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(ens) Das Händelhaus in Halle (Saale) lässt die Hüllen fallen. Nach vier Monaten wird jetzt das Gerüst am Geburtshaus des Komponisten Georg Friedrich Händel wieder abgebaut. Die Fassade wird pünktlich zum Festjahr anlässlich des 250. Todestages von Händel in einem frischen Gelb erstrahlen. Im Inneren schreiten die Arbeiten weiter voran. Eingerichtet wird unter anderem die Ausstellung “Händel – der Europäer”, die am 14. April in Anwesenheit der Stadtprominenz eröffnet werden soll. Am 15. April öffnen sich die Türen dann bei einem Tag der offenen Tür wieder für Alle. Der Eintritt ist an diesem Tag frei.

Neben der Fassadensanierung wurde der Eingangsbereich im Händel-Haus umgebaut. Künftig betreten Besucher das Haus wieder durch die Tür am Kreuzungsbereich Große Nikolaistraße/Oleariusstraße. Dieser Eingang konnte seit 1948 nicht mehr genutzt werden. Besucher kamen deshalb über die Hofeinfahrt in das denkmalgeschützte Gebäude. Ab April wird dann auch ein Museumsshop für die Besucher eingerichtet. Saniert wurde daneben das Romanische Gewölbe. Insgesamt 2 Mio Euro haben die Arbeiten gekostet.

Die seit dem Wochenende vermisste Lara A. ist wieder da. Wie die Polizei sagte, habe sich gegen 11.45 Uhr in der Leitstelle der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Freundin der Gesuchten gemeldet und deren Aufenthaltsort mitgeteilt.

Das Mädchen hatte am Samstag die elterliche Wohnung in Heide-Nord verlassen und war nicht nach Hause gekommen. Tags darauf erstattete ihre Mutter bei der Polizei eine Vermisstenanzeige. Die Polizei vermutet Unstimmigkeiten im Elternhaus als Grund für das Verschwinden des Kindes. Es sei bereits im Januar einmal abgehauen.
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Am Rosenmontag, dem 23. Februar 2009, leitet die Hallesche Verkehrs-AG in der Zeit von 12 bis 15 Uhr ihre Straßenbahnen in der Innenstadt von Halle (Saale) um. Grund ist der Rosenmontagsumzug. Insgesamt gibt es vier Streckensperrungen, betroffen sind die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11. Beginn und Ende der Streckensperrungen richten sich nach dem Voranschreiten des Festumzuges. Dieser beginnt am Riveufer und führt über Burgstraße, Mühlweg, Bernburger Straße, Geiststraße, Große Ulrichstraße, Große Steinstraße, Hansering, Leipziger Straße zum Marktplatz.

Ab 11.45 Uhr wird der Abschnitt Burgstraße * Mühlweg gesperrt. Die Linie 8 wird ab Haltestelle Herrmannstraße über Reileck in Richtung Burg Giebichenstein/ Trotha und zurück umgeleitet.

Ab 12.15 Uhr wird der Abschnitt Burgstraße * Mühlweg * Große Ulrichstraße gesperrt. Die Linien 3, 7 und 8 fahren ab Marktplatz über Steintor, Ludwig-Wucherer-Straße und weiter zum Reileck und zurück.

Ab 12.45 Uhr wird der Abschnitt Burgstraße * Mühlweg * Große Ulrichstraße * Marktplatz * Große Steinstraße gesperrt. Umgeleitet werden die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11, die ab diesem Zeitpunkt den Marktplatz nicht mehr befahren können. Die Linie 1 fährt dann ab Franckeplatz über Riebeckplatz weiter in Richtung Steintor zur Frohen Zukunft. Die Linien 2 und die Linie 5 verkehren ab Haltestelle Saline über den Glauchaer Platz, Franckeplatz, Riebeckplatz und weiter in regulärer Linienführung. Die Linien 3, 6 und 8 fahren ab Franckeplatz über Riebeckplatz, Steintor in Richtung Reileck und dann jeweils weiter auf ihrer normalen Route. Die Linie 7 fährt ab Riebeckplatz über Steintor in Richtung Reileck und dann weiter nach Kröllwitz. Die Linie 11 fährt ab Haltestelle Saline über Glauchaer Platz, Franckeplatz und weiter in Richtung Südstadt. In der Gegenrichtung fahren die Linien jeweils dieselbe Umleitungsstrecke.

