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Am Donnerstagnachmittag hat der Kreiswahlausschuss das amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl 2011 für die Stadt Halle (Saale) in den Wahlkreisen 36, 37, 38 und 39 festgestellt. Wie im Rahmen der Sitzung zu erfahren war, gab es keine Vorkommnisse in den Wahllokalen der Stadt. Einzelne zunächst ungültig erklärte Wahlzettel wurden doch als gültig anerkannt. „Die Wählerwillen war hier klar erkennbar“, sagte Innendezernent und Kreiswahlleiter Bernd Wiegand. Dies betraf drei Stimmzettel im Wahlkreis 39 und einen im Wahlkreis 37.

Von den Stimmen profitieren bei den Erststimmen Marion Krischok, Hendrik Lange, Thomas Keindorf und Gerry Kley. Bei den Zweitstimmen gingen die Voten an CDU, FDP und Grüne.

Mit der Sitzung hat der Kreiswahlausschuss auch festgestellt, welche Direktbewerber gewählt sind. Im Wahlkreis 36 konnte Uwe-Volkmark Köcke (Linke) die meisten Stimmen auf sich vereinen, im Wahlkreis 37 Marco Tullner (CDU), Wahlkreis 38 Bernhard Bönisch (CDU) und im Wahlkreis 39 Thomas Keindorf (CDU). Ihre Siege deuteten sich zwar schon am Sonntagabend an, stehen aber erst mit der Sitzung des Kreiswahlausschusses fest.

Stärkste politische Kraft mit 6.164 Stimmen wurde im Wahlkreis 36 Die Linke,in Wahlkreis 37 die CDU mit 7.650 Stimme, in Wahlkreis 38 die CDU mit 9.161 Stimmen und in Wahlkreis 39 Die Linke mit 5.488 Stimmen.

Bernd Wiegand dankte den rund 1.200 ehrenamtlichen Wahlhelfern. Sie hatten am vergangenen Sonntag die Wahllokale betreut und am Abend die Stimmen ausgezählt.

Die Übertragung des Schulumweltzentrums mit Schullandheim in der Franzigmark an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird immer wahrscheinlicher. Nach Bildungs-, Jugendhilfe- und Finanzausschuss hat auch der Hauptausschuss einer Übertragung zugestimmt. Nun muss noch der Stadtrat in der kommenden Woche das endgültige OK geben, was als sicher gilt.

Dem Beschluss zufolge soll der aktuelle Zuschuss von 57.000 Euro pro Jahr um jährlich höchstens fünf Prozent sinken. Zuvor hatte die Stadt vorgeschlagen, es sollen definitiv fünf Prozent im Jahr weniger werden.

Die Stadt plant seit zwei Jahren die Schließung aus Kostengründen, scheiterte aber am Widerstand des Stadtrates.

Trotz heftiger Kritik der Tierschutzorganisation PETA hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sein Elefanten-Gewinnspiel fortgesetzt. Am Freitagmittag war Halle (Saale) Station. Diesmal bekam Elefantendame Mala sogar Unterstützung von Kenia. Zwei Elefanten auf dem halleschen Markt.

Hörer sollen sich mit den Elefanten fotografieren lassen, das Foto an MDR Sputnik schicken. Anschließend gibt es jeden Morgen die Chance auf 500 Euro. Nächste Woche geht Mala wieder auf Tour, unter anderem stehen Weißenfels, Zeitz, Merseburg und Bitterfeld-Wolfen sowie noch einmal Halle auf dem Programm. PETA hatte diese Reisefrequenz innerhalb weniger Tage bemängelt, dies sei Elefantenquälerei. Hörer sollten sich “über die Verwendung der Rundfunkgebühren für diese Tierquälerei” beschweren. Doch Proteste sah man am Freitag beim Elefanten-Besuch vor dem halleschen Ratshof nicht. Stattdessen waren die Dickhäuter von einer Traube Menschen umringt. Ein Foto mit Elefant fürs soziale Netzwerk und die Chance auf 500 Euro waren verlockender als Aufrufe von PETA.

Mit einem Spezialtransporter wird Mala Tag für Tag zu einem anderen Ort gefahren. Speziell für Elefanten sei dieser gebaut, heißt es in einem Video auf der Sputnik-Homepage, klimatisiert und beheizt. Es gebe genug Platz für drei Elefanten auf einmal.

Am kommenden Wochenende finden in Halle-Ammendorf Arbeiten an leit- und sicherungstechnischen Anlagen statt. Deshalb kommt es in der Nacht vom 26. bis 27. März von 23.30 Uhr bis 7.15 Uhr auf den Streckenabschnitten vom Hauptbahnhof nach Schkopau, Angersdorf und Nietleben zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr (SEV).

Die Regionalbahnen der Linien RB 20 Halle–Erfurt–Eisenach und RB 82 Halle–Naumburg werden zwischen Halle (Saale) Hbf und Schkopau durch Busse, mit bis zu 16 Minuten früheren Abfahrtszeiten und bis zu 24 Minuten späteren Ankunftszeiten in Halle (S) Hbf, ersetzt.

