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Am Mittwoch beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD über die Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. “Not amused” darüber sind die Linken. Die wollten auch gerne mitregieren.

In allen bisherigen vier Wahlen des Jahres 2011 hätten die Bürger klar entschieden, dass sie “einen nachhaltigen und zügigen Umstieg auf erneuerbare Energien, Mindestlöhne und gute Arbeit, mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung, eine Verbesserung der Kinderbetreuung und mehr direkte Demokratie“, wollen, heißt es vom Spitzenkandidaten während der Landtagswahl Wulf Gallert. “In allen Wahlen gab es für die Parteien, die mit diesen Inhalten ihren Wahlkampf geprägt haben, deutliche Mehrheiten.”

Der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hätten die Wähler damit ihre Zustimmung auf unübersehbare Weise verweigert. Doch die SPD in Sachsen-Anhalt entscheide sich für eine Koalition mit der CDU und “damit für eine von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewollten Unterstützungsleistung für diese Bundesregierung. Sie ist damit mitverantwortlich, dass der unsozialen und umweltfeindlichen Politik von CDU und FDP auf Bundesebene nicht schnell und spürbar ein Gegengewicht im Bundesrat entgegengesetzt werden kann.”

Die Oppositionsführerschaft werde man ohne Zögern annehmen. “Heute schon ist klar, dass diese Landesregierung froh sein kann, wenn sie die gesamte Legislaturperiode überlebt. Eine gestaltende Politik ist von ihr nicht zu erwarten.” Es bleibe das Geheimnis der SPD, warum sie der Linken in Sachsen-Anhalt den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt abspreche, in Baden-Württemberg aber zur gleichen Zeit wie selbstverständlich als drittstärkste Kraft diese Funktion der zweitstärksten Partei, den Grünen, überlasse.

Man habe der SPD faire und konstruktive Gespräche auf Augenhöhe angeboten, “die SPD hat darauf mit strikter Ablehnung und Arroganz reagiert. Die SPD hat damit einen Politikwechsel unmöglich gemacht”, beklagte Gallert. “Mit der Entscheidung der SPD in Sachsen-Anhalt ist das Gesprächsangebot des Landesvorstandes der Partei 'Die Linke' hinfällig.”

Für die nächsten zwei Wochen erkunden ein knappes Dutzend Iren die Stadt Halle (Saale) und deren Kindertagesstätten. Elf Pädagogen und Studenten aus der Region Cavan sind zum Austausch von pädagogischem Fachwissen in der Saalestadt zu Besuch. Sie möchten verschiedene Kindertagesstätten in Halle, deren Arbeitsweise und Konzepte kennen lernen. Die mitreisenden vier Studenten werden in diesem Zusammenhang ein zweiwöchiges Praktikum in der internationalen Kindertagesstätte „Herweghstraße“ im Paulusviertel absolvieren. Die Einrichtung in Trägerschaft der Stadt Halle hat ein bilinguales Konzept und bietet ein international ausgerichtetes Bildungsangebot in Deutsch und Englisch. Erzieher und Fachpersonal aus der ganzen Welt setzen die ganzheitlichen Angebote der Einrichtung nach dem Motto „Eine Person – eine Sprache“ um. So wird die englische Sprache zu einem festen Bestandteil im Kita-Alltag und die Kinder erfassen sie ganz natürlich und spielerisch.

Das gemeinsame Projekt vom Bildungswerk der Wirtschaft Sachsen-Anhalt (BWSA) e.V., der Sprachschule E.L.T. – The English Language Trainers GmbH und der internationalen Kita „Herweghstraße“ wird von der Europäischen Union im Rahmen des Programms "Leonardo da Vinci" gefördert. Ziel des Projektes ist die Unterstützung des beruflichen Lernens und der Mobilität innerhalb Europas. Das BWSA und E.L.T. arbeiten bereits seit sechs Jahren erfolgreich in internationalen Austauschprojekten zusammen. Mit der Kita in der Herweghstraße ist ein neuer Partner hinzugekommen. Die Sprachschule E.L.T. verbindet mit der Kita nicht nur die Arbeit im Bildungsbereich, sondern auch eine lokale Nachbarschaft. So hat E.L.T. bereits vor deren Eröffnung das internationale Erzieherteam in Deutsch geschult und die Mitarbeiter/-innen sprachlich auf Ihren Einsatz vorbereitet. Aus dieser nachbarschaftlichen interkulturellen Zusammenarbeit entstand gemeinsam mit dem BWSA die Projektidee.