Ab 14.15 Uhr wird die Strecke zwischen Marktplatz und Franckeplatz bzw. Talamtstraße gesperrt. Auch hier müssen die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 umgeleitet werden. Für die Linien 1, 2, 5, 6, 10 und 11 gilt dieselbe Umleitung wie vorher. Die Linien 3 und 8 fahren in beiden Richtungen ab Franckeplatz über Riebeckplatz, Steintor, Große Steinstraße und weiter über die Große Ulrichstraße in ihrer regulären Linienführung. Die Linie 7 fährt ab Riebeckplatz ebenfalls über Steintor zur Großen Ulrichstraße und dann weiter nach Kröllwitz.

Beginn und Ende der jeweiligen Sperrung können variieren, so die HAVAG. Am Franckeplatz wird der Verkehr vorübergehend durch Polizeibeamte reguliert.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hat am Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. 206.669 Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt insgesamt polizeilich registriert, 4,6 Prozent (minus 10.035 Delikte) weniger als im Vorjahr. „Dieser Rückgang der Straftaten ist zwar erfreulich“, so Hövelmann, dennoch liege Sachsen-Anhalt bei der Kriminalitätsbelastung „nach wie vor noch auf einem zu hohem Niveau.“ Die Aufklärungsquote sank auf 54,2 Prozent.

Den weit überwiegenden Anteil der Taten machen mit über 43 Prozent die Diebstahlsdelikte aus. Deutliche Rückgänge sind besonders beim Diebstahl, den Vermögensdelikten (zum Beispiel Abrechnungs- und Leistungsbetrug), der Körperverletzung (17.193 Fälle), bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, Straftaten gegen die Umwelt, bei Rauschgiftdelikten (4.776 Straftaten, 920 weniger) und bei Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz zu verzeichnen. Ein Anstieg gab es hingegen bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung festzustellen; Steigerungen haben wir zudem bei den Straftaten gegen das Leben. So stieg die Zahl der Morde und Mordversuche von 15 im Jahr 2007 auf 23 im Jahr 2008.

Gestiegen sind auch die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, hier gab es 102 Fälle mehr. Auf über 400 Fälle stiegen die Zahlen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, ein Anstieg um 7,8 Prozent war hier zu verzeichnen. Ebenfals gestiegen sind die Fälle von Kinderpornographie beziehungsweise dem „Verbreiten pornografischer Schriften“ – 138 Delikte (+ 40,8 Prozent) mehr wurden registriert.

Kann denn hier bei uns jeder kleben was und wo er will?
Wenn es um das Anbringen von Plakaten geht war dies bis voriges Jahr zumindest möglich. Trotz bestehendem Plakatklebeverbotparagraphen, den es seit 2007 gibt, hat jeder kleine Verein oder Bürgerinitiative seine Plakate in halleschen Straßen und Häuser veröffentlicht. Wild natürlich und ohne zu fragen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich das Recht einfach genommen, ihre Meinungen und Informationen, unabhängig und frei kundzutun. Nun ist es vorbei mit dieser Anarchie. Die Stadt verfolgt die „Klebeterroristen“ strafrechtlich. Eine Möglichkeit weniger sich unabhängig zu informieren und seine Meinung zu äußern. Auch die Kunstwerke der Streetartkünstler werden demnächst den langen Arm des Gesetztes zu spüren bekommen. Ihre Kunstwerke zählen auch dazu. Wo bleibt da eigentlich die Möglichkeit einer Subkultur in unsere Stadt? Wie kann sie sich unter solchen Bedingungen entfalten und entwickeln? Meinen es unsere Stadträte eigentlich ernst, wenn es darum geht „Vielfalt tut gut!“ zu fördern?

