Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) - Oktober 2011 - Nachrichten aus Halle an der Saale und der Region

Aktuelles

von hallelife.de - Redaktion 26. Oktober 2011

Am Mittwochnachmittag hat sich der Stadtrat wieder im halleschen Stadthaus getroffen. Los ging es wie immer mit der Bürgerfragestunde. Monika Lehmer vom Vorstand des Kleingartenvereins "Im Wiesengrund" in Kanena meldete sich als erstes zu Wort. Vor einem Jahr habe sie bereits im Rat die Probleme angesprochen, dass die Gartenanlage mehrmals unter Wasser stand. Eine kleingärtnerische Nutzung der gepachteten Flächen sei dadurch nicht möglich gewesen. Gespräche mit dem Baudezernat habe sie bereits geführt. Die Pacht für 2010 sollte erlassen werden, bis jetzt sei das aber nicht passiert, beklagte sie. Zudem hätte der Gartenverein um finanzielle Hilfe wegen der Schäden gebeten. In der Anlage habe man mittlerweile mit einem hohen Leerstand wegen der Überschwemmungen zu kämpfen. Man habe Bedenken, dass weitere Überflutungen drohen. Ein Grund sei die Tatsache, dass in der Nähe weitere Flächen versiegelt werden. Das weggebrochene Reideufer an der Anlage sei außerdem auch nicht wieder instand gesetzt worden, beklagte sie.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte, bei den Problemen mit dem Pachtzins sei das Liegenschaftsamt als Eigentümer gefordert. Zur Grundwasserproblematik im halleschen Osten solle eine Studie erstellt werden. Dabei werde auch die Reide eine Rolle spielen. Allerdings sprach die OB von einer schwierigen Gemengelage. Grund sei dass, große Teile der Reide im Saalekreis liegen.

Kein Geld für freie Träger
In der zweiten Frage ging es um die Kürzungen der Leistungen an Freie Träger. Sven Weise (Liga der Freien Wohlfahrtspflege) und Uwe Kramer (Stadtjugendring) äußerten sich zu dieser Thematik. Uwe Kramer sprach von einer prekären Situation. Die Kinder- und Jugendarbeit habe sich in den letzten Jahren auf die Situation eingestellt, dass es in Halle keinen beschlossenen Haushalt gebe. Seit Jahren habe es immer Abschlagszahlungen gegeben. Er sprach von einem Vertrauensverhältnis, was einen Riss bekommen hat, weil die Träger in diesem Jahr nur 80 Prozent der erbrachten Leistungen bezahlt bekommen sollen. Warum 80 Prozent? Wer hat das warum und wie beschlossen, fragte Sven Weise. Es habe nie etwas Schriftliches dazu gegeben. Herr Kramer sagte, man blicke sorgenvoll auf das Jahr 2012. Er wollte wissen, wie die Stadt im kommenden Jahr eine Arbeit der Jugendhilfe sicherstellen könne.

Das Jahr 2011 ist anders als die anderen Jahre sagte OB Szabados. Wegen des großen Angebotes der Jugendhilfe – auch mit vielen freiwilligen Ausgaben – sei die Haushaltslage seit Jahren schwierig. Nun aber gebe es einen beanstandeten Haushalt. Hier dürfen nur Pflichtaufgaben geleistet werden und nur was unabweisbar ist, so Szabados. Das Leben muss aber weitergehen in der Stadt. Wir können nicht die Bürgersteige hochklappen und sagen, es passiert gar nichts mehr. Sonst komme man aus dem Teufelskreis gar nicht mehr heraus. Es sei nun immer eine Abwägungssache, wofür Geld ausgegeben werde. Man müsse alles genau kontrollieren, sonst könnte die Kommunalaufsicht der Stadt eine Verschwendung von Steuermitteln vorwerfen. Unerwartet hat Sie das auch nicht getroffen, sagte Szabados in Richtung der Träger. Bereits im letzten Herbst habe man die Träger informiert. Einen Vertrauensverlust wollte das Stadtoberhaupt nicht stehen lassen. Sie sagte, mit der 80-Prozent-Regeleung habe sie auch ihre Probleme, doch dies sei offenbar mit dem Finanzdezernat abgestimmt. Das Stadtoberhaupt erklärte, auch 2012 werde die Situation nicht besser. Die Träger müssten sich zusammensetzen und sagen, was überhaupt noch nötig sei und bezahlt werden kann. Dass weitere Einschnitte kommen werden, ist auch Sven Weise klar. Doch die erbrachten Pflichtleistungen, um die es gehe, müssten zu 100 Prozent gezahlt werden.

Laut Sozialdezernent Tobias Kogge seien die Träger im Dezember 2010 und Februar 2011 informiert worden. Jeder Träger weiß das, jedem Träger liegt das vor. Im Jugendhilfeausschuss sei zudem regelmäßig informiert worden. Kogge sagte, bislang habe er kein einziges Schreiben von Trägern im Bereich der Jugendhilfe bekommen, die Liquiditätsschwierigkeiten haben. Lediglich der Labyrinth e.V. im Bereich Soziales habe sich gemeldet.

