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Die Zukunft des Neustädter Friedhofs wird in den kommenden Wochen wieder in den Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert. Darauf verständigte sich am Donnerstag eine Arbeitsgruppe aus Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern. Am Tisch von Bürgermeister Thomas Pohlack wurde über den Antrag von CDU-Stadtrat Andreas Schachschneider diskutiert. Dieser will den zwei Jahre alten Schließungsbeschluss aufheben lassen.

Die Verwaltung legte in dem Treffen noch einmal ihre Argumente für eine Schließung dar. Die Zahl der Erdbestattungen in Neustadt sei auf nur noch 5 im letzten Jahr gesunken. 2008 waren es noch doppelt so viele. Die meisten Neustädter lassen sich in Urnen bestatten, oft sogar in anonymen Gräbern. Auch das war ein Grund für die Verwaltung, sich für Neustadt als Schließungskandidaten zu entscheiden. Zudem stehen die anderen großen Friedhöfe unter Denkmalschutz.

Am Mittwoch hatte die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft erklärt, am umstrittenen Bau von 18 Parkplätzen in der Mannheimer Straße im Süden von Halle festzuhalten. Am Montag sollen die Bagger anrollen. „Es ist schlimm für Kinder sich über ein Versprechen zu freuen und dann mit voller Wucht vor den Kopf gestoßen zu werden“, heißt es in einer Mitteilung von Anwohnern. Seit 35 Jahren gebe es die Betonfläche, die zwar offiziell kein Spielplatz ist, aber in den Jahren habe sie sich auch als Treffpunkt für junge Familien mit ihren Kindern entwickelt.

„Dieser Ort des gemeinsamen Spielens und der Unterhaltung soll jetzt zerstört werden“, schimpfen die Mieter. Die Genossenschaft zerstöre mit ihrer Sturen Haltung den Kindern und Eltern ein frohes Miteinander. „Es gibt unserer Meinung nach genügend Parkplätze in der näheren Umgebung.“ Nur rund 50 Meter von der umstrittenen Fläche gebe es einen Grünbereich, der sich ideal für Parkplätze eignen würde.

„Wir denken die Meinungen der Bürger sollten an Vorrang haben. Wir denken die WG „Frohe Zukunft“ sollte auch ein Herz für Kinder haben. Ist sonst der Name „Frohe Zukunft“ noch berechtigt?“ Für den Baubeginn am Montag planen die Anlieger auch bereits Protestaktionen, habe auch mehrere Fernsehsender eingeladen.

In dieser Woche ist die Puschkinstraße Baustelle. Am Montagmorgen rückten die Bauarbeiter an. Bis mindestens Freitag bleibt die Straße noch gesperrt. Anwohner beklagten gegenüber HalleForum.de die späte Information. Zudem kämen sie mit dem Auto nicht mehr auf ihre Grundstücke. Mit großen Auswirkungen. Denn in den umliegenden Straßen darf nur mit Anwohnerparkausweis geparkt werden. “Ein Strafzettel ist da für uns vorprogrammiert.”

Eine zu späte Information weist man bei der Stadtverwaltung zurück. Die Verteilung der Anwohnerinformation sei bereits am 18. März erfolgt. “Ein Zeitraum von 4 Tagen zur Vorabinformation ist angemessen, um seitens der Anwohner entsprechend zu reagieren”, so Monika Stein aus dem städtischen OB-Büro gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. Die Information sei bis auf wenige Ausnahmen beachtet worden. “Für die trotzdem im Haltverbot abgestellten Fahrzeuge, deren Halter nicht erreichbar waren, ließ sich das Abschleppen nicht vermeiden, um die Arbeiten fristgemäß realisieren zu können”, hieß es weiter.

Während der Bauarbeiten kann die Puschkinstraße nur von Rettungs- und Versorgungsdienste sowie dem Lieferverkehr genutzt werden. Ein betroffener Anlieger der nicht mehr auf sein Grundstück fahren kann habe sich am Dienstag gemeldet. Daraufhin festgelegt, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge für den betreffenden Zeitraum im Wohngebiet abstellen dürfen. “Mit einem im Fahrzeug sichtbar hinterlegten Hinweis, dass man als Anwohner der Puschkinstraße derzeit nicht auf die Parkplätze in den Grundstücken auffahren kann”, so Monika Stein weiter. “Ein Befahren der Puschkinstraße durch den Anliegerverkehr wurde vom Bauleiter der bauausführenden Firma technologisch bedingt abgelehnt.”

