An der Vorbereitung eines chinesischen Gesetzes zum Verwaltungsverfahren hat auch ein hallescher Staatsrechtler mitgewirkt. Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) nahm zu Jahresbeginn in Peking an einer wissenschaftlichen Konferenz zum Verwaltungsverfahrensgesetz teil.
Er beriet Experten der chinesischen Regierung und der Rechtswissenschaft und sprach über die deutschen Erfahrungen mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. "Zum Schluss der Konferenz bestand weitgehend Einvernehmen, dass das chinesische Gesetz das deutsche Recht zum Vorbild nehmen soll", sagte Staatsrechtler Kluth. Der Professor für Öffentliches Recht ist Verfasser des größten Lehrbuchs zum Verwaltungsrecht, welches auch ins Chinesische übersetzt wurde.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Kernelement rechtsstaatlicher Verfahren. Es regelt die Vorgehensweise von Behörden gegenüber den Bürgern, bevor juristische Entscheidungen getroffen werden und konkretisiert die Rechte der Bürger in behördlichen Verwaltungsverfahren. Auf dem Arbeitstreffen in Peking wurden Einzelpunkte des Gesetzes diskutiert. Auch Experten aus den Vereinigten Staaten waren in Peking zu Gast. "Das chinesische Gesetz wird sich aber eher am deutschen Recht orientieren, da es hier mehr Parallelen gibt", erklärte Winfried Kluth.
Kluth ist seit 1999 im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs an dem Projekt beteiligt. Der Rechtsstaatsdialog ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. Im Rahmen dieses Dialogs, den es seit 1999 gibt, diskutieren beide Staaten über Fragen aus allen Rechtsgebieten. Die Konferenz im Januar 2011 wurde von der Asia Foundation initiiert, einer gemeinnützigen, regierungsunabhängigen Organisation im asiatisch-pazifischen Raum.
