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Die Stadt Halle muss sparen. Über 50 Millionen Euro beträgt das Defizit allein in diesem Jahr. Sogenannte Freiwillige Leistungen abbauen, darin sieht die Verwaltung einen Weg. Deshalb sollen Schwimmhallen und Freibäder privatisiert werden, seit zwei Jahren steht das fest. Nur die konkreten Plänen gibt es erst seit kurzem. Als einziger Bewerber in der Ausschreibung sind die Stadtwerke übrig geblieben. Ohnehin sehen Kritiker hierin einfach nur ein Verschieben der Leistungen auf die städtischen Tochterunternehmen. Im städtischen Haushalt sind die Ausgaben dann raus. Zumindest bis zur Einführung der Doppik.

Schon in der vergangenen Woche hat HalleForum.de über die Kritik der Vereine an den Privatisierungsplänen berichtet. Schwimmtrainer Frank Embacher kritisierte, dass die Vereine nicht einbezogen worden seien. Einen Vorwurf, den auch einige Personen aus der Stadtverwaltung teilen. “Die OB will das durchdrücken”, war gar zu vernehmen. Doch ganz so einfach wie zunächst gedacht geht es wohl doch nicht.

Am Dienstag sollten die Stadträte im Sportausschuss über die Privatisierung beraten und eine Entscheidung fällen. Letztlich blieb es nur bei der Beratung. Die Vorlage sei nicht untersetzt genug, so die Vorwürfe der Räte. In zwei Wochen soll es nun in einer Sondersitzung um die Zukunft von Nordbad, Saline, Angersdorfer Teichen, Stadtbad, und den Schwimmhallen Neustadt und Saline gehen. Alle Einrichtungen sollen auf die Stadtwerke übertragen werden. Die Stadt wird jährliche Betriebskosten von 2,8 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren übernehmen, so die Pläne. Hinzu kommen noch Investitionszuschüsse. Denn: die Bäder bedürfen teils einer dringenden Sanierung. So stand das Nordbad bereits vor der Schließung. 10 Millionen Euro sollen die Stadtwerke in die Hand nehmen, um die Einrichtungen instand zu setzen.

Und das macht auch deutlich, was die Vereine bereits befürchteten. Sie müssen wieder zahlen. Seit einem Jahr war die Nutzung der städtischen Sporteinrichtungen – und dazu zählen eben auch die Bäder – kostenlos für Vereine möglich. Jetzt sollen die Vereine wieder zahlen. Rund drei Euro pro Stunde und Bahn sollen es werden. Doch offiziell wissen das die Vereine noch nicht. Denn: mit ihnen redet ja niemand … Klar ist auch, dass diese Kosten die Vereine weiter belasten werden. Sie befürchten dadurch einen Mitgliederexodus.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar auf Seite 2:
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Alle Plätze im Wappensaal waren besetz – Eine so hohe Teilnahme von Stadträten und Zuschauern gab es lange nicht mehr. Eine erste Lesung des Haushaltes ( Mehr wurde es nicht, denn die Vorlage war mal wieder unvollständig) konnte nicht der Anlass sein. Irgendwie beherrschte das Thema "Privatisierung der Bäder" die Szenerie, obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Beratung stand. Wie so oft verschwand auch diese Thematik im Tresor der "Nichtöffentlichkeit", um nicht Rechte Dritter zu verletzen. Hallo, welche Rechte Dritter ? Es gibt doch nur einen Bewerber. Die Verfahrensweise mag über die Kommunalordnung abgesichert sein, stößt aber dennoch bitter auf. Es geht hier um das Vermögen der Stadt Halle, und das gehört alle Bürgern und nicht dem Stadtrat. – Es geht um bürgerschaftliche Grundinteressen. Kein Wunder, dass die Schwimmvereine Fragen zu den zukünftigen Regelungen hatten, die sie dann mit eingeräumten Rederecht im öffentlichen Teil der Tagung des Sportausschuss in Person von Holger Friedrich und Frank Embacher auch äußern durften. Es ist die Geheimdiplomatie des Beigeordneten Neumann, der sich per order mufti um elementare Kernbereiche der Sportpolitik (Bäder und Eissporthalle) zu kümmern hat, die bei den 180 Vereinen mit ca. 36.000 Mitgliedern wohl nicht mehr lange akzeptiert wird. Der Haushaltsentwurf im öffentlichen Teil, und da wird es zur Provinzposse, zeigte den Zuschuss für den zukünftigen Betreiber, den es per fehlenden Beschluss des Stadtrates noch gar nicht gibt, bereits auf : 350.000 ? . Psst, bitte nicht weitersagen- Das ist streng geheim. Wie hoch der künstlich gepflegte Verwaltungsdschungel schon gewachsen ist, zeigte eine Anfrage des Ausschussvorsitzenden Hajek, der vermisste, dass die Veranstaltungsförderung 2010 noch nicht Thema im Sportausschuss war. Offensichtlich soll dem Sportausschuss, der ja ( mit Fachkompetenz) nur Empfehlen kann, auch noch dieses Recht genommen werden, denn die Förderanträge für Sportveranstaltungen schmoren unter dem dünnen Mäntelchen der Haushaltsführung unter Vorbehalt in Finanzdezernat bei Herrn Geier. Die betroffenen Stadträte des Sportausschuss kennen sie nicht einmal. Genauso stellt man sich mangelnde Transparenz und Klarheit der Kommunalpolitik vor, indirekt proportional zur Politikmüdigkeit des Wahlvolkes.
Wenn man mit Stadträten so umgeht, muß man auch mit den Konsequenzen rechnen. Im nichtöffentlichen Teil war der Ausschuss nur bereit die Privatisierungsvorlage des Beigeordneten Neumann in erster Lesung zu behandeln, denn man machte noch Klärungsbedarf aus ( u. a. bei den von Embacher und Friedrich artikulierten Problemkreisen). Nur zum Abnicken wollten die Stadträte dann doch nicht erschienen sein.