Einzelne Züge der Linien RE 9 Halle–Kassel und RB 75 Halle–Nordhausen werden auf verschieden Abschnitten zwischen Halle Südstadt und Angersdorf durch Busse ersetzt.

Die S-Bahnen der Linie S 7 Halle-Nietleben–Halle (S) Hbf–Halle-Trotha fallen zwischen Halle (Saale) Hbf und Halle-Nietleben aus. Als Ersatz fahren Reisende auf den Abschnitten Halle (Saale) Hbf–Halle-Nietleben und Halle (S) Hbf–Halle Südstadt mit dem Schienenersatzverkehr oder mit den Verkehrsmitteln der Stadt Halle.

Die Weichen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt sind gestellt. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sich die beiden Parteien über die ihrer Meinung nach elf wichtigsten Punkte geeinigt.

Dazu zählen die Fortsetzung der Schuldenbremse, eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder und ein Vergabegesetz. Die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke soll zurückgenommen werden. Außerdem soll die Stichtagsregelung für neue Mandate geändert werden. Bisher können nämlich neu gewählte Abgeordnete schon Diäten beziehen, obwohl der Landtag noch gar nicht getagt hat.
Am Montag will der Landesvorstand der SPD eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen treffen.

CDU und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf folgende Punkte verständigt:

1. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung.

2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents: „Alle Kinder sollten unabhängig von der sozialen Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten.“

3. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents, „das Bildungssystem Sachsen-Anhalt ist für das längere gemeinsame Lernen zu öffnen“.
Wir haben uns auf die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms verständigt.

4. Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden und streben an, das Equal-Pay-Prinzip bei der Leiharbeit einzuführen.
Wir stellen sicher, dass zukünftig Lohndumping bei der Vermittlung von Arbeitsstellen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen wird.

5. Wir werden die GRW-Landesregelungen mit dem Ziel evaluieren, die Wirtschaftsförderung zukünftig an zusätzliche qualitative Kriterien zu binden und stärker auf forschungsintensive und wertschöpfungsintensive Unternehmen auszurichten.

6. Wir wollen die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen ermöglichen.

7. Wir haben uns darauf verständigt, den nächsten Schritt zur dauerhaften aufgabenbezogenen Finanzierung im FAG umzusetzen. Wir bekennen uns zum Erhalt der Gewerbesteuer.

8. Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

9. Wir werden die Demokratieförderung im Rahmen eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen. Wir unterstützen gemeinsam ein neues NPD-Verbotsverfahren.

10. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu einer Kappung der Agrarförderung für große landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt kommt.

11. Wir sind uns einig, dass in der 6. Wahlperiode das Abgeordnetengesetz geändert und eine Stichtagsregelung bei der Annahme neuer Mandate eingeführt wird.

Seit zwei Tagen sorgen die Diäten der neuen Landtagsabgeordneten für Diskussionen. Denn obwohl die erste Landtagssitzung erst im April stattfindet, könnten die Abgeordneten schon im März volle Diäten von fast 5.800 Euro kassieren. Viele Abgeordnete haben aber bereits erklärt, darauf verzichten zu wollen.

Einige neue Parlamentarier stellte die "Bild"-Zeitung aber am Freitag an den Pranger. Sie würden das Geld kassieren wollen, hieß es da. „Für mich etwas überraschend und unvorbereitet handgemacht ist in Anbetracht der Berichterstattung in der "Bild"-Zeitung vom heutigen Tage eine Erklärung notwendig“, reagierte nun der künftige CDU-Landtagsabgeordnete und bisherige Landesverwaltungsamt-Präsident Thomas Leimbach darauf, dass auch er angeblich die Diäten kassieren wolle. „Ich werde keine Diäten für den Monat März beziehen, da ich bis zum Monatsende Präsident des Landesverwaltungsamtes sein werde. Mein Ausscheiden aus diesem Amt ist im April vorgesehen, so habe ich es auch mit dem Innenminister und meiner Bezügestelle besprochen. Meine Verabschiedung aus dem Amt soll sogar noch danach erfolgen. Ich kann demnach nicht auf etwas verzichten, was ich nicht haben werde. Auf die Frage des Journalisten, ob ich auf die März-Diäten verzichten werde, habe ich am Telefon erklärt: "Ich habe Zweifel, ob ich mein Büro in Halle überhaupt bis zum 31. März auflösen kann. Sollte mir ein Vorteil entstehen, würde ich den Betrag spenden." Mit dieser Antwort sollte klar gestellt sein, dass ich nicht damit rechne, in den wenigen Tagen im März überhaupt mein Mandat technisch antreten zu können. Am Tag der Annahme meines Mandates endet nämlich jede dienstliche Tätigkeit als Präsident des Landesverwaltungsamtes. Die zusätzlichen Zweifel, ob man überhaupt wirksam auf Diäten verzichten kann, haben mich als Juristen bewogen, 'mich in den April zu retten', um der Diskussion, ich hätte es besser gewusst und getrickst, konsequent auszuweichen. Auf die weitere Frage, ob ich die Lösung in Thüringen nicht besser finde, wollte ich den Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt nicht kritisieren und habe tatsächlich geantwortet: "Ich habe das Gesetz nicht gemacht". Insofern führt die verkürzte Wiedergabe meiner Aussage zu einer klar unzutreffenden Behauptung. Zu Unrecht bin ich in der Kategorie (wie auch immer man das bewerten will), "… aber die hier kassieren die Kohle auf jeden Fall".“