Szabados wies mehrfach auf die Beanstandungsverfügung hin. Wenn nun 80 Prozent ausgezahlt werden, dann sei dieser Punkt als unabweisbar von der Verwaltung angesehen worden. Wir können im Jahr 2012 davon ausgehen, dass nochmals reduziert werden muss. Dann müssen wir sagen, das können wir uns nicht mehr leisten. Es sei eine neue schwierige Situation. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand in dieser Stadt", machte Szabados deutlich.

Bankprobleme
Wolfgang Kupke fragte nach den Bänken in der Stadt. Wegen der alternden Bevölkerung brauche man mehr Sitzmöglichkeiten. 21 neue Bänke seien in der Innenstadt aufgestellt worden, fünf davon behindertengerecht. Dafür möchte er sich bedanken. Es fehlen aber laut Kupke weiterhin Sitzgelegenheiten an allen Haltestellen der HAVAG. Die OB habe nur eine hinhaltende Antwort geschickt. An jede Haltestelle gehört eine Bank. Das ist Standard , schimpfte Kupke. Deshalb habe er sich an die HAVAG gewendet. Das Verkehrsunternehmen sei bereit Bänke in der Lehrwerkstatt herzustellen und aufzustellen. Doch die Stadt habe das abgelehnt, weil dies nicht mit der Stadtgestaltung vereinbar sei.

OB Szabados weist eine Hinhaltetaktik zurück. Die Probleme mit der Gestaltung tun ihr leid. Planungsdezernent Uwe Stäglin kündigte aber Gespräche mit dem städtischen Verkehrsbetrieb an, um eine Lösung zu finden. Allerdings hätte sie sich gewünscht, wenn die HAVAG die Probleme nicht nach Außen tragen würde, sondern mit der OB als Aufsichtsratsvorsitzende reden würde, so Szabados. Gestaltungsprobleme als Bremse könne sie sich nicht vorstellen.

Singschule
Nun geht es um den Kinderchor und die Singschule. Herr Dr. Ulrich meldet sich als Vater eines Chorkindes und Vorsitzender des neugegründeten Vereins "Singschule Halle (Saale)" als Gegenpart zur Jugendwerkstatt Frohe Zukunft zu Wort. Der Kinderchor probe seit Januar im Kirchenchor. Nun erkundigt er sich nach der Zusammenarbeit mit der Oper. Es gebe keine Anfragen für Stücke wie Weihnachtsgans Auguste und Nussknacker. Man sei gern bereit zu Auftritten.

OB Szabados sagte, dies sei Sache der Theater, Oper und Orchester GmbH. Wen die für ihre Inszenierungen binden, ist deren Sache.

Frau Sens erkundigte sich nach den Mitgliederzahlen der Singschule. Bislang sei ja argumentiert worden, dass die Chöre nur ein Drittel ausmachen würden. Die musikalische Früherziehung habe ausgebaut werden können, betonen Stadt und Träger auch immer wieder. Sie stelle sich die Frage, ob Kinder aus Kindereinrichtungen der Jugendwerkstatt ebenfalls dazu gezählt werden. Die musikalische Früherziehung könnten auch die Erzieher der Kitas machen und so die Eltern finanziell entlasten. Es sei beschämend, dass Kinder für musikalische Früherziehung bezahlen müssten. Momentan wird in der Singschule nicht gesungen, sagte Frau Sens. Damit werde das Objekt anders genutzt als eigentlichen vorgesehen. Frau Sens erklärte zudem, 150 ehemalige Singschulenkinder des Kinderchors müssten nun im Kirchenasyl proben. Diesem etablierten Chor gewähre die Stadt keine Fördermittel mehr und gebe Herrn Roth (Chef der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft) stattdessen die Mittel, beklagte sie. Die Stadt wolle das Potential des deutschlandweit anerkannten Kinderchors nicht nutzen.

Laut OB Szabados sei die Singschule gut ausgelastet, auch wenn ein Teil durch die Chortrennung verloren gegangen sei. Ein Teil des Leistungsvertrags beinhalte auch musikalische Früherziehung. Ein neuer Chor müsse nun aufgebaut werden, so Szabados. Dafür brauche man Zeit.

Auch Frau von Nessen äußerte sich zu der Thematik Singschule. Sie sei Mutter zweier Chorkinder und spreche für alle Eltern. Die Räte hätten sich offenbar nie über die Gründe der Austritte gewundert. Die Jugendwerkstatt habe wissentlich Proben ausfallen lassen, beklagte sie. Der Träger sei gegenüber den Eltern ignorant aufgetreten. In der Verwaltung der Jugendwerkstatt gebe es Defizite. So seien ihre Kinder zwar seit 6 Jahren im Chor gewesen, aber offenbar hätte das niemand in der Jugendwerkstatt gemerkt.