(Günter Hebner)

Das Statistische Landesamt ermittelte einen Rückgang des Verbraucherpreisindex im Januar 2010 gegenüber Dezember 2009 um 0,7 Prozent auf einen Indexstand von 106,8 (2005 = 100%). Die Inflationsrate erreichte im Januar 2010 einen Wert von 0,8 Prozent. Der gleiche Wert wurde auch im Januar 2009 gemessen.

Sonderangebote im Januar ließen das Preisniveau in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Dezember 2009 sinken, allerdings lag das durchschnittliche Preisniveau höher als vor 12 Monaten.
Im Sektor Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurde gegenüber dem Vormonat ein Preisrückgang um 5,1 Prozent gemessen. Pauschalreisen bestimmten die Entwicklung mit saisonalen Preisnachlässen von 18,8 Prozent maßgeblich, auch Bild- und Tonträger (- 1,1 Prozent), Sport- und Campingausrüstung (- 0,9 Prozent) und Foto- und Filmausrüstung (- 1,3 Prozent) waren günstiger als im Dezember.

Preise im Sektor Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sanken im Januar 2010 um 4,4 Prozent im Vergleich zum Dezember, waren aber gegenüber Januar 2009 um 1,4 Prozent teurer. U. a. war nach den Feiertagen im Januar 2010 die Miete für Ferienwohnungen um 32,7 Prozent günstiger und für Übernachtungen mit Frühstück sank das Preisniveau im Schnitt um 2,5 Prozent.

Bekleidung war 4,3 Prozent günstiger als im Dezember, für Schuhe und Schuhzubehör war im Schnitt 4,2 Prozent weniger auszugeben. So konnten im Januar 2010 Herrenfreizeitjacken, Herrenpullover, Bademäntel, Damenröcke, Knabenjacken oder Mädchenröcke um mehr als 10 Prozent preiswerter als vor einem Monat erstanden werden. Während klassische Herrenschuhe sich vergleichsweise konstant zeigten (- 0,9 Prozent), so waren im Januar 2010 Herrenfreizeitschuhe um knapp 6 Prozent, Kinderhalbschuhe um 6,1 Prozent oder Damenfreizeitschuhe um 8,4 Prozent günstiger als im Dezember 2009. Im Durchschnitt stieg das Preisniveau für Bekleidung und Schuhe binnen Jahresfrist in Sachsen-Anhalt um 0,6 Prozent.

