Wenn der Ministerpräsident davon spricht, diese notwendigen strukturellen Änderungen nach einer pauschalen Senkung des Rundfunkbeitrages anzuregen, erliegt er einer Illusion. Wo soll denn das Geld für die strukturellen Verbesserungen herkommen, wenn es vorher schon eine pauschale Senkung des Beitrages gegeben hat?
Der Handwerkstag fordert eine umgekehrte Verfahrensweise: Zunächst müssen die notwendigen strukturellen Verbesserungen beispielsweise die Abschaffung der Gebühr für Kraftfahrzeuge umgesetzt werden. Danach sollte über eventuelle pauschale Änderungen des Rundfunkbeitrages entschieden werden. Wichtig ist auch eine kritische Sicht auf die Ausgabenstruktur bei der nunmehr bekannten Beitragsrücklage von über 1,7 Milliarden Euro. Außerdem bedarf es einer Konzentration der öffentlich-rechtlichen Sender auf ihren gesetzlichen Auftrag der Vermittlung von Bildung und Kultur.