Neben den pädagogischen Erfahrungen möchten die Iren natürlich auch die Stadt Halle mit Händelhaus, Saale und Moritzburg kennen lernen. Sicherlich wird sich aus diesem Austausch eine längerfristige Beziehung entwickeln, denn die internationale Kita ist sehr daran interessiert, Muttersprachler für die Arbeit in der Einrichtung zu gewinnen.

Im Gegenzug bietet das Bildungswerk der Wirtschaft Sachsen-Anhalt (BWSA) e.V. im Oktober 2011 Auszubildenden im kaufmännischen Bereich aus dem Saalekreis die Möglichkeit, ein sprachbezogenes berufliches Praktikum in der Region Cavan in Irland zu absolvieren. Als Gastgeber fungiert hierbei das „Cavan Institute“. Wer die irische Gastfreundschaft uns dessen Sprache kennen lernen möchte, kann sich ab sofort beim BWSA e. V. bewerben.

Bewerbungen bitte in Deutsch und Englisch (ausführlicher Lebenslauf, Anschreiben, zwei Passfotos) per Post und zusätzlich als E-Mail an:

BWSA e. V.
Katrin Fretzer
Daniel-Vorländer-Straße 4
06120 Halle (Saale)
Tel.: 0345 6828 201
Fax: 0345 6828 209
E-Mail: katrin.fretzer@bwsa.de

Während am Montagabend rund ums Händeldenkmal die Atomkraft-Gegner protestierten, formierte sich nebenan eine weitere Demonstration. Diese galt der “Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik”. Die GfW und der Reservistenverband der Bundeswehr hatten zu einem Vortragsabend ins Stadthaus eingeladen, Thema war “Der Afghanistan-Einsatz und das freundliche Desinteresse der Heimatfront.”

“Wir sagen Nein zu Militarismus und blindem Gehorsam”, sagen nun die Demonstranten der Antimilitaristischen Aktion Halle. Man wolle gegen Militärpropaganda vorgehen. Immer öfter höre man den Wunsch, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, kritisieren sie.

Rund 20 Teilnehmer hatten sich versammelt, zeigten auf Plakaten den Besuchern des Vortrags ihre Meinung. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.

In der vergangenen Woche waren Unbekannte in das Fahrradgeschäft „Storck Store Halle“ in der Franckestraße in Halle (Saale) eingebrochen. Dabei wurden mehrere hochwertige Bikes gestohlen. Ein Passant bemerkte Mittwochmorgen gegen 5:15 Uhr den Einbruch und informierte die Polizei. Die Täter schlugen offensichtlich mit einem noch unbekannten Werkzeug die Schaufensterscheibe neben der Eingangstür ein und gelangten so in das Geschäft. Erste Befragungen von Anwohnern erbrachten keine sachdienlichen Hinweise. Kriminalisten sicherten zudem umfangreiches Spurenmaterial, was jedoch noch einer Auswertung bedarf. Insgesamt wurden elf Kompletträder und verschiedenes Fahrradzubehör im Wert von über 50.000 Euro entwendet.

Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass es sich um mehrere Täter gehandelt haben muss, der Einbruch vorbereitet war und für den Transport des Diebesgutes mindestens ein Fahrzeug in der Größe eines Kleintransporters verwendet wurde.

Bei den auf den Fotos abgebildeten Fahrrädern handelt es sich um Einzelstücke. Die Polizei bittet daher um Mithilfe. Wem wurden diese oder ähnlich hochwertige Fahrräder zum Kauf angeboten? Wer hat die Räder gesehen oder weiß, wo sie sich befinden? Hinweise zur Tat, zu den Tätern oder zum Verbleib des Diebesgutes nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer (0345) 224 6293 entgegen.

Im zweiten Anlauf hat es auch nicht geklappt. Die Stadt Lübeck ist am Dienstag in Mainz mit dem Titel "Stadt der Wissenschaft" ausgezeichnet worden. Der Präsident des Stifterverbandes, Arend Oetker, gab die Entscheidung soeben bekannt. Halle (Saale) ist damit erneut unterlegen.