Am Donnerstagabend lud die hallesche Stadtverwaltung zum Bürgerforum für den Osten von Halle (Saale) ein. Rund 200 Gäste folgten dem Aufruf, kamen zu der Veranstaltung in die Beratungsräume der Halle-Messe. Unter ihnen waren auch zahlreiche Stadträte wie Karamba Diaby, Dietmar Weihrich, Swen Knöchel, René Trömel, Roland Hildebrandt, Klaus Hopfgarten und Bernhard Bönisch.

Doch bevor die Hallenser ihre zahlreichen Fragen stellen konnten, begrüßte Christian Malordy von der Halle-Messe die Besucher. Er verwies darauf, dass es sich um die einzig privat gebaute und betriebene Messe in den neuen Bundesländern handele. Um über 120.000 Quadratmeter Fläche verfüge die Messe, mittlerweile hätten 650 Veranstaltungen stattgefunden, 1,2 Millionen Besucher seien gezählt worden. „Drei Mal hatten wir ‚Wetten, dass…?‘ hier“, freute sich Malordy. „Und hier in diesem Raum waren schon Weltstars wie Tom Cruise und Robbie Williams“, so Malordy weiter. Zufrieden zeigte sich auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. „Ich bin sehr froh, dass wir uns für diesen Standort entschieden haben“, so das Stadtoberhaupt über die Stelle, wo einst ein Heizhaus stand. Die zahlreichen Fernsehsendungen würden einem Millionenpublikum auch die Stadt Halle näher bringen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados berichtete über das Baugeschehen im halleschen Osten. Berliner und Apoldaer Straße sollen Ende August fertig gestellt werden. Martin Heinz vom Tiefbauamt musste allerdings später ergänzen, dass die Berliner Straße wegen des langen Winters doch erst im November fertig werde. Ebenfalls im Sommer sei die neue Turnhalle der Grundschule Büschdorf nutzbar. Grundschule und Hort waren schon mit Mitteln des Konjunkturpakets saniert worden. Gut entwickelt hätten sich auch die Gewerbegebiete im halleschen Osten, Szabados erwähnte Papenburg, Halloren, die vielen Call-Center, das MZ-Druckhaus. „Ich bin dankbar, dass sich alles so positiv entwickelt hat.“ Doch auch in Queis könne man einige Erfolge vorweisen, nachdem das für mehrere Millionen Euro erschlossene Gewerbegebiet jahrelang brach lag. Innotech Solar wolle hier beispielsweise Solarzellen aufarbeiten, investierte 20 Millionen Euro und schaffe 100 Arbeitsplätze. Für 50 Millionen Euro wolle GA Pack ein neues Werk bauen und hier 120 Jobs schaffen.

Ein Problem im vergangenen Jahr war das kleine Flüsschen Reide. Die war völlig verschlammt, das Wasser konnte nicht richtig abfließen und die Straße am Tagebau war deshalb monatelang gesperrt. „Wir haben lange rumgestritten mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz“, so Szabados. Dieser ist für die Unterhaltungsmaßnahmen an Flüssen zuständig. Zum Teil seien Schlamm und Sedimente nun bereits entfernt. „Der erste Schritt ist getan, die Fließgeschwindigkeit hat sich erhöht und das Wasser kann schneller ablaufen.“ Im Herbst solle es mit den Arbeiten weitergehen. Doch auch das steigende Grundwasser wird für viele Einwohner in Halle-Ost zum Problem. Szabados verwies auf eine Arbeitsgruppe des Umweltministeriums. Außerdem hatte die Stadt Erfassungsbögen des Landes mit dabei, auf denen die Anwohner die Probleme genau benennen können.