Die BürgerInnen der Stadt wurden nicht gefragt, als es darum ging, eine Gefahrenabwehrverordnung zu beschließen. Es scheint so, dass auch die Stadträte nicht fragen, wenn sie etwas machen. Auch nicht ihre Rechtsexperten, denn im Gesetzestext fehlt eine eindeutige Definition darüber, was ein Plakat ist. Wie soll etwas sanktioniert werden, wenn es doch nicht definiert ist? Das wilde Leben findet eben überall statt. Ob in der Regierung oder im subkulturellem Milieu.

In unserer Gesprächsrunde am Donnerstag wollen wir folgenden Fragen nachgehen.

Was ist ein Plakat nach dieser Verordnung? Wer kontrolliert und sanktioniert das Verbot?
Wer entscheidet über das Plakatieren? Wer bestimmt die Preise?
Beschneidet der § 12 der Gefahrenabwehrverordnung unserer Grundrechte?
Was ist mit den kleinen soziokulturellen Einrichtungen? Wie können diese für ihre Veranstaltungen werben, ohne Geld auszugeben? Wie werden diese gefördert von der Stadt?
Was ist mit dem Privateigentum? Warum kann der Eigentümer nicht selber entscheiden, ob und mit was sein Eigentum beklebt werden soll?

Dazu haben wir eingeladen:
Stefan vom LaBim. Das LaBim, Reilstraße 78 und das VL in der Ludwigstraße haben sich zu einer Initiative gegen die Gefahrenabwehrverordnung zusammengetan.
Auch Vertreter aus dem Stadtrat und von Stroer sind eingeladen.

(ens) Riebeckplatz, Obere Leipziger Straße, Graseweg, Kleine Klausstraße – überall in der Innenstadt von Halle (Saale) trifft man auf Ruinen. Für Touristen kein schönen Anblick. Doch gerade im Händel-Festjahr will die Saalestadt bei den Besuchern einen bleibenden positiven Eindruck hinterlassen.

Stefan Voß, Geschäftsführer vom Stadtmarketing, brütet deshalb mit seinem Team schon über neue Ideen. Die Ruinen am Riebeckplatz und auf dem Oberen Boulevard sollen verhüllt werden, hinter mehreren hundert Metern Filmmaterial verschwinden. Hierauf sollen sich hallesche Unternehmen präsentieren können. Angebracht werden sollen die jeweils etwa 4 Meter großen Platten in einer Höhe von mindestens 2 Meter, um sie so vor Vandalismus zu schützen. Hinweisschilder sollen vom Riebeckplatz aus den Weg zum Händelhaus weisen.

Musikalisch wird es rund um das Händelhaus sicher im Festjahr einer der Anziehungspunkte. Das ehemalige Ärztehaus Mitte, dass der Frankonia gehört und seit Jahren leersteht, soll eine “musikalische Verhüllung” bekommen. Was sich genau dahinter verbirgt, soll am Donnerstag bekannt gegeben werden. Die weiteren baufälligen Häuser am Händelhaus werden mit Werbetafeln in Form von Notenblättern verdeckt.

Etwas ganz besonderes hat sich Voß aber für das Pesthaus am Graseweg ausgedacht. Das seit Jahren leerstehende Haus will Voß zum “House of Horror” umgestalteten. “Wir machen ein Spukhaus draus”, so Voß. Vorgesehen sind nach Informationen von HalleForum.de Licht-Installationen, sich bewegende Spinnennetze und Vorhänge, die plötzlich auf und zu gehen. Möglicherweise wird auch eine Gedenktafel angebracht, zur Erinnerung an all die Investoren, die sich schon an dem Haus probierten.
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(ens) Kaputte Spielgeräte, vielbefahrene Straßen – an zahlreichen Spielplätzen in Halle (Saale) lauern Gefahren. Das will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados jetzt ändern. Wie sie am Mittwoch erklärte, habe sie die städtischen Behörden damit beauftragt, die Spielplätze auf eventuelle Sicherheitsprobleme zu untersuchen.

