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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat eine positive Zwischenbilanz über die Streiks bei den großen deutschem Privatbahnen gezogen. Drei Viertel der Züge bei Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und den Unternehmen der Hessischen Landesbahnen standen still, so die Gewerkschaft. Auch Bahnreisende in Halle (Saale) waren betroffen. So fuhren die Hex-Züge nach Bernburg und Vienenburg nicht auf der kompletten Strecke.

„Wir sind mit der Streikbeteiligung sehr zufrieden“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky als Zwischenbilanz nach zehn Stunden Streik. Der Arbeitskampf dauert insgesamt 24 Stunden, daher noch bis morgen früh 2.30 Uhr. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Einzelunternehmen der G6 keine verhandelbaren Angebote zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen (BuRa-LfTV) und keine substanziellen Angebote für Einkommenserhöhungen in den Haustarifverträgen vorlegen, um die Streiks zu beenden.“

Am Montag müssen Bahnreisende auch in Halle (Saale) wieder mit Behinderungen rechnen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft erneut zu Streiks auf. Die kleine, aber mächtige Gewerkschaft fordert für sämtliche Lokführer aller Bahnunternehmen einen einheitlichen Tarifvertrag. Bislang zahlen die privaten Bahnunternehmen deutlich weniger als die Deutsche Bahn.

Vom 28. März, 2.30 Uhr, bis zum 29. März, 2.30 Uhr sollen deshalb die sechs großen privaten Bahnunternehmen in Deutschland bestreikt werden. Betroffen von dem 24-stündigen Streik sind die Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen. Damit dürften in Halle die Verbindungen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) nach Delitzsch und Eilenburg sowie die Harz-Elbe-Express-Züge nach Bernburg und Halberstadt/Vienenburg betroffen sein.

„Uns ist nicht bekannt, welche Strecken betroffen sein werden“, teilte die MRB mit. „Wir bedauern sehr, dass unsere Fahrgäste durch diesen Ausstand Wartezeiten und Unregelmäßigkeiten erdulden müssen." Man werde jedoch alles tun, um die Unannehmlichkeiten für die Reisenden so gering wie möglich zu halten.

Doch die GDL verteidigt den Ausstand. Immerhin liege das Angebot an die Bahnunternehmen schon seit sechs Monaten auf dem Tisch. Mit den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen habe man den Rahmentarifvertrag für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) bereits abgeschlossen, mit der Deutschen Bahn gerade verhandele man ihn gerade. Doch die sechs großen Privatbahnen (G6) würden sich diesen Verhandlungen noch immer verweigern. „Nur mit ihnen können jedoch den Wettbewerb über die Lohnkosten und die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei einem Betreiberwechsel beendet werden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Die Verweigerungshaltung der G6 hätte nach sechsmonatigen Verhandlungen auch zum Scheitern geführt. Da diese bisher weder die Forderungen der GDL verhandeln wollen, noch substanziell unterlegte Angebote für die zu verknüpfenden Haustarifverträge vorgelegt hätten, würden die Lokführer durch ihre Streiks die passende Antwort geben und somit den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. „Die Sturheit der Arbeitgeber führt dazu, dass der Tarifkonflikt erneut auf dem Rücken der Reisenden ausgetragen werden muss“, so Weselsky und weiter: „Wir hoffen auch weiterhin auf das Verständnis der Reisenden. Die Arbeitgeber lassen uns keine andere Wahl, als das Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit mit einem Streik durchzusetzen.“

GDL-Forderung:
Die GDL fordert im BuRa-LfTV ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn (DB). Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Zu den Kernforderungen im Rahmentarifvertrag gehören eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards. Des Weiteren fordert die GDL Regelungen zum Betreiberwechsel im SPNV. So hat die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) beispielsweise Ausschreibungen in Berlin und Brandenburg gewonnen. Lokomotivführer der DB hatten erstens keine Einstellungsgarantie bei der ODEG. Zweitens: Wurden sie tatsächlich eingestellt, müssen sie für bis zu 30 Prozent weniger Lohn auch noch zwei Stunden länger arbeiten. Die GDL fordert, dass künftig bei jeder Ausschreibung das Lohnniveau des BuRa-LfTV zugrunde zu legen ist. Bisher bestehende Tarifverträge sind stufenweise an dieses Niveau anzugleichen. „Die Lokomotivführer in der GDL werden jetzt auch in den Einzelunternehmen der G6 ein für allemal Schluss mit der Angst um den Arbeitsplatz und dem Lohndumping im Eisenbahnverkehr machen“, so Weselsky.