Verbunden ist die Auszeichnung mit einem Preisgeld von 250.000 Euro. Laut Jury sei ausschlaggebender Punkt gewesen, wie eng Stadt und Wissenschaft im Kampf für den Erhalt der Universität zusammengewachsen sind.

Neben Halle und Lübeck hatte sich auch Regensburg um den Titel beworben. Die Saalestadt hatte große Unterstützung erhalten, so von der Leopoldina, den Franckeschen Stiftungen, den Hochschulen und Instituten der Stadt, aber auch von der Prominenz wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Tagesschausprecherin Susanne Daubner.

200.000 Euro hatte Halle für die Bewerbung ausgegeben.

„Halle hat sich im Titelrennen um die Stadt der Wissenschaft hervorragend geschlagen. Gewonnen hat sie nicht, das ist schade. Es ist aber gelungen, die Wissenschaft enger zu vernetzen. Das sollte zum Vorteil der ganzen Region ausgebaut werden“, so Carola Schaar, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), anlässlich der Auszeichnung Lübecks zur „Stadt der Wissenschaft 2012“. „Das entfachte Feuer für die Wissenschaft muss genutzt werden, um die nachgewiesenen Qualitäten Halles weiter zum Leuchten zu bringen“, betonte Schaar.

Mit der Martin-Luther-Universität, mehreren außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Sitz der Nationalen Akademie der Wissenschaften und der Kulturstiftung des Bundes verfüge Halle über bedeutende wissenschaftliche Einrichtungen auf höchstem internationalem Niveau. Schaar: „Die starke Wissenschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung innovativer Unternehmen. Auch beflügelt sie die Wirtschaft und setzt Wachstumskräfte frei.“ So arbeiten zahlreiche Unternehmen im Großraum Halle eng mit der Wissenschaft zusammen, gingen und gehen aus ihr hervor. Daraus entstünden auf beiden Seiten Synergien. „Wirtschaft und Wissenschaft sichern Arbeitsplätze und bringen die Region voran. Diese Erfolgsgeschichte muss mit nachhaltigen Konzepten und Maßnahmen fortgeschrieben werden“, appellierte die IHK-Präsidentin.

Die IHK fördert aktiv den Wissenschaftsstandort: Gründungswillige technologieorientierte Unternehmen werden auf dem Weg in die Selbstständigkeit vorbereitet. Das Mitteldeutsche Patentinformationszentrum, ein Tochterunternehmen der IHK, führt Erfinderberatungen durch, informiert über gewerbliche Schutzrechte und nimmt Patentanmeldungen entgegen. Seit Jahren unterstützt die IHK zudem das Technologie- und Gründerzentrum Halle, das Hightech-Netzwerk Weinberg Campus und kooperiert eng mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

"Als die Jury des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft ihre Entscheidung verkündete, waren wir schon enttäuscht", sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. "Aber es bleibt das Wissen: Es war eine gute Bewerbung. Alle beteiligten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Kultur und Politik haben vor allem eine glückliche Erfahrung gemacht: Wenn wir an einem Strang ziehen und uns in unseren Zielen einig sind, dann entstehen neue Ideen, dann gibt es die berühmten „Synergieeffekte“, und das Ganze macht auch noch Spaß!
Dieses Wissen bestärkt uns darin, den gemeinsam begonnenen Weg mit den beteiligten Partnern fortzusetzen. Die gute Vernetzung, das partnerschaftliche Miteinander und nicht zuletzt die vorangegangene Bürgerbeteiligung zur Ideenfindung werden für uns auch weiterhin das sprichwörtliche Salz in der Suppe sein, um viele Projekt aus unserem Konzept auch ohne Titel umzusetzen. Darauf freuen wir uns schon.
Ich danke allen, die sich intensiv eingebracht, diskutiert und ihre ganze (Geistes)Kraft investiert haben, für ihr unermüdliches Engagement, und wünsche uns Kraft und Erfolg für die nun anstehenden Herausforderungen.", so die Oberbürgermeisterin nach der Preisverleihung.