Preise für Heizenergie entwickelten sich je nach Energieträger unterschiedlich. So war Gas im Durchschnitt ein Prozent günstiger als im Dezember und auch 14,8 Prozent preiswerter als im Vorjahr. Strompreise waren im Monatsverlauf relativ konstant (+ 0,2 Prozent), im Vergleich zum Vorjahr allerdings um 6,2 Prozent teurer. Feste Brennstoffe blieben fast unverändert (- 0,1 Prozent) im Monatsverlauf und lagen sogar 4,2 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus. Für Heizöl erhöhte sich das Preisniveau um 6,5 Prozent zum Vormonat und um 5,9 Prozent zum Vorjahresmonat.
Diesel verteuerte sich gegenüber Dezember 2009 um 4,4 Prozent bzw. um 6,5 Prozent zum Vorjahr. Superbenzin stieg um 3,0 Prozent im Monatsverlauf und war über 15 Prozent teurer als vor einem Jahr.

„Groß-Razzia im Puff“, titelte eine deutsche Boulevard-Zeitung. Auch regionale Fernseh- und Radiosender berichteten mit einem ähnlichen Tenor über eine Aktion des Bundeskriminalamtes. Die Beamten hatten am Dienstagabend bundesweit rund 600 Bordelle und bordellähnliche Betriebe kontrolliert. Denn auch in Halle (Saale) haben die Fahnder mehreren Etablissements einen Besuch abgestattet.

Bei der Polizei legt man indes Wert darauf, dass es auch tatsächlich nur eine Kontrolle war und die Bordelle nicht durchsucht worden seien. „Wir haben uns lediglich von allen angetroffenen Personen die Personalien zeigen lassen“, so ein Polizeisprecher. Dabei habe man zwar auch Frauen aus Südosteuropa und Afrika festgestellt. Es habe aber keine Verstöße gegen das Ausländer- oder Arbeitsrecht gegeben. Will heißen: die Frauen durften hier sein.

Ziel der Aktion war es, Opfer von Menschenhändlern zu finden. Das BKA vermuetet ein bundesweites Netz von westafrikanischen Zuhältern, eingeschleusten Prostituierten, Geldwäschern, Passverleihern, Dokumentenfälschern und Schleusern. Die Kontrollen in den Einrichtungen fanden aber ohne Tatverdacht statt, worauf die Polizei besonderen Wert legt. „Es war rein präventiv“, so ein Sprecher.

Der Landmaschinenhersteller Semeato aus Brasilien will in Halle (Saale) eine neue Produktionsstätte errichten. Auch der europäische Hauptsitz wird in der Saalestadt eingerichtet. Insgesamt 5,6 Millionen Euro sollen bis 2012 investiert werden, 15 neue Jobs werden zunächst entstehen.

Darüber hinaus sind nach Angaben von Semeato für 2013 weitere Investitionen geplant. Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres sollen die ersten Drill- und Pflanzmaschinen vom Stapel laufen. Als Produktionsgebäude nutzt das Unternehmen eine bislang leer stehende Halle in der Saalestadt.

„Wir begrüßen den ersten brasilianischen Investor in Sachsen-Anhalt“, sagt Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff. „Unser Land hat sich im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich behauptet – Qualität setzt sich eben durch“, so der Minister. Ausschlaggebend für die Ansiedlung waren die zentrale Lage Sachsen-Anhalts im europäischen Wirtschaftsraum, die exzellente Verkehrsinfrastruktur sowie die Verfügbarkeit von gut ausgebildetem Personal. Zudem lobte der Investor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das investorenfreundliche Klima.