Lobend hob die Oberbürgermeisterin die Sanierung des Genscher-Geburtshauses hervor, in der heute die Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit untergebracht ist. „Wer anders steht für die Deutsche Einheit, wenn nicht Hans-Dietrich Genscher.“

Rückblick
Am 22. September 2009 fand das letzte Bürgerforum für den halleschen Osten statt. Viele Probleme wurden damals angesprochen. Was sich seitdem getan hat, darüber informierte die Oberbürgermeisterin. So funktioniere die Beleuchtung im Kanenaer Weg wieder, ein Kabelfehler wurde behoben. Der unbefestigte Geh- und Radweg in der Otto-Stomps-Straße sei aufgeschottert worden. In der Äußeren Leipziger Straße gilt nach Wünschen der Anwohner Tempo 30. Die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm wurde in die Arbeit der Fluglärmkommission einbezogen. Noch nicht behoben ist die Situation in der Büschdorfer Straße, die sich immer noch in einem schlechten Zustand befindet. „Sie soll aber mit Bitumen überzogen werden.“

Sorgen, Nöte und Probleme
Derzeit wird die Delitzscher Straße ausgebaut, ein Teil ist schon fertig. Doch sehr zum Unmut von Frau Zopf kommt man zum Netto-Supermarkt nur noch von einer Seite, weil das Überfahren der Straßenbahngleise nicht mehr möglich ist. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Die Stadtverwaltung will sich die Situation noch einmal anschauen. Doch auch ein Linksabbiegen in die Landsberger Straße ist nicht mehr möglich. Nun solle auch noch ein Teil der Straße zur Einbahnstraße werde. Sie habe den Eindruck, das Viertel werde diskriminiert, so Frau Zopf.

Volker Grasse von der Dautzscher Wohngemeinschaft blickte sorgenvoll auf die Problematik des steigenden Grundwassers. „Das wird von einem zum anderen Tisch geschoben“, beklagte er. Es werde zu wenig Geld für die Gewässerunterhaltung bereitgestellt. Mit Blick auf die von Oberbürgermeisterin Szabados erläuterte Teilsanierung der Reide sagte er, auch der Bereich der Reide zum Beispiel in Bruckdorf müsse noch gemacht werden. Szabados verwies noch einmal auf die Zuständigkeit des Landes und auszufüllende Formulare. Doch Frau Zopf äußerte daraufhin Bedenken, dass die Stadtwerke an die Informationen kommen und deshalb zusätzliche Rechnungen bekommen. So hätten die Stadtwerke schon Teams losgeschickt, um zu schauen, wer seine Keller leer pumpe und das Wasser in die Kanalisation einleite. Jenen Anwohnern seien anschließend Zusatzrechnungen zugestellt worden. Sie warnte deshalb vor einem Ausfüllen der Formulare. Oberbürgermeisterin Szabados erklärte, die Daten der Formulare würden ans Land und keinesfalls an die Stadtwerke gehen. Niemand müsse sich da Sorgen machen. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass das Land in Halle kein Problem sehe, wenn nur wenige Formulare ausgefüllt werden. Eine Anwohnerin aus Reideburg verwies darauf, dass es neben der Reide auch noch viele Bachläufe und Gräben gebe, die auch saniert werden müssten. Kerstin Ruhl-Herpertz vom Umweltamt verwies darauf, dass sich das Grundwasser in der Region wieder auf das normale Niveau anhebe. Grund sei, dass LPGn, die Brikettfabrik Bruckdorf und der Bergbau einst viel Wasser brauchten und der Grundwasserspiegel abgesenkt wurde. Diese Großentnahmen gebe es heute nicht mehr. Hochwasser habe schon immer den Einwohnern von Reideburg zu schaffen gemacht. „Da darf man nicht nur die letzten Jahre betrachten, sondern muss über einen längeren Zeitraum schauen“, so Ruhl-Herpertz. So habe 1942 fast ganz Reideburg unter Wasser gestanden. Auch Manfred Widder brannte das Thema Grundwasser auf den Nägeln, er regte die Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens an. Außerdem berichtete er über Probleme mit einem Entwässerungsgraben der Bahn am Winterweg. Vor acht Wochen hätte es einen Termin mit der Bahn gegeben, doch seit dem sei es ihm nicht wieder gelungen, Kontakt mit dem Unternehmen aufzunehmen. Widder sieht die Stadt in der Pflicht, diese kassiere schließlich auch pünktlich die Grundstückssteuern. Mit zu bändigenden Wassermassen hatte auch das Problem von Uli Felsch zu tun. Er wohnte in der Siedlung Süd in der Zwintschönaer Straße. Acht Jahre lang hätte er immer wieder das Problem mit einem überschwemmten Grundstück gehabt. Deshalb sei ein Entwässerungsgraben gebaut worden, doch statt den im Kostenvoranschlag benannten 4.000 Euro soll er nun 7.000 Euro Ausbaubeiträge zahlen, für ihn nicht nachvollziehbar.

Holger Bless aus Diemitz hat ein ganz anderes Problem. Der Hallenser, der in der Woche in Zwickau arbeitet und eigens fürs Bürgerforum nach Halle gekommen war, regte eine Sanierung der Fritz-Hoffmann-Straße an. Probleme hat er hingegen mit der Baustelle in der Berliner Straße. Alle 108 Bäume seien gefällt worden, obwohl an den Standorten von 69 Bäumen noch gar keine Bauarbeiten stattfinden. Seiner Meinung nach hätte man hier noch etwas warten können. Martin Heinz von Tiefbauamt verwies aber auf den Termindruck. Allerdings musste er auch gestehen, dass die Berliner Straße erst im November fertig wird, weil der Winter die Bauarbeiten stocken ließ. Die Bauarbeiten der Stadt lassen aber auch das Haus von Holger Bless erzittern. Putz löse sich, ein fast fingerbreiter Riss habe sich gebildet. Von der Stadt habe er nichts gehört – nun soll sich aber gekümmert werden, wurde zugesagt. Im Rahmen des Kommunalen Schadensausgleichs sollen die Schäden behoben werden.