"Wenn man die Strukturen vor Ort betrachtet, wird man feststellen, dass in Halle Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft stattfindet. Das bedeutet: Halle ist eine „Stadt der Wissenschaft“, ob mit oder ohne Titel", sagen Dr. Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Bewerbung um den Titel des Stifterverbands der deutschen Wirtschaft war eine Investition in die Zukunft. Im Rahmen des Verfahrens haben sich die Potenziale der Vernetzung zwischen den Disziplinen und zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt. Nicht zuletzt war die hohe Resonanz in der Bevölkerung spürbar. Diesen Prozess gilt es beizubehalten. Deswegen schlagen wir vor, 2012 zu einem „Jahr der Wissenschaften“ in Halle zu machen und die Ideen aus der Bewerbung aufzugreifen."

„Hätte die Jury lediglich über die halbstündige Präsentation ihr Urteil zu fällen, wäre Halle der Titelgewinner“, ist sich Halles Stadtmarketing-Chef Stefan Voß sicher. „Das fünfköpfige Halle-Team zeigte sich emphatisch, mit viel Herzblut und sehr begeisterungsfähig“, so Voß weiter.

Das Carillon im Roten Turm in Halle (Saale) ist das zweitgrößte weltweit. Sollte Halle (Saale) am Dienstag – gegen 13 Uhr fällt die Entscheidung – Stadt der Wissenschaft werden, dann soll vom Glockenspiel ein „Hallelujah“ erklingen.

Martin Hentze, Student der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle im Master-Studiengang Multimedia Design, wird das Carillon via einer selbst konzipierten Applikation für iPad und iPhone ferngesteuert anstimmen und spielen. Seine Installation ist eins der vielen Projekte aus der Bewerbungsschrift „Halle verändert“.

Seit Wochen wetteifern Halle, Regensburg und Lübeck um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“. Zum siebten Mal lobt der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft den Titel „Stadt der Wissenschaft“ aus. Die ausgewählte Kommune soll ein Jahr lang mit originellen Projekten die Bürger für die Wissenschaft begeistern. Bisherige Preisträger waren unter anderem Dresden (2006), Jena (2008) oder Oldenburg (2009). Für 2012 stehen Regensburg, Halle und Lübeck im Finale.

Am frühen Dienstagnachmittag ist auf dem Marktplatz in Halle (Saale) ein Fußgänger gegen eine in die Haltestelle einfahrende Straßenbahn gelaufen. Glücklicherweise trug er nur ein paar Schrammen davon, nach kurzer Kontrolle beim alarmierten Notarzt konnte er nach Hause geschickt werden.

Für die Unfallaufnahme war der Straßenbahnverkehr über den Marktplatz für rund 20 Minuten gestört, Straßenbahnen wurden über den Riebeckplatz umgeleitet.

Am morgigen Dienstag fällt die Entscheidung, ob Halle (Saale) im kommenden Jahr Stadt der Wissenschaft wird. Um 9 Uhr wird die Saalestadt in einer halbstündigen Präsentation ihr 25-seitiges Bewerbungskonzept vorstellen, moderiert übrigens von der in Halle geborenen Tagesschau-Sprecherin Susanne Daubner. Auch Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützt seine Heimatstadt.

Am Montagmorgen wenige Minuten nach zehn setzte sich der Bus mit der halleschen Delegation in Bewegung, unter anderem mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, Uni-Kanzler Martin Hecht, Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann und Burg-Prodekanin Anette Scholz. An die Lübecker, die mit 120 Personen nach Mainz zum Stifterverband reisen, kommt Halle damit nicht ran.

Dafür wollen die Hallenser mit ihrer Präsentation punkten. Zum Beispiel mit dem Halle-Globus, einer 300 Grad-Installation. Hier werden Ansichten der Saalestadt gezeigt, vom Marktplatz, Weinberg Campus, Landesmuseum für Vorgeschichte. Und wenn Halle dann den Titel bekommt, ist eine Menge vorgesehen. So unter anderem ein Oratorium zur Himmelsscheibe unter dem Namen „Skydisk“. Der Carillon im Roten Turm soll durch Apps interaktiv zugänglich gemacht werden, ein internationales Forschungsprojekt zu Auswirkungen von Klimaveränderungen soll es geben. Zudem ist eine Umgestaltung des Friedemann-Bach-Platzes vorgesehen.

“Spielplatz gesperrt. Betreten verboten.“ So steht es auf einem Schild am Steinmühlen-Spielplatz an der Ziegelweise. Auch andere Spielplätze wie der Kletterspielplatz an der Birkenallee, der Baschkirische Spielplatz und der Spielplatz an der Würfelwiese waren vom Hochwasser überspült worden. Gerade jetzt an den wärmer werdenden Tagen vermissen viele Eltern die Spielplätze, oft werden Absperrungen und Schilder ignoriert.

