Die Landesregierung aus CDU und SPD hat in den letzten Jahren das Personal der Landespolizei planmäßig und im vollen Wissen um die Effekte auf die Arbeitsfähigkeit ausgedünnt. Mit dem heutigen Tag gesteht die Regierung vernehmlich ein, dass ihr eigenes Personalentwicklungskonzept krachend gescheitert ist. Statt aus einer gut aufgestellten Landespolizei heraus solide ausgebildete Beamtinnen und Beamte für alle anstehenden Aufgaben einsetzen zu können, muss nun auf Notlösungen zurückgegriffen werden.
Besondere Lagen, wie aktuell die Flüchtlingssituation, gehören für die Polizei zum Alltag. Sie sind erwartbar. Ein Personalkonzept für die Polizei muss deshalb so ausgestaltet sein, dass auf sie reagiert werden kann.
Eine personelle Verstärkung der Landespolizei ist dringend notwendig. Wir hätten eine gesetzliche Regelung im Parlament unterstützt und möglich gemacht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die nun geplante Einstellung von bis zu 250 Hilfspolizistinnen und Polizisten ohne Beteiligung des Parlaments mit Skepsis. Hier wird einerseits das Budgetrecht des Landtags unterlaufen. Anderseits bestehen fachliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage. Dass die einzustellenden Personen nicht ins Beamtenverhältnis übernommen werden und nach nur wenigen Wochen Ausbildung eine Waffe tragen sollen, halten wir für falsch. Das Land ist als Arbeitgeber auch in der Verantwortung, den für zwei Jahre befristet eingestellten Personen eine berufliche Perspektive zu bieten. Hier bleiben die Vorstellungen der Landesregierung bislang ausdrücklich vage.
Sachsen-Anhalts Polizei braucht Verstärkung in Form regulärer Neueinstellungen. Die Hilfspolizei ist eine Notlösung, kein überzeugendes Modell.”