Dr. Carlhans Uhle, Geschäftsführer der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt: „Wir sind sehr froh, dass sich die Landesregierung dazu entschlossen hat, der IMG Gelder für den Aufbau eines internationalen Akquisitionsnetzwerks zur Verfügung zu stellen. Mithilfe dieser EU-Strukturfondsmittel sind wir in der Lage, Märkte im Ausland kontinuierlich zu bearbeiten. Wir freuen uns wir über die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle bei der Ansiedlung von Semeato.“

Das Unternehmen Semeato verfügt in seiner Heimat im Süden Brasiliens über 7 Produktionsstandorte und ist auf die Entwicklung und Produktion von Direktsaatmaschinen spezialisiert. „Das Besondere an dieser Methode ist, dass nicht der gesamte Boden bearbeitet, sondern nur ein Schlitz gezogen wird, in den das Saatgut abgelegt wird“, erklärt Marcelo Rossato, Vizepräsident Semeato. „Unsere Maschinen sparen Arbeitsgänge und verbrauchen dadurch weniger Treibstoff; außerdem reduzieren sie Bodenerosion“, so Rossato weiter. Semeato gilt weltweit als einer der Pioniere auf dem Gebiet der bodenschonenden Landwirtschaft.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Dagmar Szabados, und der Beigeordnete für Wirtschaft, Wolfram Neumann, zeigten sich hoch erfreut über die Standortentscheidung von Semeato. „Wir glauben, dass das zielführende Immobilienangebot der Wirtschaftsförderung Halle in Verbindung mit der ehemaligen Eigentümerin des Werkstandortes, der Volksbank Bühl, wesentlich zur Entscheidung der Investition am Standort Halle beigetragen hat.“

Die Landesregierung hat am Dienstag bekannt gegeben, welche Dörfer in Sachsen-Anhalt im Zuge der Gemeindegebietsreform zwangseingemeindet werden und welche Städte sich zusammenschließen müssen. So soll die Bildung durch die Eingemeindung von Braschwitz, Hohenthurm und Peißen in die Stadt Landsberg die „Einheitsgemeinde Stadt Landsberg“ entstehen. Aus den Städten Löbejün und Wettin sowie den Gemeinden Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz und Rothenburg wird die „Einheitsgemeinde Stadt Löbejün-Wettin“ gebildet. Die Gemeinde Angersdorf wird in die Einheitsgemeinde Teutschenthal zwangseingemeindet. Jetzt muss noch der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen.

Als „des Trauerspiels letzten Akt“ bezeichnete Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, die heute vorgestellten Gemeindeneugliederungsgesetze. „Nun wird dem Bürgerwillen und dem politischen Ehrenamt endgültig der Hahn abgedreht.“

„Die Gemeindegebietsreform trägt nichts zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik im Umfeld der Mittel- und Oberzentren bei“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ Gerald Grünert. „Wenig kompatibel sind die neu entstehenden Gemeindestrukturen auch hinsichtlich der Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes. Ob die Gemeindegebietsreform tatsächlich zur erhofften höheren Leistungsfähigkeit, zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz der gemeindlichen Strukturen führen wird, darf eher bezweifelt werden.“

Die komplette Liste aus Sachsen-Anhalt finden Sie auf Seite 2:
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Altmarkkreis Salzwedel:

• Eingemeindung von Fleetmark, Mechau, Rademin und Vissum in die Einheitsgemeinde Stadt Arendsee *)
• Eingemeindung von Mehmke in den Flecken Diesdorf (Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf)
• Eingemeindung von Breitenfeld, Dannefeld, Estedt, Hottendorf, Jävenitz, Jeggau, Jerchel, Kassieck, Köckte, Letzlingen, Lindstedt, Mieste, Miesterhorst, Peckfitz, Sachau, Seethen, Sichau und Solpke in die Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen *)
• Eingemeindung von Steinitz und Wieblitz-Eversdorf in die Einheitsgemeinde Hansestadt Salzwedel *)
• Eingemeindung von Badel, Jeggeleben und Zethlingen in die Einheitsgemeinde Stadt Kalbe (Milde) *)

Anhalt-Bitterfeld:

• Eingemeindung der Stadt Gröbzig sowie der Gemeinden Görzig und Piethen in die Einheitsgemeinde Stadt Südliches Anhalt

Börde:

• Eingemeindung von Bornstedt und Rottmersleben in die Einheitsgemeinde Hohe Börde
• Eingemeindung von Drackenstedt, Druxberge und Ovelgünne in die Gemeinde Eilsleben (Verbandsgemeinde Obere Aller)
• Eingemeindung von Everingen in die Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Oschersleben (Bode) durch Eingemeindung der Stadt Hadmersleben in die Stadt Oschersleben (Bode)
• Eingemeindung von Klein Wanzleben in die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde

Burgenlandkreis:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Lützen durch Eingemeindung von Dehlitz (Saale), Sössen und Zorbau in die Stadt Lützen *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern aus der Stadt Teuchern und den Gemeinden Deuben, Gröben, Gröbitz, Krauschwitz, Nessa, Prittitz und Trebnitz *)
• Eingemeindung von Reinsdorf in die Stadt Nebra (Unstrut) (Verbandsgemeinde Unstruttal)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Weißenfels durch Eingemeindung von Burgwerben, Großkorbetha, Leißling, Reichardtswerben, Schkortleben, Storkau, Tagewerben und Wengelsdorf in die Stadt Weißenfels

Harz:

• Eingemeindung von Neudorf in die Einheitsgemeinde Stadt Harzgerode
• Eingemeindung von Allrode in die Einheitsgemeinde Stadt Oberharz am Brocken
• Eingemeindung der Stadt Gernrode sowie der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Einheitsgemeinde Stadt Quedlinburg *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Thale durch Eingemeindung von Westerhausen in die Stadt Thale

Jerichower Land:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Möckern durch Eingemeindung von Schopsdorf und Stresow in die Stadt Möckern

Mansfeld-Südharz:

• Eingemeindung von Winkel in die Einheitsgemeinde Stadt Allstedt
• Eingemeindung von Arnstedt und Wiederstedt in die Einheitsgemeinde Stadt Arnstein
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Hettstedt durch Eingemeindung von Ritterode und Walbeck in die Stadt Hettstedt
• Eingemeindung von Dederstedt in die Einheitsgemeinde Seengebiet Mansfelder Land
• Eingemeindung der Stadt Stolberg (Harz) und der Gemeinde Wickerode in die Einheitsgemeinde Südharz

Saalekreis:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Landsberg durch Eingemeindung von Braschwitz, Hohenthurm und Peißen in die Stadt Landsberg
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Löbejün-Wettin aus den Städten Löbejün und Wettin sowie den Gemeinden Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz und Rothenburg *)
• Eingemeindung von Angersdorf in die Einheitsgemeinde Teutschenthal

Salzlandkreis:

• Eingemeindung von Gnadau in die Einheitsgemeinde Stadt Barby
• Eingemeindung von Gatersleben in die Einheitsgemeinde Stadt Seeland

Stendal:

• Eingemeindung von Klein Schwechten in die Gemeinde Rochau *) und von Schwarzholz in die Gemeinde Hohenberg-Krusemark (Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck)
• Eingemeindung von Schinne in die Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark)
• Eingemeindung von Schönberg in die Hansestadt Seehausen (Altmark) und von Wahrenberg in die Gemeinde Aland (Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark))
• Eingemeindung von Dahlen, Insel und Vinzelberg in die Einheitsgemeinde Stadt Stendal
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte aus der Stadt Tangerhütte sowie den Gemeinden Bellingen, Birkholz, Bittkau, Cobbel, Demker, Grieben, Hüselitz, Jerchel, Kehnert, Lüderitz, Ringfurth, Schelldorf, Schernebeck, Schönwalde (Altmark), Uchtdorf, Uetz, Weißewarte und Windberge *)

Wittenberg:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Annaburg durch Eingemeindung der Stadt Prettin sowie der Gemeinden Axien, Bethau, Groß Naundorf, Labrun, Lebien und Plossig in die Stadt Annaburg *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Coswig (Anhalt) durch Eingemeindung von Thießen in die Stadt Coswig (Anhalt)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Gräfenhainichen durch Eingemeindung von Möhlau, Schköna, Tornau und Zschornewitz in die Stadt Gräfenhainichen *)
• Eingemeindung von Klöden und Schützberg in die Einheitsgemeinde Stadt Jessen (Elster) *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Oranienbaum-Wörlitz aus den Städten Oranienbaum und Wörlitz sowie den Gemeinden Brandhorst, Gohrau, Griesen, Horstdorf, Kakau, Rehsen, Riesigk und Vockerode *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster aus der Stadt Zahna sowie den Gemeinden Dietrichsdorf, Elster (Elbe), Gadegast, Leetza, Listerfehrda, Mühlanger, Zemnick und Zörnigall *)