Ein Defizit von 28 Millionen Euro sah der erste Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres vor. Da spielte das Landesverwaltungsamt nicht mit, schickte den Etat postwendend zurück. Die Stadt musste sparen, neues Ziel: 14 Millionen Euro neue Schulden.

Doch nach Auswertung der Unterlagen hat die Saalestadt auch dieses Ziel nicht erreicht. Bei rund 15,6 Millionen liegt das Defizit für 2009, sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de.

Allerdings ist das noch gering im Vergleich zum erwarteten diesjährigen Haushaltsloch. Einen Fehlbedarf von mehr als 50 Millionen Euro sieht der Etat vor.

Nächste Woche bekommen die bislang städtischen Freibäder und Schwimmhallen einen neuen Betreiber. Die Stadtwerke übernehmen zum 1. April die Schwimmhallen Neustadt, Saline und Stadtbad sowie die Freibäder Angersdorfer Teiche, Nordbad und Saline.

Am Donnerstag war die Bäderübertragung auch Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Dabei habe man sich positiv zur Übertragung positioniert, hieß es. Mit dieser Entscheidung würden die Stadtwerke die Stadt erheblich unterstützen, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, gleichzeitig auch Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation wäre die Stadt selber kaum in der Lage, die Bäder zu betreiben. „Unsere starken Stadtwerke mit ihrer Kompetenz und ihren gefestigten, optimalen Strukturen werden durch diese Übernahme der Bäder helfen, eine gute Lebensqualität für die halleschen Bürgerinnen und Bürger zu sichern“, erklärte Szabados. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates und Gewerkschafter, Lothar Philipp, hob hervor, dass nunmehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bäderbereiches eine gute Perspektive bei den Stadtwerken hätten.

Für die Beschäftigten in den Bädern heißt das: ihr Arbeitgeber wechselt. In einer Personalversammlung werden die Beschäftigten am Freitag, 26. März, informiert. Die Schwimmhallen Saline und Stadtbad bleiben deshalb von 12 bis 16 Uhr, die Schwimmhalle Halle-Neustadt von 13 bis 15.30 Uhr geschlossen.

Ruhig blieb es am Mittwoch bei Fußballspiel Hallescher FC gegen den Chemnitzer FC. Die Partie im Kurt-Wabbel-Stadion endete torlos 0:0. Doch nicht immer enden Spiele des Regionalligisten so friedlich. Einige Unverbesserliche schaden mit Randalen und Gewalttaten dem Ruf des HFC.

Doch die Suche nach den Störenfrieden wird weiter intensiviert. Wie Halles Polizeichef Udo Richter sagte, habe man 29 weitere Gewalttäter durch Foto- und Videoauswertungen entlarven können. Am Mittwochmorgen habe die Staatsanwaltschaft der Veröffentlichung zugestimmt, im Laufe des Donnerstags wolle man als Polizei an die Öffentlichkeit treten.

Erstmals wurde indes beim Spiel gegen Chemnitz eine neue Taktik eingesetzt. Um Behinderungen, aber auch Sachbeschädigungen und das Aufeinandertreffen mit HFC-Fans beim Weg vom Bahnhof zum Stadion zu verhindern, wurden am Mittwoch erstmals die gegnerischen Anhänger mit Bussen vom Bahnhof abgeholt und zum Stadion gebracht.. Sie habe die HAVAG von der Notwendigkeit und Richtigkeit überzeugen können, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Dies sei ein guter Weg, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Szabados hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Fans mit Straßenbahnen bis zur Beesener Straße zu bringen. Die HAVAG setzt lieber auf Busse.

HalleForum.de hat bereits berichtet, dass die Polizei nach weiteren Gewalttätern nach dem Plauenspiel im Kurt-Wabbel-Stadion am 7. Juni 2009 fahndet. Ermittelt wird wegen schwerem Landfriedensbruch.

Etwa 150 bis 200 HFC – Fans stürmten in Richtung Gästefanblock und attackierten zunächst verbal die gegnerischen Fans. In der weiteren Folge gingen diese Personen mit Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei vor. Es wurden Werbebanden sowie Teile der Beschallungsanlage zerstört. Die so gewonnenen Kanthölzer und Winkeleisen benutzten die Randalierer als Schlagwerkzeuge und Wurfgeschosse. Bei den Ausschreitungen, welche etwa 30 Minuten andauerten wurden 18 Polizeibeamte verletzt.