Hauptaugenmerk will das Stadtoberhaupt dabei zunächst auf den Steinzeit-Spielplatz am Landesmuseum für Vorgeschichte legen. Wegen der Gefahren durch den Verkehr auf der Richard-Wagner-Straße will Szabados einen Zaun um den “Ur-Sprünge”-Spielplatz ziehen lassen. “Das wird zwar den Stadtplanern nicht gefallen. Aber wenn es um die Sicherheit geht, muss die Ästhetik zurückstehen.” Abhalten will Szabados mit dem Zaun aber auch Hunde. Sie habe den Eindruck, auf dem Gelände seien mehr Vierbeiner als Kinder unterwegs.

Für gefährlich hält das Stadtoberhaupt aber auch den Spielplatz an der Würfelwiese. Hintergrund sei die Nähe zur Saale. Anschauen muss sich die Stadt wohl aber auch den neuen Spielplatz am Tulpenbrunnen. Hier hatten Anwohner bereits im Laufe der Planungen die Nähe zur Straße bemängelt.

(ens) Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) läuft aus dem Ruder, der Fehlbetrag steigt immer weiter an. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt in ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Kosten gesenkt werden können. Doch nach und nach zerplatzen diese Pläne wie Seifenblasen.

So wollte die Stadt in diesem Jahr 1 Mio. Euro bei der Oberflächenentwässerung einsparen. Für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche ist diese Gebühr zu entrichten, allein für ihre Straßen zahlt die Stadt im Jahr 8,4 Mio Euro, damit das Regenwasser in die Kanalisation fließen kann.

Doch das angestrebte Sparziel ist nicht zu erreichen, wie Planungsdezernent Thomas Pohlack am Dienstag zugab. Zwar habe es intensive Gespräche mit den Stadtwerken gegeben, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Doch weil sich die Abrechnungsmethode aus drei verschiedenen Quellen speise, sei eine neue Vertragsgestaltung unmöglich.

Um trotzdem noch Geld sparen zu können gebe es derzeit, so Pohlack, die Idee, den Bereich Oberflächenentwässerung aus dem Stadtwerkekonzern in eine gewerbliche GmbH auszugliedern. So könnte man sich zumindest die Umsatzsteuer zurückholen, so Pohlack. Er rechnet dadurch mit Einsparungen von 1,6 Mio. Euro.

(ens) Der am Montag vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle (Saale) beschlossene Verkauf der halleschen Aktienanteile am Gaskonzern Verbundnetz Gas (VNG) an die in der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VNG VuB) zusammengeschlossenen Stadtwerke für rund 90,8 Mio Euro hat einen Tag danach für zahlreiche Reaktionen gesorgt.

So hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, die Entscheidung begrüßt, die Anteile an kommunale Unternehmen und nicht private Konzerne zu veräußern. „Damit kehrt die Stadt Halle in den Kreis der kommunalen Familie zurück. Halle ist nicht den Verlockungen des schnellen Geldes erlegen, sondern hat die Zukunftsfähigkeit eines wichtigen ostdeutschen Unternehmens mit abgesichert“, so Gürth. Eine Privatisierung der kommunalen Anteile hätte auch eine energiepolitische Fremdbestimmung und Abhängigkeit der mitteldeutschen Länder zur Folge gehabt.