Volker Grasse bemängelte, dass durch den Hoberg- und den Hortensienweg die HAVAG mit großen Bussen fahre. „Das sind nur Siedlungsstraßen“, sie seien nicht für solch schweren Verkehr ausgelegt. Die HAVAG hätte zwar einst zugesagt, nach Abschluss der Bauarbeiten die Linienführung wieder zu ändern, doch geschehen sei bislang nichts. Die Stadtverwaltung will noch mal mit der HAVAG reden.

Motorrad-Stunts ärgern Herrn Krause aus der Dürrenberger Straße in Kanena. Denn nur unweit von seinem Haus entfernt sind die Parkplätze der Halle-Messe. Und dort lassen Übermütige nachts öfter mal die Reifen quietschen, die Nachtruhe sei gestört. Er regte den Einbau einer Schranke an, um nachts den Parkplatz abzusperren. „Wir werden den Vorschlag an die Messe weiterleiten“, so Oberbürgermeisterin Szabados. Außerdem werde die Polizei künftig auch hier kontrollieren. Eine weitere Anwohnerin aus Kanena forderte mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt bei Veranstaltungen in der Halle-Messe, da viele Autos entgegen den Vorschriften auf den Grünflächen geparkt würden.

Siegfried Kiel interessierte sich für den „BMW-Acker“ und die von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados angekündigten Investitionen. Er wollte wissen, wie seriös diese angesichts der gescheiterten Ansiedlung von Intico Solar seien. Das Unternehmen hatte hunderte Millionen Euro investieren wollen, 500 Jobs waren geplant. Michael Schädlich, der das Bürgerforum moderierte, verwies auf die Notwendigkeit großer Gewerbegebiete. Dies sei wichtig für große Ansiedlungen, allerdings bleibe natürlich immer ein Restrisiko das eine Investition nicht klappe. Auch OB Szabados verteidigte die Erschließung des Gewerbegebiets Queis. „Ohne diese Entscheidung wäre das heute noch Acker und es gäbe keine Chance für Industrieansiedlungen.“

Das hohe LKW-Aufkommen durch das Gewerbegebiet störte eine Anwohnerin aus Reideburg, sie berichtete von Lärm, Schmutz und einer „total kaputten“ Delitzscher Straße in diesem Bereich. Doch ihr Wunsch nach einer Umgehungsstraße kann wohl nicht erfüllt werden. „Mittelfristig gibt es keine Gelder, wir können ihnen keine Hoffnung machen“, sagte Martin Heinz vom Tiefbauamt.

Roland Hildebrandt erkundigte sich, wann der katastrophale Zustand in der Grundschule Diemitz beendet werde, insbesondere seien die Sanitäranlagen in der Turnhalle unbefriedigend, durch das Dach der Schule regne es teilweise herein. Hoffnung auf schnelle Abhilfe konnte Bildungsdezernent Tobias Kogge nicht geben.

An der Büschdorfer Grundschule gilt entlang der Delitzscher Straße Tempo 30. Aber niemand hält sich daran, bemängelte eine Anwohnerin, die sich Kontrollen wünschte. Torsten Paul vom Dautzsch erkundigte sich nach einem Spielplatz für den Ortsteil.

Manfred Widder meldete sich noch einmal wegen des Zustandes im Raps- und im Maisweg zu Wort. Seit hier Versorgungsunternehmen Leitungen erneuert habe, seien die Fußwegplatten weg. Laut Martin Heinz habe die Stadt derzeit nicht das Geld, alle Straßen zu machen. Auch für die Sperrung des Feldweges entlang der Metro konnte er zunächst keine Hoffnung machen. Zahlreiche Autofahrer nutzen die Verbindung als Abkürzung. Geplant war, eine sogenannte Umlaufschranke einzurichten, dann hätten hier nur noch Fußgänger den Weg nutzen können. Das sei aber am Widerstand der Landwirte gescheitert, die den Weg zur Bestellung ihrer Felder nutzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Einwohner ist die Osttangente. Mit Plakaten protestieren vor allem die Anwohner vom Dautzsch gegen die von der Stadtverwaltung vorgesehene Ausführung mit Brücken. Ihr Wunsch: Aus Lärmschutzgründen sollen Tunnel gebaut werden. Doch das ist zu teuer, sagt die Stadt. Allerdings: Erst am Ende wurde das Thema dann durch Wolfgang Prill tatsächlich angesprochen. Er verwies auf einen Beschluss zur Linienbestimmung aus dem Jahr 1993, damals habe der Stadtrat die Tunnelvariante beschlossen. Das sah Baudezernent Thomas Pohlack anders. Der Beschluss sage eindeutig aus, dass die Ausführung erst nach der bautechnischen Untersuchung erfolgt. Pohlack verwies noch einmal darauf, dass Tunnel durch den hohen Grundwasserstand extrem teuer werden. Er bot aber der Initiative noch einmal Gespräche an. Nun soll es noch einmal eine Veranstaltung zur Haupterschließungsstraße Ost geben. Nachdem Prill zunächst noch bezüglich der Lärmbelastung der Stadt bewusste Rechenfehler unterstellte, kam dann der Vorschlag, wie es mit dem Weiterbau vorangehen kann. So könnte die Stadt zunächst den unstrittigen Bereich bis zur Reideburger Straße bauen. Außerdem könnte man auch auf die Abfahrt zur Berliner Straße verzichten und dadurch Kosten sparen. Alles Punkte, die nun noch einmal beredet werden sollen.