Nach Dessau-Rosslau führt nun auch Naumburg gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt ein. Das Projekt ist vielen Hallensern bekannt: ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Polizist führen gemeinsam Streifengänge durch. Im Fokus stehen Fahrräder in Fußgängerzonen, Falschparker, nicht angeleinte Hunde. Und natürlich will man Ansprechpartner für die Bürger sein.

Was nun in immer mehr Städten Sachsen-Anhalts eingeführt wird, steht in Halle so gut wie vor dem Ende. Statt vier ist künftig nur noch ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes involviert.

Familien in einer schwierigen Lebenssituation zu helfen, das ist die Aufgabe des Vereins zur Förderung krebskranker Kinder. In einer Villa am Uniklinikum werden krebskranke Kinder betreut. Die kleinen Patienten sollen hier ungezwungen spielen können und neuen Lebensmut gewinnen. Die Villa war zwei Jahre lang mit großem Aufwand saniert und 1999 eingeweiht worden.

Doch damit die Arbeit weitergehen kann, ist der Verein immer wieder auf Spenden angewiesen. Über einen 100 Euro-Scheck dürfen sich deshalb jetzt die Initiatoren freuen. Das Geld kommt vom Lions Club Halle – Dorothea Erxleben.

Der Lions Club unterstützt immer wieder soziale Projekte in der Saalestadt.

Nächste Woche starten in Sachsen-Anhalt die Winterferien. So manche Familie nutzt die Woche für einen Kurzurlaub. Die Saalesparkasse empfiehlt deshalb, vor der Auslandsreisende ec- und Kreditkarten prüfen zu lassen. Hintergrund ist ein Softwareproblem, welches bereits zum Jahresanfang zu Problemen in ganz Deutschland führte. Ein Zulieferer hatte die Karten falsch programmiert.

Mittlerweile funktionieren die Karten wieder an allen Geldautomaten, zumindest in Deutschland. Doch im Ausland kann es durchaus weiterhin zu Problemen kommen. Um nicht im Urlaub plötzlich ohne Geld dazustehen, empfiehlt die Saalesparkasse deshalb dringend, ihre Karten
vorab prüfen zu lassen.

Ab der ersten Februarwoche können die von der fehlerhaften Programmierung betroffenen SparkassenCards und Kreditkarten durch ein Update an besonders gesicherten Terminals in ausgewählten Filialen so neu konfiguriert werden, dass sie überall im In- und Ausland fehlerfrei eingesetzt werden können. Der Update-Vorgang selbst dauert nur wenige Sekunden und wird persönlich durch Mitarbeiter der Sparkasse durchgeführt. Informationen erteilt die Sparkasse unter der Telefonnummer 0345 572928210.

Der Reigen der Neujahrsempfänge neigt sich so langsam dem Ende entgegen. Am Montag war die hallesche SPD dran. Die Sozialdemokraten luden ins Stadtmuseum ein. Obendrauf gab es ein Geschenk für den Gastgeber. Museumschef Ralf Jacob erhielt eine silberne Servierplatte, die aus dem im zweiten Weltkrieg schwer zerstörten und später abgerissenem Hotel Goldene Kugel stammt. In der neuen Dauerausstellung zur Stadtgeschichte wird das Exponat einen Platz finden.

Auch politische Reden gab es an diesem 1. Februar. Die SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle ging in ihrer Rede unter anderem auf das europäische Jahr der Armut ein. Demnach hätten allein in Europa 17 Prozent aller Menschen so wenig Geld zur Verfügung, dass der Stadt eingreifen muss. In Sachsen-Anhalt gelten 21,5 Prozent aller Menschen als arm. Ziele der SPD seien Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Integration. Dies müsse man in die Köpfe der Menschen bekommen, so Pähle.

