann jeder sein, auch ganz ohne die Ein-Prozent-Aktion. „Ein Prozent“ fordert die Wahlbeobachter dazu auf, ein besonderes Auge auf die Stimmen für die AfD zu werfen. Die Überwachung der Wahl aller Parteien wird hingegen nicht erwähnt.

Derweil ist die Diskussion nicht neu, ob in Deutschland Wahlen gefälscht werden. Wissenschaftlicher Stand ist, dass das Wahlsystem an sich verfälschend wirkt. Umstritten sind die Fünf-Prozent-Hürde und die Überhangmandate. Dass es bei der Auszählung der Stimmen zu fragwürdigen Verschiebungen kommen kann, erlebte Halle zur Europawahl 2014. Im Neustädter Wahlbezirk 571-03 fielen einem Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten auf, die sich zugunsten der Partei Die Linke auswirkten. Es ging um 101 Stimmen. Im Wahlbezirk 34202 wiederum hatte jemand 70 Stimme, die für die Linken abgegeben worden waren, bei der SPD eingetragen, so dass die Linke 0 Stimmen hatte. Im Wahlbezirk 57103 hatte die CDU zunächst weniger Stimmen, als zu zählen waren. Für Wahlbetrug sieht der Gesetzgeber bis zu fünf Jahren Haft vor. In Halle blieb es bei der Aufregung, bestraft wurde niemand. Es wurde ja alles geklärt.

Auf der Montagsdemo am 7. März 2016 liefen einige Demoteilnehmer bereits mit einer rot-weißen Wahlbeobachter-Binde herum, gesponsert von Halle leaks, einem Internetportal, dessen Betreiber, Sven Liebich, anschließend zu einer separaten Veranstaltung am Fahnenmonument einlud.

Ein Prozent im Internet

http://ueber.einprozent.de/