Andreas Reinhardt, Geschäftsführer der VuB, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: “Das war eine gute Entscheidung für Halle und für die ganze Wirtschaftsregion Mitteldeutschland.” Nachdem nun sowohl in Jena als auch in Halle für einen Verkauf an die VUB entschieden wurde, sei eine monatelange Auseinandersetzung nun hoffentlich zu Ende, so Reinhardt. Viele hätten dazu beigetragen, vor allem die Sächsische Staatsregierung, die Bundesregierung und parteiübergreifend die Politik in den drei mitteldeutschen Ländern. “In Halle war es insbesondere der Stadtrat, der sich frühzeitig ganz klar positioniert und schließlich seine Oberbürgermeisterin überzeugt hat.” Daneben habe man viel Unterstützung und Solidarität von den Betriebsräten und Mitarbeitern unserer kommunalen Unternehmen und der VNG bekommen.

Kritik kommt vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Es freue ihn zwar, dass die Anteile in der Hand der ostdeutschen Kommunen bleiben. Jedoch werde die Messestadt durch den Verkauf mit 36 Mio. Euro belastet und müsse Kredite aufnehmen. Er könne die kurzfristige Handlung der Saalestadt nicht verstehen, zumal Halle auf sichere Einnahmen aus dem Aktienpaket verzichte.

„Die Entscheidung der Stadt Halle wird von der LINKEN begrüßt, der kommunale Einfluss auf Verbundnetz Gas bleibt damit gesichert”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Frank Thiel. Bedauerlich sei allerdings das Pokerspiel um einen möglichst hohen Gewinn. Man hätte es begrüßt, wenn die Stadt Halle Wege gesucht und auch gefunden hätte, trotz notwendiger Haushaltssanierung Miteigentümerin an VNG zu bleiben. Es sei zu befürchten, dass der Verkauf der Anteile nur einen eher kurzfristigen haushalterischen Entlastungseffekt bringt, da mit diesem Verkauf langfristig bedeutende Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der VNG für die Stadt verloren gehen.

Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt es sei gut, wenn die Stadtwerke in Halle ihre Anteile nun nicht an die EWE verkaufen und damit eine Mehrheitsbeteiligung des niedersächsischen Energieversorgers verhindern. “Die Unabhängigkeit der VNG ist damit aber noch nicht gerettet. Es droht der Verkauf der EWE-Anteile an den Energieriesen EnBW. Damit hätte man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.”

(ens) Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat eine Berufung der Stadt Halle (Saale) gegen einen Gerichtsbescheid zur Zweiwohnungssteuer “unanfechtbar” abgeschmettert. Das Verwaltungsgericht hatte vor einem Jahr nach einer Klage von Studenten entschieden, die hallesche Zweiwohnungssteuer verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, weil dadurch Verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Lebende, die zu Ausbildungszwecken eine Zweitwohnung unterhielten, von der Steuerpflicht erfasst seien. Schon 2006 war die erste Fassung moniert worden. Wer eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalte, dürfe laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Kasse gebeten werden, lautete das damalige Urteil.

“Wir überlegen wie wir mit dem Urteil umgehen”, sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. Das Oberverwaltungsgericht sage, die hallesche Satzung funktioniere in der Form nicht. “Aber andere Gerichte sagen aber, das geht so. Dabei komme es auf die Formulierung des Personenkreises an”, so Geier, der dabei entsprechende Satzungen aus Sachsen ins Feld führte. “Wir checken gerade ab, ob diese auf Verhältnisse auch in Sachsen-Anhalt anwendbar sind.” Danach richte sich auch, ob es eine neue Satzung gibt oder man ganz auf die Zweiwohnsitzsteuer verzichtet. “Wenn ständig neue Gerichtsurteile kommen und die Satzungen immer weiter zerfleddern, so dass diese immer wieder überarbeitet werden müssen, dann muss das genauso in die Abwägung mit einfließen.“

In der Verwaltung geht man derzeit davon aus, dass rund 1.200 Menschen in Halle Zweiwohnsitzsteuer zahlen müssten. Derzeit würden 225 Widersprüche gegen die Bescheide vorliegen. Die Betroffenen haben nun gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Die Saalestadt muss hingegen auf 200.000 Euro fest eingeplante Einnahmen verzichten.