Die Bundespolizei hat in Halle (Saale) drei Buntmetalldiebe festgenommen. Die Beamten hatten die Männer am Sonntagmorgen gegen 1.30 Uhr von einem Hubschrauber aus an der Bahnstrecke Halle (Saale)-Sangerhausen entdeckt.

Sie hatten in Höhe Halle-Angersdorf Kabel der Deutschen Bahn AG abgeschnitten und diese für einen Abtransport bereit gelegt. Die Hubschrauber-Besatzung führte die Zugriffskräfte an den Tatort heran. Die Personen versuchten mittlerweile zu Fuß zu ihrem Fahrzeug zu flüchten. Nach einer Verfolgungsjagd aus der Luft und am Boden wurden sie schließlich in Holleben gestellt. Sie wurden noch vor Ort vorläufig festgenommen.

Auf der Dienststelle wurden alle drei Tatverdächtigen vernommen. Des Weiteren wurden von ihnen Fingerabdrücke abgenommen und DNA-Proben entnommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Männer auf freien Fuß belassen.

Die Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 26 Jahren stammen aus dem Raum Halle (Saale). Zwei Männer sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegen die Männer wurde Strafanzeige erstattet.

Unbekannte haben in den Rattmannsdorfer Teichen in Hohenweiden im Saalekreis offenbar Sprengstoff entsorgt. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mitteilte, habe ein Spaziergänger am Sonntagvormittag gegen 10.30 Uhr im Wasser mehrere Behältnisse entdeckt.

Auf den Plastikflaschen mit einem Fassungsvermögen von je einem Kilogramm habe er die Aufsicht “Hochexplosiv” gesehen und daraufhin die Polizei alarmiert. Mit Hilfe von Spezialisten des Landeskriminalamtes wurden die Behältnisse geborgen, in welchen sich nach derzeitigem Erkenntnisstand Schwarzpulver befindet.

Hinweise, woher die Flaschen mit dem explosiven Inhalt stammen, liegen bisher nicht vor. Die Ermittlungen dauern an.

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Am Sonntagnachmittag wurde im Großen Saal des neuen Theaters auf der Kulturinsel in Halle (Saale) zum 9. Mal der Bürgerpreis “Der Esel der auf Rosen geht” verliehen. Insgesamt 60 Vorschläge waren für den Ehrenamtspreis eingegangen, mit dem bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden soll. Eine hochkarätig besetzte Jury hatte die fünf Gewinner gekürt.

Ausgezeichnet wurde die 39-jährige Annett Schüler. Sie engagiert sich seit sechs Jahren ehrenamtlich bei der Rettungshundestaffel der DLRG, hilft außerdem im Kinder- und Jugendhaus "Flick Flack" aus. Und das, obwohl sie seit neun Jahren an Krebs erkrankt ist, obwohl die Krankheit im Endstadium ist und eine Heilung so gut wie ausgeschlossen.

Sigrid und Erich Bleimeister aus Lodersleben im Saalekreis erhielten den Bürgerpreis für ihren Aufbau einer kleinen Heimatstube. Über 620 Exponate aus der Geschichte des Ortes haben die beiden in den letzten 25 Jahren zusammengetragen, darunter eine Pfefferkuchen-Knetmaschine oder einen Sauerkrautschneider.