Dann gab es noch ein bisschen Kritik an der Bundesregierung. Statt Entlastungen für den Einzelnen zu beschließen gebe es nun Entlastungen für wenige. Die 20 Euro-Kindergelderhöhung komme bei denen nicht an, die es dringend nötig hätten. Denn vom Hartz IV wird das höhere Kindergeld wieder abgezogen. Die Absage der Regierung an einen Mindestlohn nannte sie “eine Mißachtung” der Arbeitnehmer. “Will wollen fairen Lohn für faire Arbeit.”

Nicht immer einfach sei die Arbeit im Stadtrat, bedauerte Johannes Krause. “Das Klima des Miteinander muss sich verbessern. Wir sollten hart in der Sache streiten, aber uns gegenseitig achten.” In den letzten Monaten hingegen habe es viel Häme gegeben. Den kleineren Gruppierungen im Rat unterstellte Krause, oft Einzelinteressen zu vertreten. “Wir haben ein anderes Verständnis”, so Krause. “Uns geht es um die Gesamtverantwortung.”

Und auch über parteiinterne Politik wurde auf diesem Neujahrsempfang geredet. Zum Beispiel über den Streit zwischen Innendezernent Bernd Wiegand und Oberbürgermeisterin Szabados. Und über die OB-Wahl. Möglicherweise werden die Sozialdemokraten keinen Kandidaten aufstellen, war da zu hören. Man habe es satt, ständig von den Stadtoberhäuptern als Ratsfraktion an die “Kandare” genommen zu werden. Andere Mitglieder der SPD sprachen hingegen davon, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben könnte in Frage kommen.

Das neue Jahr hat begonnen, der Haushalt ist noch nicht mal in den Ausschüssen diskutiert worden. Da dauert es erfahrungsgemäß meist mehrere Wochen, bis die ersten Mittel von der Stadt zum Kauf von Medien für die Stadtbibliothek freigegeben werden.

Deshalb sind jetzt die Freunde der Stadtbibliothek wieder eingesprungen und haben der Stadtbibliothek im Januar 1000 Euro für die Beschaffung aktueller Medien überwiesen. Dadurch ist die Stadtbibliothek mit ihrem Angebot immer auf dem neuesten Stand.

Eine Streife der Bundespolizei konnte bereits am Freitag einen mit Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen. Die Beamten hatten den 29-jährigern am frühen Morgen kontrolliert. Ein Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand habe ergeben, dass der Mann durch das Amtsgericht Leipzig per Haftbefehl gesucht wird. Er wurde noch vor Ort festgenommen.

Grund für den Haftbefehl ist der Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen aus einem Gerichtsurteil aus dem Jahre 2007, in dem er wegen Erschleichen von Leistungen und Diebstahl zu einer Strafe von 3 Monaten Haft (ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung) verurteilt worden war.

Durch eine Richterin am Amtsgericht Halle wurde dem Mann ohne festen Wohnsitz der Haftbefehl eröffnet. Bereits um 11:00 Uhr wurde er in die JVA Leipzig eingeliefert.

Umsatzrekord bei der Halloren Schokoladenfabrik AG. Deutschlands älteste Schokoladenfabrik konnte den Konzernnettoumsatz gegenüber dem Vorjahr von 38,12 Mio. € auf 53,12 Mio. € steigern. Verantwortlich für die Steigerung ist auch die Übernahme der Delitzscher Schokoladenfabrik GmbH. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch in der Schokoladenindustrie ihre Spuren hinterlassen habe, habe man damit den steilen Wachstumstrend der vergangenen Jahre fortsetzen können.

„In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld haben wir die Integration der Delitzscher Schokoladenfabrik GmbH gemeistert. Die Zusammenführung der Unternehmen wurde weiter effektiv vorangetrieben und durch Investitionen in Produktion und Technik die Weichen für ein weiteres dynamisches Wachstum der Halloren Gruppe gestellt“, so der Vorstandsvorsitzende Klaus Lellé. Nur durch umfangreiche Kosteneinsparungen in allen Unternehmensbereichen könne man ein Ergebnis auf Höhe des sehr guten Vorjahresniveaus erreichen.

