ver.di fordert mehr Personal für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

von 15. Oktober 2015

„Jetzt wirken sich die durch Mittelkürzungen und Personalabbau verursachten Arbeitsverdichtungen im öffentlichen Dienst der Länder dramatisch aus“, so Greie weiter. „Die Beschäftigten in den jeweils zuständigen Dienststellen arbeiten an der Grenze des Zumutbaren. Hier muss mit Neueinstellungen und der Übernahme von Auszubildenden gegen gesteuert werden“, so Greie abschließend.

Wenn dies nicht gelingt, wird der Zustrom zu den Veranstaltungen von PEGIDA und deren Ablegern zunehmen. Aktuell steigen die Zahlen von gewalttätigen Übergriffen mit einem rassistischen bzw. rechtsradikalen Hintergrund auf Menschen mit einem “anderen” Aussehen, sowie auf Menschen mit einer (vermeintlich) linken Meinung. Den traurigen Höhepunkt bilden dabei Übergriffe auf Unterstützer/Helfer von Geflüchteten und Brandanschläge auf Unterkünfte, in denen sie untergebracht sind.

Sachsen ist die letzte Bastion der PEGIDA-Bewegung und Dresden die Hauptstadt von Rassismus und geistiger Brandstiftung. Die “besorgten Bürger” laufen dabei mit und neben Personen aus NPD, JN, freier Kameradschaft und Hooligans. Sie applaudieren bei Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Auch werden Blockaden von Unterkünften bejubelt, welche für die Unterbringung von Geflüchteten im Winter dringend benötigt werden.

Mit der Aktion “Herz statt Hetze” am 19.10. 2015 in Dresden wird neben dem Protest gegen PEGIDA auch die Asylrechtsverschärfung thematisiert. Mit der Unterstützung aus Chemnitz, Leipzig und Halle wird dem Demonstrationszug der PEGIDA – Anhänger entgegen getreten. Das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” unterstützt die Aktion von “Herz statt Hetze” und bereitet eine noch in diesem Jahr stattfindende Strategiekonferenz vor.

„Wir berufen uns oft auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, vergessen dabei aber zuweilen den Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Es ist an der Zeit, unser Herz zu zeigen!“, appelliert Greie.