Weil er sich ehrenamtlich im Reit- und Fahrverein Salzmünde engagiert, dort quasi “die gute Seele” ist (Zitat des Laudators Andreas Neugeboren, MDR-Moderator und Vorstand im Rennclub Halle), erhielt der 78-jährige Anton Zimmermann den Bürgerpreis. Er kümmert sich um die Pferde, füttert sie, repariert Sattel und Zaum und hilft auch schon mal bei der Geburt eines Fohlens.

Ein Sonderpreis ging an das Jugendblasorchester der Stadt Halle, in dem rund 100 Kinder und Jugendliche aktiv sind. Orchester-Chef Enrico Rummel richtete in seinen Dankesworten auch ein paar Wünsche an die Stadt und die anwesenden Stadträte. Diese mögen sich doch bitte für vernünftige Bedingungen einsetzen. Viele Instrumente seien 40 Jahre und älter und bedürften dringen einer Generalüberholung.

Ausgezeichnet mit dem Ehrenpreis wurde außerdem die Musikerin Ragna Schirmer. Die gebürtige Hildesheimerin lebt bereits seit Jahren in Halle, sie habe sich in die Stadt verliebt, wie sie in ihren Dankesworten sagte. Sie lobte die reiche Architektur und Kultur. “Manchmal wundere ich mich, warum die Stadt so wenig Selbstvertrauen hat”, sagte sie. Zum Dank gab es im Anschluss noch eine selbstgedichtete Hymne auf Halle.

In ihrer Begrüßungsrede lobte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die “lieben Zeitspender”. Sie seien diejenigen, die etwas tun. “Unsere Gesellschaft setzt auf sie”, sagte das Stadtoberhaupt, hob unter anderem die 300 Freiwilligenagenturen, die 200 Selbsthilfekontaktstellen und die 500 Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland hervor.

Politisch wurde dann ihr Kollege aus dem Saalekreis, Landrat Frank Bannert. Statt über Ehrenamt und über die geleistete Arbeit der Ehrenamtlichen zu sprechen, beschwerte er sich – oft blumig verpackt in Geschichten über Mountainbikes und Dienstfahrzeuge – über die Medienberichterstattung der letzten Wochen über ihn und Oberbürgermeisterin Szabados (Blaulicht-Affäre). “Beim Auto hört die Freundschaft auf”, befand Bannert. Es gab noch einige Einschätzungen zur Autopflege und das typische Schubladendenken der Deutschen (wer es makellos pflegt, sei ein strenger Vater; Besitzer schmutziger Autos seien desorientiert), um dann doch noch mit zwei Sätzen zumindest einen kleinen Bogen zum Ehrenamt zu spannen. Wichtig sei es, “dass viele einen Karren ziehen, aber nicht von anderen zum Esel (Affen) gemacht werden.”

Sachsen-Anhalts Abgeordnete kassieren Geld fürs Nichtstun. So in etwa war es in den vergangenen Tagen in Sachsen-Anhalts Medien zu hören und zu lesen. 33 Abgeordnete wurden neu in den Landtag gewählt. Die erste Sitzung ist im April, doch schon jetzt steht ihnen die volle Monatsdiät für März von fast 4.800 Euro plus knapp 1.000 Euro Aufwandsentschädigung zu. Da kletterte die Wahlbeteiligung etwas, und dann dieser Dämpfer. “Politiker wollen nur kassieren”, dieser Eindruck muss wohl bei vielen Bürgern entstanden sein. Dabei können die 33 neuen Abgeordneten gar nichts dafür. Die gesetzliche Regelung hatte der Landtag vor Jahren einmal beschlossen, und doch wurde auf sie medial eingeprügelt.