Elf Tatverdächtige konnte die Polizei noch im Stadion festnehmen. Die gebildete EG „Fußball“ ermittelte bis zum heutigen Tage weitere 47 Personen, so dass insgesamt 58 Tatverdächtige identifiziert sind.

Weitere Beteiligte sind bisher nicht identifiziert. Wer kann Angaben zu den Personen bzw. auch deren Aufenthalt machen. Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer 0345 / 224 6293 entgegen.

Auf den folgenden Seiten finden Sie die Fahndungsfotos:
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Drei Monate nach Jahresbeginn hat die Stadtverwaltung Gelder für die Stadtbibliothek freigegeben. Wie HalleForum.de erfuhr, erhält die Bibliothek 10.000 Euro für den Ankauf neuer Medien wie Bücher uns CDs.

Wegen des noch nicht beschlossenen Haushalts hatte die Stadt die Gelder bislang zurückgehalten. Auf der Buchmesse in Leipzig hatte daraufhin ein Verlag aus Magdeburg 80 Bücher bereitgestellt. Und auch der Freundeskreis hatte der Stadtbibliothek in diesem Jahr schon mehrfach finanziell unter die Arme gegriffen. Die Gelder des Vereins stammen aus den Bücherbasaren.

Ab Januar 2011 droht sie auch in Halle (Saale): die Umweltzone. “Wir werden wohl an der Umweltzone nicht vorbeikommen”, hatte Bürgermeister Thomas Pohlack vor wenigen Wochen erklärt. Ähnliche Worte fand auch Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz: “Ich gehe davon aus, dass die Umweltzone kommen wird.”

Kämpferischer zeigt sich nun Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Sie hat das Amt zum Rapport gerufen. Dabei hat sich das Stadtoberhaupt unter anderem erläutern lassen, an welchen Stationen gemessen wird. Im Raum stand für Szabados dabei vor allem eine Frage: ist die Messstelle an der Paracelsusstraße überhaupt relevant, bildet sie das Verkehrsbild von Halle ab? “Wir sind auf einige Ungereimtheiten gestoßen die man hinterfragen muss”, so Szabados. Denn möglicherweise könnte eine Umweltzone durch die Verkehrsumleitung durch jetzt noch ruhige Wohngebiete zu höheren Schadstoffbelastungen führen. Von den zuständigen Behörden erwartet Szabados deshalb “fundierte Aussagen”, wie sie im Stadtrat erläuterte. “Doch die konnte ich nicht erkennen.”

Für Szabados steht deshalb fest: “Wir werden nicht im vorauseilendem Gehorsam agieren. Wir können unser Einvernehmen zur Umweltzone nicht erteilen.” Die Umweltzone hätte weite Teile des Stadtgebietes umfasst – begrenzt von Dieselstraße, Europachaussee, Freiimfelder Straße, Trothaer Straße und der Saale. Ausgenommen werden solltene Magistrale/Hochstraße und die Delitzscher Straße.

Seit 14 Uhr tagt im Stadthaus am Markt wieder der hallesche Stadtrat. Und zu Beginn haben wieder die Hallenser das Wort.

Nun geht es los mit der eigentlichen Sitzung. ___ Räte sind anwesend. Und gleich wird die Tagesordnung zusammengestampft. Die Einführung der Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren ist erst einmal nicht Thema. Der Finanzausschuss hatte die Vorlage vor einer Woche vertagt. Ebenfalls von der Tagesordnung flog die gemeinsame Förderrichtlinie für Kultur, Sport und Soziales.

5.1
Niederlegung eines Mandats und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers
Katharina Rommel saß bislang für die Linken im Stadtrat. Doch mit ihrem Lehramtsstudium ist sie fertig. Einen Referendariatsplatz in Sachsen-Anhalt gab es für sich nicht. Also ging Rommel ins Saarland. Für sie rückt Birgit Leibrich nach.

5.2.
Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss
Vor einem Monat hat der Stadtrat einen Beschluss zum Ausbau des Saale-Radwanderwegs gefasst. Dagegen legt nun Oberbürgermeisterin Szabados Widerspruch ein. Grund: sie und viele Räte gingen davon aus, sie würden über eine in den Ausschüssen modifizierte Variante abstimmen. Die Grünen aber waren bei ihrem Antrag geblieben, mit einem Ausbau auf 2.50 Meter und möglichst eine Asphaltierung vorschlagen.