Eigentlich hatte die Stadtverwaltung vor, im April den Stadtrat den Weiterbau bis zur B 100 beschließen zu lassen. Angesichts der neuerlichen Debatten sei das aber illusorisch, sagte Tiefbauamtsleiter Martin Heinz auf Nachfrage.

Wie lässt sich das immer größer werdende Loch im städtischen Haushalt aufhalten? Die hallesche Stadtverwaltung hatte dazu vor acht Jahren die Idee: Es wird bei der Straßenbeleuchtung gespart. Seitdem brennt nur noch jede zweite Lampe. Das brachte immer wieder Bürgerbeschwerden über besonders dunkle Ecken hervor. Aber es hat den städtischen Haushalt um 700.000 Euro entlastet.

Doch mit der Dunkelheit ist es mit Beginn der dunklen und ungemütlichen Tage vorbei. Denn wie Tiefbauamtsleiter Martin Heinz anlässlich des Bürgerforums sagte, werden ab Herbst alle 21.000 Straßenlaternen in Halle (Saale) wieder leuchten. Vorausgegangen war die Übertragung der Stadtbeleuchtung an die Energieversorgung Halle (EVH) für die kommenden 15 Jahre. Das Unternehmen wird jetzt alle Laternen von Quecksilberdampflampen auf die moderneren Natriumdampflampen umstellen. Diese Energiesparlampen ermöglichen es, dass trotz mehr brennender Lampen die Kosten sinken.

Am Donnerstagnachmittag wurde in der Aula des Georg-Cantor-Gymnasiums in Halle (Saale) der diesjährige 17. Cantor-Preis verliehen. Ausgezeichnet wurde der 18-jährige Maximilian König. Ein Schüler wie ihn sich wohl jeder Lehrer wünscht, meinte der stellvertretende Rektor Dieter Kammel. Seine Lehrerin wusste auch nur Gutes zu berichten. In Naturwissenschaften liefere er genauso hervorragende Leistungen ab wie in den Sprachen oder der Kunsterziehung. Naja, einen kleinen Kritikpunkt fand sie dann doch. “Die Schrift.” Die sei manchmal schwer zu entziffern.

Die Festrede hielt Halles Uni-Rektor Udo Sträter, schließlich ist ja das Cantor-Gymnasium ein Prima-Gymnasium der Martin-Luther-Universität (MLU). Und auch der Preisträger hat eine besondere Beziehung zur MLU, absolviert er doch dort ein Frühstudium. Trotzdem habe er die besten Leistungen seines Jahrgangs in Deutsch und Mathematik erzielt, lobte seine Lehrerin. Bei diversen Wettbewerben in Mathe und Physik habe er erste und zweite Preise geholt, singe im Schulchor, spiele Querflöte, gehöre der Theatergruppe seiner Schule an und lerne dort auch mal innerhalb weniger Tage eine komplette Rolle wenn der eigentliche Darsteller wegen Krankheit ausfällt.

Maximilian will nun Mathematik studieren. Eigentlich war ja vorher ein Freiwilliges Soziales Jahr in der japanischen Hauptstadt Tokio geplant, wo er in einem Altenheim aushelfen wollte. Doch wegen der Tsunami-Katastrophe ist dieser Aufenthalt erstmal abgeblasen.

Seit Monaten kämpft eine Bürgerinitiative in Halle (Saale) für den Abriss der Hochstraße und die Suche nach alternativen Verkehrswegen. Nun erhält die prominent besetzte Initiative – unter anderem Hans-Dietrich Genscher, Bernd Göbel – Gegenwind. Denn der neu gegründete Bürgerverein Stadtgestaltung Halle (Saale) will sich nun für den Erhalt der Hochstraße einsetzen.