Mehrere Abgeordnete hatten bereits erklärt, ihr Mandat erst zum April anzunehmen. Damit würden sie auf die rein rechtlich zustehende März-Diät verzichten. Auch die zukünftigen neun Abgeordneten der Grünen haben sich verständigt, ihre konstituierende Fraktionssitzung erst nach dem Beginn des Monats April abzuhalten und auch ihre Mandate erst nach Ablauf des Monats März anzunehmen. Damit umgehe man eine rechtliche Situation, die den Bürgern nicht vermittelbar sei. Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, übte Kritik an CDU und SPD. Diese hätten es in der letzten Legislaturperiode unterlassen, das Abgeordnetengesetz des Landes zu reformieren: "Beide Parteien stehen in der Verantwortung für diese unsinnige rechtliche Regelung." Man werde im Landtag vorschlagen, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Damit werde dann eine anteilige Auszahlung der Entschädigung bei Mandatsübernahme je nach Zeitpunkt der Mandatsübernahme vorgeschlagen.

In dieser Woche haben sich die im Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. zusammengeschlossenen Jugendverbände für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Der Antrag des Vorstands des Kinder- und Jugendrings zum Atomausstieg wurde einstimmig angenommen. Außerdem verpflichteten sie sich dazu, einen verstärkten Umgang mit erneuerbaren und umweltfreundlichen Energien für sich selbst zu prüfen.

Nach der Katastrophe, die Japan derzeit widerfährt, verlangen die Verbände, dass alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland vom Netz genommen werden und ausgeschaltet bleiben. Zeitgleich wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Ausbau regenerativer Energien in den Bundestag einzubringen und einen Ausstieg aus der Kernenergie auf europäischer Ebene zu forcieren. Dazu wird den im Bundestag vertretenen Abgeordneten umgehend ein Brief mit den Forderungen eingehen.

„Als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen müssen wir überlegen, wie wir nachkommende Generationen vor Gefahren atomarer Kraftwerke schützen können. Das ist nur durch einen zeitnahen Atomausstieg möglich! Gerade Sachsen-Anhalt als Bundesland der erneuerbaren Energien kommt hier eine Vorbildfunktion zu, die sich auf die gesamte Bundesrepublik unter dem Fokus der nachhaltigen Entwicklung übertragen muss“, so Rolf Hanselmann, Vorstandsvorsitzender des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist der Zusammenschluss von 23 landesweit tätigen Jugendverbänden, drei Dachverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendverbände der kreisfreien Städte und Landkreise. Er vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie seiner Mitglieder gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der Öffentlichkeit. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist Träger der Landeszentralstelle juleica.

Eine unbekannte Flüssigkeit hat am Wochenende die Feuerwehr in Reideburg, Queis und Dölbau in Atem gehalten. Anlieger hatten den öligen Film am Samstag auf dem Pfaffengraben entdeckt.

“Was es genau war, ist noch unbekannt”, so Polizeisprecherin Ulrike Diener. Aus Sicherheitsgründen habe man aber durch die Feuerwehr Ölsperren errichten lassen und die Schadstoffe mit Bindemitteln aus dem Wasser entfernt. Der Pfaffengraben mündet in die Kabelske.

Ersten Untersuchungen zufolge könnte es sich um Diesel gehandelt haben. Wo die Flüssigkeit herkam, ist bislang noch unklar. Die Ermittlungen dauern an.

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Seit der Tsunami-Katastrophe von Japan und den Zwischenfällen im Unglückskraftwerk Fukushima brodelt es auch in Deutschland. In Hamburg, München, Köln und Berlin sind für Samstag Großproteste geplant. Damit soll wegen der Atomlaufzeitverlängerung der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden. Und natürlich spielen da auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag eine Rolle.

Zahlreiche Hallenser machten sich am Samstagmorgen auf zu den Protesten in die Bundeshauptstadt. Manch einer auf direktem Weg mit dem Zug oder Bus, andere etwas umständlicher mit Umsteigen. So wie Laura und ihre Freundin. Mit provokanten Plakaten wollen sie in Berlin demonstrieren und reisten dafür morgens kurz nach 8 in die Bundeshauptstadt. Die freundliche Bahnmitarbeiterin, welche die Plakate entdeckt hatte, wollte noch einen Tipp für eine schnellere und direkte Strecke geben. Doch da gilt natürlich das günstige Wochenend-Ticket der Bahn nicht…