5.3 + 5.4 abgesetzt
(siehe Eingangs-Text – wenn doch nicht kommen infos per SMS)

5.5
Grundsatzbeschluss zur Saline
Das historische Halloren- und Salinemuseum an einen Freien Träger gehen und in ein Zentrum für Begegnung, Bildung und Erinnerung umgewandelt werden. Diesmal ging es nur um den Grundsatzbeschluss. Im nächsten Monat soll der Rat dann eine untersetzte Vorlage bekommen. Das Ziel: der Verein „Hallesches Salinemuseum“ der Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle soll sich künftig für das Ensemble verantwortlich zeichnen.

Möglicherweise:(Mehrheitlich hat der Rat dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, wonach bis zum 30. Juni 2011 von dem Verein ein Nutzungskonzept erarbeitet und vorgelegt werden soll. Zum 1.1.2012 soll dann das neue Betreiberkonstrukt stehen.)

5.6
Fortführung der Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg
Stadt und Land wollen einen neuen Vertrag zur Finanzierung der Moritzburg abschließen. Von Seiten der Stadt kommen pro Jahr 130.000 Euro für das Kunstmuseum. Nicht ohne Kritik. Denn die Gelder soll die Saalesparkasse tragen.

5.7
Teilnahme am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft im Jahr 2012"
Einmal hat es Halle schon probiert, ging leer aus. Nun der neue Versuch. Die Stadt will beim Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ mitmachen, schlägt die Verwaltung vor. Auch an der „Stadt der jungen Forscher“ will man sich beteiligen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Chancen einer Teilnahme prüfen. Die Ergebnisse bekommt dann der Stadtrat erneut vorgelegt, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Denn ein Gewinn des Titels wäre auch mit Kosten verbunden, weil die Stadt dann entsprechende Veranstaltungen organisieren müsste.

5.8
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben "Salinebrücken"
Zur Saline soll in der Franz-Schubert-Straße eine Fußgängerbrücke gebaut werden. Doch die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt. Um die Arbeiten trotzdem zu finanzieren, stimmte der Stadtrat einer Verpflichtungsermächtigung zu – übrigens für das Haushaltsjahr 2009, das ist möglich weil der Jahresabschluss noch nicht bestätigt ist. 1,4 Mio Euro braucht die Stadt, das Geld wird umgeschichtet, kommt aus dem Projekt Soziale Stadt. Hier wurde ein Gehörlosenzentrum nicht gebaut, weil der Investor abgesprungen war.

5.9
Baubeschluss IBA-Projekt, Neubau Brücke Franz-Schubert-Straße
Nun hatte der Stadtrat auch noch den Baubeschluss zum Brückenbau zu fassen. 2,1 Millionen Euro wird die Hängeseilbrücke kosten, soll erst 2012 – also zwei Jahre nach der Internationalen Bauausstellung – fertig. Gespart wird auch noch bei der Brücke. Die ursprünglich vorgesehenen beleuchteten Handläufe sind aus Kostengründen gestrichen.

5.10 + 11
Bebauungsplan Nr. 135 "Sportareal am Gesundbrunnen"
Ein lange diskutiertes Thema stand nun auf der Tagesordnung: der geplante Stadion-Neubau. 284 Beschwerden von Anliegern und Vereinen gab es. Darin wurden unter anderem Baumfällungen, Lärmbelästigungen und der Abriss des Gesundbrunnenbades bemängelt. Am Ende konnten die HFC-Fans aufatmen. Der Rat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

5.12
Bebauungsplan Nr. 144 "Wohngebiet an der Bugenhagenstraße"
Die KSB-Pumpenwerke haben in den letzten Jahren alte und nicht mehr benötigte Werksgebäude abgerissen. Auf den freigewordenen Flächen sollen nun Wohnhäuser entstehen. Die Verwaltung stellt sich hier moderne Stadthäuser vor. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu.

5.13
Besetzung von frei werdenden Mandaten im Aufsichtsrat der EVH

6.1
Parkstreifen in der Dessauer Straße
In der Dessauer Straße werden Parkstreifen eingerichtet. Stadteinwärts wird nun zwischen Landrain und Otto-von-Guericke-Straße die rechte Fahrspur zum Parken freigegeben. Der Rest der Dessauer Straße bis zur B100-Kreuzung bleibt zweispurig. Dies sei nötig, um längere Staus an der Kreuzung zu vermeiden, gerade mit Blick auf abbiegende Autos. Stadtauswärts wird erst nach der Straßenbahnhaltestelle Dessauer Platz der Parkstreifen eingerichtet. Außerdem werden Bereiche geschaffen, durch die Fußgänger auf die andere Straßenseite kommen und sich damit nicht zwischen den Autos durchschlängeln müssen.

