Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hat am Mittwoch im halleschen Stadtrat Stellung zur Haushaltsverfügung genommen. Dabei wies der SPD-Politiker daraufhin, dass noch keine Beanstandung des städtischen Haushalts erfolgt sei. Diese Nichtbeanstandung sei aber ein absolutes Zugeständnis an die Stadt gewesen, so Erben auf Nachfrage von HalleForum.de.
Während der Sitzung stellte Erben dar, dass Halle sowohl ein Einnahme-, als auch ein Ausgabeproblem habe. Auf Nachfrage erklärte er, Halle habe beispielsweise höhere Personalausgaben als vergleichbare Städte und gebe mehr für Kultur aus. Diese Schwerpunktsetzung sei durchaus möglich. Doch dann müsste eben an anderer Stelle gespart werden.
Kritik übte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados daran, das vom Land die Nutzung der so genannten VNG-Gelder vorgeschrieben werden soll. Halle will die Erlöse aus dem Anteilsverkauf in den Stadtwerken belassen. Dies bringe mehr Rendite, als mit dem Geld Schulden abzulösen und diese Zinszahlungen einzusparen. Laut Szabados sei die von der Stadt vorgeschlagene Verwendung wirtschaftlicher. Erben kündigte hier aber Kompromissbereitschaft an. In spätestens zwei Wochen will das Land eine Entscheidung treffen.
Erheblichen Nachholbedarf sieht der Innenstaatssekretär beim Haushaltskonsolidierungskonzept. Es gebe Maßnahmen, die könne er nachvollziehen. Andere wiederum nicht. Einige Räte wie Detlef Wend (SPD) fragten nach, ob die Probleme von Halle in Magdeburg überhaupt ankommen. Sie kommen an, erklärte Erben. Es gehe mit den von der Kommunalaufsicht getroffenen Entscheidungen auch darum, das städtische Leben nicht tot zu machen.
Gleichwohl droht das Land in der Haushaltsverfügung mit einem Zwangsverwalter. Rein rechtlich, so erklärte Erben, müsste Halle bereits bis zum Jahresende einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Dass das nicht mehr möglich ist, weiß man auch im Land. Erben fordert aber einen schnellstmöglichen Beschluss ein. Nur so könne Halle dem Sparkommissar entgehen. Die Stadtverwaltung will im Januar den Haushaltsentwurf vorlegen. Im März müsse der Rat laut Erben spätestens einen Beschluss fassen.
Martin Bauersfeld (CDU) sagte in der Diskussion, an der derzeitigen Situation sei die Stadtverwaltung schuld, weil diese den Haushalt immer so spät einbringe. Er wollte wissen, was der Rat tun könne, damit die Stadtverwaltung das Zahlenmaterial pünktlicher liefere. Erben wies noch einmal daraufhin, dass laut Gesetz der Haushalt bis zum Ende des Vorjahres beschlossen sein muss. Und Szabados ergänzte, nur weil der Rat immer nicht rechtzeitig beschließe, könne diese nicht alles auf die Verwaltung abwälzen.
Nach der nicht aufgabenbezogenen Finanzierung erkundigte sich Johannes Krause (SPD). Ein Referentenentwurf des Ministerium habe festgestellt, dass Halle 30 Millionen Euro zu wenig vom Land bekommt als es Aufgaben zu erfüllen hat. “Die großen Kommunen sind unterfinanziert.” Doch Erben wies daraufhin, dass dies im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes eine Umverteilung von 150 Millionen Euro zur Folge hätte. Für diesen radikalen Umstieg brauche man Mehrheiten im Landtag.
