Mit den heute beschlossenen zentralen Eckdaten für den Haushaltsplan ist der Beginn der Etatberatungen im Septemberplenum des Landtags möglich.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: Der Haushaltsentwurf ermöglicht es uns, weiterhin aktiv Politik für Sachsen-Anhalt zu gestalten. Wir können auch im kommenden Jahr die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag solide finanziert umsetzen. Das ist eine gute Botschaft für unser Land und die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter.
Finanzminister André Schröder: Ich lege einen Haushalt vor, der ausgeglichen ist, keine Schulden aufnimmt, alte Kredite über 100 Mio. Euro tilgt und Rücklagen unangetastet lässt. Der Schuldenstand des Landes wird erstmalig seit vielen Jahren unter die symbolträchtige Marke von 20 Mrd. Euro fallen.
Schröder betonte, dass alle vom Landtag beschlossenen Mehrausgaben genauso finanziert seien, wie die Schwerpunktziele der Koalition aus dem Koalitionsvertrag.
Gesamtvolumen, Investitionen und Schuldenabbau (in Mio. Euro)
Gesamtvolumen |
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Ist 2017 |
HP 2018 |
HPE 2019 |
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Einnahmen |
10.816,8 |
11.332,9 |
11.479,0 |
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Ausgaben |
10.816,8 |
11.332,9 |
11.479,0 |
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Investitionen |
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Ist 2017 |
HP 2018 |
HPE 2019 |
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Investitionsausgaben |
1.228,3 |
1.829,3 |
1.787,7 |
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Investitionsquote |
11,6% |
16,3% |
15,7% |
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(vorläufig) |
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Verstetigter Schuldenabbau |
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Ist 2017 |
HP 2018 |
HPE 2019 |
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Nettokredittilgung |
-100,0 |
-100,0 |
-100,0 |
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Schuldenstand |
20.175,1 |
20.075,1 |
19.975,1 |