Jugendhilfe: Rat will Mittel auszahlen, OB nicht

von 23. November 2011

Die Freien Träger der Jugendhilfe in Halle (Saale) sollen ordentlich bezahlt werden, so sieht es ein Antrag der FDP vor, dem der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Gefordert wird die vollständige Auszahlung der Mittel, und nicht nur wie von der Verwaltung vorgesehen 80 Prozent.

„Die Leistungen sind erbracht“, argumentierte Gerry Kley (FDP). Die Stadt könne so nicht mit den Trägern umgehen, sie habe auch eine soziale Verantwortung. Inés Brock (Grüne) schaute mit Bedenken auf das kommende Jahr. „Die Träger lernen ja vom Verhalten der Stadtverwaltung. Dann werden viele Leistungen im nächsten Jahr nicht mehr erbracht.“ Statt nun die Prävention zu stärken, habe man es wohl in Halle künftig immer mehr mit der Nachsorge zu tun. Unmöglich sei es, die Träger erst im November zu informieren, beklagte Sabine Wolff (Neues Forum).

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verteidigte noch einmal das Vorgehen der Verwaltung, den Trägern nur 80 Prozent der Mittel für 100 Prozent erbrachte Leistungen auszuzahlen. „Wir haben einen beanstandeten Haushalt“, sagte sie. Die Verbände seien bereits im Vorfeld über die Kürzungen informiert gewesen. Man habe ernst machen müssen, so Szabados. Ins gleiche Horn blies Klaus Hopfgarten (SPD). Die Freien Träger seien mehrfach auf die besondere Haushaltssituation der Stadt hingewiesen worden.

Oberbürgermeisterin Szabados kündigte ihren Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss an.