6.2
Ausschreibung zum Verkauf der zwei Hochhäuser auf dem Riebeckplatz
Für heftige Debatten sorgte in den letzten Wochen der geplante Abriss der beiden Hochhäuser am Riebeckplatz. Ziel des Antrags der Fraktion MitBürger/Neues Forum ist es, den Verkauf der beiden Hochhäuser auszuschreiben und dabei auch einen Erhalt festzuschreiben. Die Häuser seien städtebauliche Dominanten, würden durch ihre symbolische Torsituation, selbstbewusst das großstädtische Erscheinungsbild dieses Platzes prägen, heißt es im Antrag. Die Fassaden der Häuser könnten für Solarenergie genutzt werden.

(Der Antrag wurde abgelehnt. Damit steht dem Abriss nichts mehr im Weg. Allerdings sammelt eine Initiative Unterschriften, um die Hochhäuser doch noch zu erhalten.

6.3
Ausbauvorhaben Gimritzer Damm und Knoten Heideallee/Weinbergweg
Die Verwaltung hatte vor einem halben Jahr Planungsleistungen für den Ausbau des Gimritzer Damms und der Kreuzung am Weinbergweg ausgeschrieben. Die Planungsbüros sollen dabei zum Beispiel einen vierspurigen Ausbau des Gimritzer Damms prüfen. Die Grünen befürchten dadurch den Bau einer neuen Schnellstraße in der Stadt und lehnen den Ausbau ab. Die Stadt müsse vorher ausführlich begründen, warum ein Ausbau notwendig sei und was dieser kostet.
(Die Ratsmehrheit sah es anders und lehnte den Antrag ab. Damit können die Planungen weitergehen.)

6.4
Gegen militärische Nutzung ziviler Infrastrukturen
Transallmaschinen der Bundeswehr haben in den letzten Wochen in Oppin geübt. Das sei eine militärische Nutzung des Flughafens, kritisieren die Linken – und wollen das untersagen lassen. Laut Stadt ist der Antrag gar nicht zulässig, weil der Rat damit seine Kompetenzen überschreite.

6.5
Technischer Beirat Abfallwirtschaft Halle-Lochau (Deponie Lochau)
Die Stadtwerke wurden neu strukturiert. Deshalb fiel auch der Aufsichtsrat der Deponie Lochau weg. Die Linken wollen aber die Kontrolle durch den Stadtrat nicht aus der Hand geben und deshalb einen technischen Beirat einführen. Der Gesellschaftervertrag sieht das nicht vor, allerdings will die Verwaltung im Aufsichtsrat der Stadtwerke einen Beirat vorschlagen.

6.6
Zusammenarbeit GWG und HWG
Die Stadt Halle leistet sich zwei kommunale Wohnungsunternehmen. Das geht auch günstiger und weniger bürokratisch. CDU, MitBürger/Neues Forum und Bündnis 90 / Grüne wollen prüfen lassen, wie die beiden Unternehmen in einer Holding zusammengefasst werden könnten und möglicherweise auch fusionieren können.

6.7
Eingemeindungen nach Halle
Halle soll größer werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag Eingemeindungen nach Halle. Braschwitz, Hohenthurm, Peissen, Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz, Rothenburg und Angersdorf sollen demnach der Saalestadt zugeordnet werden. Per Antrag soll der Stadtrat den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auffordern. Die Stadtverwaltung kann dem grundsätzliche folgen. Allerdings schlägt sie vor, die Liste auf die Orte zu verkleinern, die aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit der Stadt per Gesetz Mitglieder im Stadt-Umland-Verband sind. Das sind Angersdorf, Braschwitz, Hohenthurm, Peißen und Brachwitz.

Änderungsanträge von CDU und Grünen schlagen ebenfalls die letztgenannten Gemeinden vor.

7.1
Umsetzungen von Mitgliedern der Fraktion in den Ausschüssen
Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Leibrich als Nachfolgerin von Katharina Rommel im Stadtrat begrüßt. Auch im Ordnungs-, Kultur- und Bildungsausschuss wird sie ihren Posten übernehmen. Der Stadtrat gab hierfür das OK.

7.2.
Umsetzung eines sachkundigen Einwohners im Kulturausschuss
Durch den Wechsel in den Stadtrat scheidet Birgit Leibruch als sachkundige Einwohnerin aus. Nachfolger wird Erhard Preuk.

