Die Linke möchte öffentliche Daseinsvorsorge, Mobilität, Teilhabe für alle, Kultur, gute Arbeit und gute Löhne. Sie will den ländlichen Raum fördern und den öffentlichen Nahverkehr wieder flächendeckend sicherstellen. Das klingt gut! Wie das bei den vielen widerstreitenden Interessen durchzusetzen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Die Linke legt den Finger in die Wunde prekäre Beschäftigung und deckt damit auf, was der Preis war und ist für die Senkung der Arbeitslosenzahlen, die von der CDU gefeiert wird. Die Linke will fragwürdige Fördermittelvergaben und Vetternwirtschaft beenden. Das ist löblich, allerdings hat auch die Linke bei dem Thema Leichen im Keller (siehe Link zum Ex-Mann von Sarah Wagenknecht). Die Linke will die Zahl der Betriebsräte ausweiten. Obwohl beim gegenwärtigen Stand von 25 Prozent noch viel Spielraum ist, ist auch klar: Eine überwiegend so kleinteilige Wirtschaft wie in Sachsen-Anhalt funktioniert anders. Für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten wird man sich daher um neue Formen Gedanken machen müssen. Genossenschaften sind positive Beispiele demokratisch verfassten und solidarischen Wirtschaftens, heißt es im Wahlprogramm. In der Tat sind Genossenschaften ein Modell selbstbestimmten Wirtschaftens, das sich wachsender Beliebtheit erfreut und aus vielen Gründen der Macht von Banken und Konzernen vorzuziehen ist.
Demokratie verbindet die Selbstbestimmung des Einzelnen mit dem Prinzip der Gleichheit aller, träumt die Linke. Unabhängig von der Frage, ob Gleichheit überhaupt wünschenswert ist, bleibt die Frage, wie man sie durchsetzt. Es muss wohl eher darum gehen, sozialen Ausgleich zu schaffen und gleiche Chancen für alle zu organisieren.
Vielfalt darf nicht sortiert werden, betont die Linke und spricht sich für Inklusion aus. Was schön gedacht ist, hat sich in der Praxis als vielfach problematisch und hinderlich erwiesen. Alle Leistungsstärken in einer Klasse zu vereinen, überfordert die Schwachen und behindert die Starken. Der Bildungsansatz von Maria Montessori scheint der zumindest in Kita und Grundschule der besser zu sein. Angesichts der großen Engpässe beim Lehrpersonal, die so schnell nicht zu beheben sind, ist der mit der Inklusion einhergehende höhere Personalbedarf kaum zu decken. Ferner sollen sich Schülerinnen und Schüler später für oder gegen das Abitur entscheiden können, findet die Linke. Mit der gegenwärtigen Praxis, dass wenn es die Eltern so wollen jedes Kind aufs Gymnasium gehen kann, ist wenig hilfreich. Deswegen müsste die Linke konsequenterweise ein Gymnasium ab Klassenstufe 8 fordern, also eine spätere Trennung der Starken von den Schwachen. So hätten die einen mehr Zeit zur Orientierung und die anderen wären nicht gleich als Rest aussortiert.
Für die Linke kommt die Erfüllung wichtiger Landesaufgaben vor dem Schuldenabbau. Wiederholt hat sie in dem Zusammenhang auf vorhandene Mittel hingewiesen, die nur eingesetzt werden müssten, ohne dass die Verschuldung weiter anwächst. Beim Blick auf die Kompetenz der Linken in praktischer Finanz- und Wirtschaftspolitik sind jedoch Zweifel angebracht.
PS: Die Linke hat ihre umfangreichen Texte zum Landtagswahlprogramm im Ordner muell abgelegt. Das ist, mit Verlaub, ein wenig viel Understatement. 😉
der Bildungsansatz nach Maria Montessori
Vetternwirtschaft bei der Partei Die Linke
Genossenschaften in Deutschland