Die Hochstraße sei die einzig effektive Verbindung zwischen Alt- und Neustadt, “die Nabelschnur”, erklärte Reiner Halle, der bereits im vergangenen Jahr für den Erhalt der Riebeck-Hochhäuser kämpfte und nun zu den Gründungsvätern des neuen Vereins zählt. 40.000 Fahrzeuge würden täglich die Trasse passieren, sagte er. So seien 2010 sogar mehr Fahrzeuge als noch 2009 gezählt worden. Alternative Verkehrswege wie ein Tunnel würden horrende Aufwendungen nach sich ziehen. So seien in dem Gebiet Kohleflöze. Außerdem müssten je nach Variante entweder die jetzige Hochstraße (gegründet auf 25 Meter tiefen Betonpfählen) oder die Franckeschen Stiftungen (gegründet auf Eichenpfählen) untertunnelt werden. Reiner Halle spricht von Kosten in Höhe von 172,5 Millionen Euro. Außerdem müsste durch die Geländesteigung die Neigung im Tunnel über den zugelassenen vier Prozent liegen. Auch eine ebenerdige Straßenführung sei nicht sinnvoll, erklärte Halle. Die untere Ebene müsste den Verkehr von acht Fahrspuren aufnehmen, hinzu käme die Straßenbahntrasse. Durch den Querverkehr könnte der Autoverkehr nicht mehr ununterbrochen rollen, Staus seien die Folge. “Es droht ein Dauerstau in Halle wie in den 60er”, so Halle. Trotz eines geringeren Motorisierungsgrades sei das Straßennetz völlig überlastet gewesen.

Die Forderung des neuen Vereins: die Hochstraße sanieren. Statt der von der Stadtverwaltung öffentlich angegebenen zwölf Millionen Euro seien maximal 6,3 Millionen Euro nötig. Nachbesserungsbedarf bestünde an den Kappen und am Geländer, welches noch nicht mit einem sichernden Seilsystem ausgerüstet ist. Etwaige Aussagen von Baudezernent Thomas Pohlack, möglicherweise zumindest auf die den Franckeschen Stiftungen zugewandte südliche Brücke zu verzichten, hält Reiner Halle für nicht praktikabel. Die Brücke sei von der Bereite und den Rettungswegen her nicht für einen Zweirichtungsverkehr ausgelegt.

Dem neuen Verein angeschlossen hat sich auch Halles früherer Baudezernent Wolfgang Heinrich. Und der machte auch deutlich, dass er gegenüber der Abriss-Initiative und der Stadtverwaltung kein Blatt vor den Mund nimmt. So fordert er vom Beigeordneten Pohlack, doch einmal die Probe aufs Exempel zu machen und eine Brücke für eine Woche experimentell zu sperren. Die Abrisspläne seien “politische Bilderstürmerei”, so Heinrich. “Damit soll ein Verkehrsinfarkt in Kauf genommen werden.” Er forderte die Abrissinitiative auf, doch einmal die Kalkulation für ihre verschiedenen Alternativvarianten vorzulegen und zugleich den dann betroffenen Bürgern in anderen Stadtteilen den Mehrverkehr zu erklären.

Ein großes Argument für den Abriss waren immer die Franckeschen Stiftungen. “Die Bedeutung der Franckeschen Stiftungen und der Hochstraße sind gleich groߔ, sagte Reiner Halle. “Wir brauchen beide und sollten sie nicht gegeneinander ausspielen.” Unterdessen hatte auch der Direktor der Franckeschen Stiftungen erklärt, dass ein Hochstraßenabriss keine Bedingung für eine Aufnahme als Unesco-Weltkulturerbe ist.

Ab 1. August müssen die Hallenser für Bus- und Straßenbahnfahren tiefer in die Tasche greifen. Der Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat einer Preiserhöhung zugestimmt.

Einzelfahrkarten für eine Stunde kosten künftig 1,80 statt bislang 1,70 Euro. Für eine Vier-Fahrten-Karte sind 6,90 Euro (bislang 6,70 Euro) fällig. Die Monatskarte wird um 1,80 auf 48,30 Euro angehoben, das 9-Uhr-Ticket steigt auf 39,50 Euro (+1,30 Euro). Um ganze 18 Euro auf 468 Euro steigt die Jahreskarte. Für die Abo-Monatskarte sind 41,10 statt 39,60 Euro zu zahlen, das 9-Uhr-Ticket im Abo kostet mit 33,60 Euro einen Euro mehr. Auch die Wochenkarte steigt um einen Euro auf 16,50 Euro. Weitere Erhöhungen: Monatskarte Auszubildende von 37,30 auf 38,60 Euro, Abo-Monatskarte Auszubildende von 31,80 auf 32,90 Euro und die Wochenkarte Azubi (Montag – Sonntag) klettert von 12,50 auf 13,20 Euro. Die Tarife für Kinder- und Kurzstreckenkarten im MDV bleiben unverändert.

Alle Tageskarten gelten künftig ab Entwertung volle 24 Stunden und alle Wochenkarten vom ersten Geltungstag an sieben Tage. Der MDV und die beteiligten Verkehrsunternehmen setzen damit erste Ergebnisse einer umfangreichen Tarifproduktuntersuchung um.