Um an frisches Kapital zu kommen, hatte Halloren im Jahr 2004 über die Laufzeit von 5 Jahren eine Inhaber-Teilschuldverschreibung emittiert. Jetzt geht Halloren erneut den Weg der alternativen Form der Kapitalbeschaffung. Mit einem Gesamtvolumen von 8 Mio. €, einer Laufzeit von fünf Jahren und einem festen Zinssatz von 6,25 % p.a. wurde im November 2009 die neue Halloren Inhaberteilschuldverschreibung begeben. Innerhalb von 5 Tagen war diese überzeichnet, so dass sich das Unternehmen entschloss nochmals 2 Mio. € zu gleichen Bedingungen aufzulegen.

Die Deutsche Bahn muss ihre Software im Stellwerk in Leipzig anpassen. Deshalb kommt es in den Nächten am 2./3. und 3./4. Februar (jeweils von 22.30 Uhr bis 4.30 Uhr) zu Fahrplanänderungen, Umleitungen und Schienenersatzverkehr. Auch Züge von und nach Halle sind betroffen.

Fernverkehr:
Linie München-Nürnberg-Leipzig-Berlin-Hamburg
Der ICE 1500 von München (ab 19.19 Uhr) nach Berlin Gesundbrunnen wird umgeleitet und kommt in Leipzig (planmäßige Ankunft 23.55 Uhr) ca. 29 Minuten später an.
Linie Frankfurt (Main)-Erfurt-Leipzig-Dresden/Berlin
Der ICE 1657 von Wiesbaden (ab 18.24 Uhr) nach Dresden wird umgeleitet und kommt in Leipzig (planmäßige Ankunft 22.50 Uhr) ca. 40 Minuten später an.
Der ICE 1647 von Frankfurt (Main) Hauptbahnhof (Abfahrt 20.22 Uhr) nach Leipzig Hbf (planmäßige Ankunft 0.47 Uhr) endet in Halle (Saale) Hbf und wird von Halle (Saale) Hbf bis Leipzig Hbf durch einen Bus ersetzt.

Der Nachtzug CNL 458 von Prag (ab 18.31 Uhr) nach Zürich (an 9.17 Uhr) hält nicht in Leipzig Hbf (planmäßige Ankunft 22.29 Uhr). Als Ersatz hält dieser Zug in Leipzig/Halle Flughafen. Zwischen Leipzig Hbf und Leipzig/Halle Flughafen fahren je ein Zu- und Abbringerbus zum Nachtzug CNL 458. Abfahrt der Busse ist in Leipzig Hbf 22.00 Uhr und von Leipzig/Halle Flughafen 22.40 Uhr.

Nahverkehr:
Ausfallende Züge der Linien RB 51 (Leipzig-Gera), RB 125 (Leipzig-Weißenfels) und S 1 (Leipzig Hbf-Leipzig Miltitzer Allee) werden zwischen Leipzig Hbf und Leipzig Leutzsch durch Busse ersetzt.

Ausfallende Züge der Linien RE 5 (Leipzig-Halle) und RB 54 (Dessau-Leipzig) werden zwischen Leipzig Hbf und Leipzig Messe durch Busse ersetzt.
Zwei Züge der Linie MRB 5 (Leipzig-Leipzig/Halle Flughafen) werden zwischen Leipzig Hautbahnhof und Leipzig/Halle Flughafen durch Busse ersetzt.

Der RE 2627 (ab Leipzig Hbf) der Linie RE 11 (Leipzig-Elsterwerda-Biehla-Hoyerswerda) wird zischen Leipzig Hbf und Leipzig-Thekla durch einen Bus ersetzt.
Der Zug MRB 88307 der Linie MRB 115 (Leipzig-Eilenburg-Ost-Torgau) wird über Engelsdorf umgeleitet und hält nicht in Leipzig-Thekla.

Ausfallende S-Bahnen der Linie S 10 (Leipzig-Halle) werden zwischen Leipzig Hbf und Schkeuditz durch Busse ersetzt.

Aufgrund der Straßenführungen befinden sich nicht alle Haltestellen des Schienenersatzverkehrs an den jeweiligen Bahnhöfen. Die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwagen und Rollstühlen ist in den Bussen nur eingeschränkt möglich.