Und nun lenkt auch die Stadt ein. Noch in dieser Woche sollen alle Spielplätze rund um die Peißnitz wieder freigegeben werden. Wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage sagte, sollen unter anderem Netze und Stangen gereinigt und der Sand ausgetauscht werden. Die Statik der Kletterwand auf der Peißnitz sei nicht beeinträchtigt. Einzig die Reparatur des Zauns am Baschkirischen Spielplatz dauere etwas länger. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Funktionalität.

Noch im Februar hatte die Stadt eine Reparatur wegen der Haushaltslage abgelehnt. 70.000 Euro würde die Instandsetzung kosten, hieß es damals. Eine Summe, die die jetzige Reparatur bei Weitem nicht gekostet hat. Man muss eben nur wollen.

In der Fluglärmkommission konnte die Stadt Halle (Saale) schon einen kleinen Erfolg erringen, immerhin wird ein Antrag auf Änderung der Flugrouten überprüft. Doch die Anwohner in Halle-Ost wollen mehr.

Am Mittwoch findet nun vor dem Oberverwaltungsgericht des Freistaats Sachsen in Bautzen die mündliche Verhandlung über die Klagen gegen die Festsetzung von Flugrouten über dem Osten von Halle statt. Im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle im Jahr 2004 sei stets davon ausgegangen wurden, dass die dicht besiedelten Gebiete der Städte Halle und Leipzig nicht überflogen werden, kritisieren die Anwohner. So sei die Entlastung von Wohngebieten der Stadt Halle eine wichtige Grundlage der Planfeststellung gewesen.

Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und nach Abweisung der gegen den Ausbau gerichteten Klagen habe das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten für den erweiterten Flughafen Leipzig/Halle neu festgesetzt. Sowohl von der Nordbahn, als auch von der Südbahn führe nun eine Flugroute in Richtung Magdeburg, die über dicht besiedelte Gebiete in Halle/Ost führe und damit Gebiete durch Fluglärm belaste, für welche dies bisher weder vorgesehen noch sonst für die Anwohner erkennbar gewesen sei, argumentieren die Kläger.

Vertreter verschiedener Parteien und Initiativen haben sich am Montagabend am Händeldenkmal auf dem Marktplatz in Halle (Saale) zu einer Anti-Atom-Mahnwache getroffen. Unter dem Motto „Fukushima ist überall“ fordern sie von der Bundesregierung einen Ausstieg aus der Atomkraft.

Eine Rednerin versuchte Argumente gegen Atomenergie darzulegen, die bisher kaum beachtet würden. Dazu zählen der enorme Wasserverbrauch beim Uranabbau und radioaktive Schlammseen, von denen aus die radioaktiven Stoffe ins Trinkwasser sickern. Doch auch die sogenannten „strahlenden Jobs“ wurden kritisiert, also Hilfsarbeiter von Fremdfirmen, die für die gefährlichen Wartungsarbeiten zuständig seien. Außerdem gebe es vielfach Pfusch am Bau.

Angesichts neuester Meldungen aus Fukushima wurde auch Kritik am Atomkraftwerks-Betreiber TEPCO laut. Diese hatten die verstrahlten Mitarbeiter selbst für ihre Kontamination verantwortlich gemacht. Die Vorstände sollten einmal selbst ins Kraftwerk gehen und dort arbeiten, hieß es. „Da wird aber nicht viel bei raus kommen.“

Im September 2010 startete die Bürgerstiftung Halle das Projekt „Max geht in die Oper“. Max steht stellvertretend für Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren, die bisher wenig oder keine Möglichkeit hatten, Kulturangebote in der Stadt wahrzunehmen. Diese Kinder werden von ihren Kulturpaten in Oper, Theater, Kino und Konzert eingeladen.

Nun sollen die Kinder auch die Möglichkeit bekommen, selbst kreativ-künstlerisch aktiv zu werden: Max macht Oper! Dazu benötigt Max die Unterstützung von Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturpädagogen. Die Bürgerstiftung vergibt deshalb in den kommenden zwei Jahren insgesamt 172.000 Euro Projektmittel für Projekte in Schulen und Betreuungseinrichtungen in Halle-Neustadt und Silberhöhe/Südstadt.