Zweite Neuerung ist eine Kooperation mit Carsharinganbieter TeilAuto. Im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten ÖPNV-Abonnenten, die zugleich TeilAuto-Mitglied mit Rahmen- oder Vielfahrertarif sind, Preisnachlässe von 48 Euro pro Jahr sowohl auf den Abopreis des Verkehrsunternehmens als auch auf den Grundpreis von TeilAuto. Für die über 100.000 ÖPNV-Abonnenten verbessern sich damit die Möglichkeiten, preiswerte und umweltfreundliche MDV-Angebote mit motorisierter individueller Mobilität zu kombinieren und die gesamte Reisekette – insbesondere in verkehrsschwachen Zeiten – flexibler an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Damit trägt der Verbund nicht zuletzt auch dem Trend des veränderten Mobilitätsverhaltens im Sinne einer intermodalen Verkehrsmittelwahl Rechnung.

"Die Tarifanpassung im MDV ist eine notwendige Reaktion auf gestiegene finanzielle Belastungen der insgesamt 27 beteiligten Verkehrsunternehmen, die wie jede wirtschaftende Einheit durch Kauf von Gütern und Bezug von Leistungen von der allgemeinen Preisentwicklung betroffen sind", begründete MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann das vielgestaltige, ausgewogene Maßnahmenbündel. "Durch spürbare Kostensteigerungen – zum Beispiel für Dieselkraftstoff -, entfallene Zuschüsse und sinkende Einwohner- und Azubi-Zahlen fehlen dem gesamten MDV gegenüber dem Vorjahr elf Millionen Euro. So unumgänglich die kommende Tarifanpassung auch ist – sie vermag nur zur Hälfte die Löcher zu stopfen, welche die Unternehmen belasten", bedauerte MDV-Geschäftsführer Lehmann.

Am Donnerstagmorgen kurz vor 9 Uhr wurde im Ernst-Barlach-Ring in Halle-Neustadt ein Kind bei einem Unfall leicht verletzt. Es war zwischen parkenden Autos durchgelaufen. Ein Autofahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Weitere Einzelheiten zum Unfall konnte die Polizei noch nicht nennen.
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In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Leiharbeiter. Darüber informierte die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach gab es zum 30. Juni 2010 im Land 23.145 Leiharbeiter, ein Jahr davor waren es 18.173. Während die Branche durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 einen herben Einbruch erlitt, lag die Zahl 2010 (Stichtag: 30. Juni) damit sogar noch über der des Vorkrisenjahres 2008.

3,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sind damit Leiharbeiter, im ostdeutschen Durchschnitt sind es 2,8 und bundesweit 2,6 Prozent.

Besonders viele Zeitarbeiter gab es im Kreis Dessau-Roßlau mit einer Leiharbeitsquote von 7,3 Prozent, aber auch in Magdeburg (4,4 Prozent) und Halle (4,4 Prozent). Besonders wenige im Jerichower Land (0,6 Prozent) und im Kreis Mansfeld-Südharz (1,2 Prozent).

Die stärkste Berufsgruppe im Land stellen weiterhin die Hilfsarbeiter dar. 2010 waren 9.481 Leiharbeiter als Hilfsarbeiter eingesetzt, was einem Anteil von 41 Prozent an allen Leiharbeitern entspricht. Der Frauenanteil in der Leiharbeitsbranche lag 2010 bei 24,3 Prozent.

Die Bruttoarbeitsentgelte der Leiharbeitnehmer liegen deutlich unter dem für Sachsen-Anhalt errechnete Mittel von 1.989 Euro. Rund die Hälfte aller vollbeschäftigten Leiharbeiter verdienen nur zwischen 900 und 1.300 Euro, so die Studie des IAB.

Vor einem Jahr hat HalleForum.de bereits über die geplante Sanierung des alten Handelsbörse-Gebäudes am Marktplatz berichtet. Nun geht es tatsächlich los. Am Dienstag begannen Bauarbeiter damit, Gerüste am denkmalgeschützten Gebäude aufzustellen. Die benachbarten Fachwerkhäuser in der Bärgasse sollen hingegen wie bereits im vergangenen Jahr geplant abgerissen werden. Sie sind zu marode, stattdessen sollen hier Neubauten entstehen.

Das Haus gegenüber des Marktschlösschens gehört zu einem der ältesten in der Saalestadt, der Kern soll Mitte des 16. Jahrhunderts erbaut worden sein. 1838 folgte dann der Bau eines zweiten Obergeschosses, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wurde am Haus weiter gebaut. Die beschädigten Dielen im historischen Haupthaus sollen erhalten und aufgearbeitet werden, ebenso wie eine 300 Jahre alte Stuckdecke. Die Holztreppe hingegen wird aus Brandschutzgründen durch eine Stahltreppe ersetzt.

Insgesamt 15 Wohnungen sind vorgesehen, zwei davon mit Dachterrassen. Im Erdgeschoss sollen wieder Geschäfte einziehen.