7.3
Erstellung von Sponsoringberichten
Welche Sponsoringleistungen bekommt die Stadt? Welche Sponsorengelder reichen städtische Unternehmen aus? Das soll die Stadt jetzt genau aufschlüsseln, fordern die Grünen und erhoffen sich dadurch mehr Transparenz. Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung, will aber zumindest teilweise im Hauptausschuss informieren.

7.4
Verkehrsgesteuerten Ampeln
Die Sensoren zur Erkennung von Fahrradfahrern an verkehrsgesteuerten Ampeln sollen verbessert werden, fordern die Grünen. Von den 147 verkehrsgesteuerten Ampelanlagen im Stadtgebiet reagieren demnach momentan nur 31 auf wartende Radfahrer und schalten auf Grün.

7.5
Umsetzung des EU-Schulobstprogramms
Damit Grundschüler täglich frisches Obst bekommen, soll Halle laut Antrag der Grünen beim EU-Programm mitmachen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, sich um eine entsprechende Finanzierung über EU- und Landes-Mittel zu bewerben. Los gehen soll die Obstversorgung schon zum neuen Schuljahr.

7.6
Stopp des Verkaufs der Ärztehäuser
Für 6,5 Millionen Euro bietet die Stadt ihre Ärztehäuser zum Verkauf an. Das Geld soll zur Finanzierung des Stadions beitragen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will den Verkauf nun stoppen, weil dadurch Miteinnahmen in Höhe von 560.000 Euro verloren gehen würden. Vom Verkauf sei die Stadt abgerückt, so Wirtschaftsdezernent Neumann. Es habe keine akzeptablen Angebote gegeben.

7.7
Änderung der Volksfest- und Jahrmarktsatzung
Die FDP will zum Weihnachtsmarkt auf der Ostseite des Marktes nur Glühwein- und Imbissstände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berücksichtigt werden.

7.8
Unterrichtung des Stadtrates zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes
Das Land hat einen neuen Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegt. Den soll die Stadt den Räten nun einmal genauer vorstellen, so die FDP.

7.9
Report über städtische Beteiligungen
Die Fraktion MitBürger/Neues Forum will die Transparenz sicherstellen und die Effizienz des Reports erhöhen.

7.10
Bestellung einer Seniorenbeauftragten
Die Bevölkerung in Halle wird immer älter. Deshalb braucht die Saalestadt einen Seniorenbeauftragten, findet die CDU.

7.11
[b]Beschaffung eines Beamers und einer Leinwand
Oft werden Anträge in der laufenden Sitzung geändert. Für Räte ist dann oft nicht mehr nachvollziehbar, über was eigentlich abgestimmt wird, kritisiert CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld. Er fordert deshalb einen Beamer und eine Leinwand für die Stadtratssitzungen, auf der Änderungen dargestellt werden.

Nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans hat der Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich in nichtöffentlicher Sitzung der Vergabe der Bauleistungen an die Firma Papenburg zugestimmt. Damit wird das Unternehmen die Arena mit 15.000 Zuschauerplätzen für 17,5 Millionen Euro bauen und auch ein Viertel der Anteile an der Betreibergesellschaft übernehmen. Gegenstimmen kamen von der grünen Ratsfraktion und Sabine Wolff (Neues Forum). Außerdem enthielten sich zwei Räte der FDP und ein SPD-Stadtrat.

Wie Bürgermeister Thomas Pohlack erläuterte müsse man nicht warten bis der Haushalt bestätigt ist. Laut seiner Aussage ist eine Ausnahmegenehmigung avisiert. Außerdem habe das Finanzamt alle steuerlichen Anträge der Stadt bestätigt, teilte Berater Herr Rauschenbach mit.

Im Gespräch mit HalleForum.de sagte Pohlack, man werde für den Stadionbau eine Verpflichtungsermächtigung aus dem vergangenen Jahr nutzen, um möglichst zeitnah anfangen zu können. „Größere Sorgen machen uns aber noch die drei Vergabebeschwerden“, so Pohlack. Dabei gehe es nicht um die inhaltlichen Fragen, sondern um den Zeitpunkt einer Entscheidung der Prüfbehörden. Diese sehen derzeit keinen Zeitdruck.

Unterdessen habe man rund zwei Drittel des Eigenanteils durch Verläufe aufbringen können. „Wir haben zur Zeit 7,8 Millionen Euro zusammen“, so Pohlack weiter.