Bis zum 26. April 2011 können sich Einzelpersonen und Vereine aus allen kreativen und kulturellen Bereichen mit Projektvorschlägen bewerben. Ziel der Förderung ist, dass Kinder unter Anleitung und mit Unterstützung durch professionelle Kunst- und Kulturschaffende in ihrem eigenen Umfeld vor Ort tätig werden und ihr Schaffen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. Die Einzelprojekte sollen dazu beitragen, in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und Betreuungseinrichtungen deren individuelles Kulturprofil (weiter) zu entwickeln.

Der Projektzeitraum beginnt im August 2011 und orientiert sich am Schuljahr. Es sind zwei Projektmodelle vorgesehen. Intensivangebote umfassen fünf Schultage und erhalten eine Projektsumme von 2.000 bis 3.000 Euro. Dies können Projektwochen oder Ferienangebote sein. Für schuljahresbegleitende Projekte stehen 4.500 bis 6.000 Euro je Projekt zur Verfügung. Diese Projekte können beispielsweise in Form von AGs angeboten werden. Eine Verlängerung der Jahresprojekte ist möglich.

Jugendhilfeausschuss, Finanzausschuss und auch der Bildungsausschuss entschieden sich mit großer Mehrheit gegen die von der Stadtverwaltung geplante Schließung der Förderschule “Am Jägerplatz”. Eine endgültige Entscheidung wird am Mittwoch der Stadtrat treffen.

Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados noch einmal versucht, einige Räte zu überzeugen und ihnen die Argumente der Verwaltung für eine Schließung darzulegen. Im Hauptausschuss wollte sie deshalb die Schließungsvorlage auf der Tagesordnung belassen. Ohne Erfolg. “Wir haben lange in den Ausschüssen beraten. Es gibt keinen Grund, die Vorlage auf der Tagesordnung zu lassen”, erklärte Hendrik Lange (Linke), schließlich hätten alle drei Fachausschüsse gegen die Schließung votiert. Bei gleichem Votum sei deshalb eine Behandlung nicht nötig. Ähnlich sah es Tom Wolter (MitBürger). “Ich sehe keine Fragen, die im Raum stehen.” Die Vorlage wurde daraufhin von der Tagesordnung genommen.

Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Szabados erklärte, sie wäre ja in den Ausschüssen nicht dabei gewesen und wolle nun die Argumente der Räte erfahren. Eine derartige Diskussion im Rat halte sie für unangemessen. “Ich will keine Diskussion im Stadtrat in epischer Breite”, erklärte sie.

Angesichts der Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Libyen, Syrien oder Ägypten und der Erdbebenkatastrophe in Japan ist ein weiterer Brennpunkt in den Hintergrund gerückt. Doch die Situation in Afghanistan bleibt weiter angespannt. 13 Menschen starben bei einem Selbstmordanschlag, die Taliban entführten 40 Männer, die sich als Polizisten bewerben wollten.

Umstritten bei vielen Deutschen ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Friedenskreis Halle e.V. führt deshalb am 30. März 2011 auf dem Marktplatz von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Mahnwache gegen den Krieg in Afghanistan durch, sammelt Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz und informiert über zivile Alternativen.

Bürger seien eingeladen, mit den Organisatoren über den Krieg in Afghanistan und mögliche zivile Alternativen ins Gespräch zu kommen. Geboten wird außerdem aktuelles Informationsmaterial.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat eine positive Zwischenbilanz über die Streiks bei den großen deutschem Privatbahnen gezogen. Drei Viertel der Züge bei Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und den Unternehmen der Hessischen Landesbahnen standen still, so die Gewerkschaft. Auch Bahnreisende in Halle (Saale) waren betroffen. So fuhren die Hex-Züge nach Bernburg und Vienenburg nicht auf der kompletten Strecke.

„Wir sind mit der Streikbeteiligung sehr zufrieden“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky als Zwischenbilanz nach zehn Stunden Streik. Der Arbeitskampf dauert insgesamt 24 Stunden, daher noch bis morgen früh 2.30 Uhr. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Einzelunternehmen der G6 keine verhandelbaren Angebote zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen (BuRa-LfTV) und keine substanziellen Angebote für Einkommenserhöhungen in den Haustarifverträgen vorlegen, um die Streiks zu beenden.“