Beginn der Sitzung:
Harald Bartl sagte, Frau Annerose Runde sei kürzlich verstorben. Sie war lange Zeit Stadträtin und sachkundige Einwohnerin. Es gab ein kurzes Gedenken.

47 Räte sind derzeit anwesend. Damit kann nun in die Diskussion der Tagesordnung eingestiegen werden.

Die Niederschrift muss abgesetzt und nachgereicht werden. Auch das Konzept zur Saline muss abgesetzt werden, weil es Beratungsbedarf in den Ausschüssen gibt.

Gerry Kley von der FDP stellt einen Dringlichkeitsantrag, den Jugendhilfeträgern 100 statt 80 Prozent der Mittel auszuzahlen. Wegen drohender wirtschaftlicher Probleme der Träger und Planungssicherheit für die Institutionen müsse der Antrag dringend diskutiert werden. 33 Räte waren für die Dringlichkeit, damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, um den Antrag zu behandeln.

Der Ratsvorsitzende Harald Bartl informiert noch, dass die Planungsleistungen für den Umbau der Steintorkreuzung an eine Chemnitzer Planungsgesellschaft im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung vergeben wurden. Das Honorar soll rund 1 Millionen Euro betragen.

Kostenloses Mittagessen
Kinder aus Hartz IV-Familien sollen in Halle ab kommendem Jahr ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das hatte der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen. Doch wegen der angespannten Haushaltslage hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch eingelegt. Der Antrag von Linken, Grünen und SPD führe zu einer weiteren Erhöhung des städtischen Defizits, heißt es in der Begründung. Man rechne mit einem Mehraufwand von 1,3 Millionen Euro. Zudem verstoße der Antrag gegen die Haushaltsordnung des Landes, weil die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt habe.

OB Szabados sagte, sie könne den Antrag gut verstehen. Doch die Bundesregierung hätte das Bildungs- und Teilhabepaket damals rund machen müssen. Die Stadt dürfe nicht Ausfallbürge sein. Schon von Gesetzes wegen könne Halle keine zusätzliche Ausgabe erbringen. Für den Haushalt 2012 gebe es große Probleme bei der Aufstellung. Mit guten Gewissen könne man einen solchen Beschluss nicht fassen. Die Stadt habe das Geld nicht. Stattdessen solle der Druck in Richtung Bund und Land aufrecht erhalten werden. Annegret Bergner (CDU) fragte, ob denn der Beschluss rechtswidrig oder nachteilig sei. Angesichts der Haushaltssituation ist er rechtswidrig, so OB Szabados. Wenn der Rat beim kostenlosen Essen bleibe, komme die Thematik zum Landesverwaltungsamt.
Zwischenzeitlich herrschte Unklarheit, was eigentlich beschlossen werden soll. Bodo Meerheim und Johannes Krause fragten bei der Verwaltung nach. Was beschließen wir hier eigentlich?, fragte Meerheim. Laut Stadtratsvorsitzendem Bartl werde der alte Antrag aus der letzten Sitzung zum kostenlosen Mittagessen noch einmal abgestimmt. Ich gebe zu, dass es kompliziert formuliert ist.
25 Räte waren für das Mittagessen. 21 Räte (CDU, FDP, MitBürger) waren gegen den Antrag. 2 Räte (Neues Forum, MitBürger) enthielten sich. OB Szabados kündigte ihren Widerspruch beim Landesverwaltungsamt an.

Förderrichtlinien
Die Richtlinien für Sport, Soziales, Gleichstellung und Kultur werden überarbeitet. Mit den Förderrichtlinien soll die Regelung zur Ausreichung freiwilliger Leistungen harmonisiert werden. Thematisiert werden unter anderem terminliche Regelungen zu Antragsfristen. Monatelang war bereits im vergangenen Jahr über eine gemeinsame Richtlinie für alle vier Bereiche diskutiert worden. 20 Änderungsanträge haben die Fraktionen eingebracht. Keine Förderung gibt es von Maßnahmen mit rein religiösen, weltanschaulichen, politischen und gewerkschaftlichen Inhalten.
Hendrik Lange (Linke) verwies darauf, dass die Verwaltung bei der Gleichstellungs-Richtlinie zwei sich widersprechende Anträge übernehmen wolle. Das Datum wurde daraufhin auf den 30.9. festgelegt. Alle Richtlinien wurden mit großer Mehrheit angenommen, einige Änderungsanträge sind mit eingeflossen.

Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung ( EfA )
Das städtische Unternehmen, das für Arbeitsgelegenheiten für Hartz IV-Empfänger, hat für das vergangene Jahr eine Bilanz von 6.201.962,71 Euro vorzuweisen. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss zu und entlastete die Geschäftsführung.

Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
559 Personen sollen im kommenden Jahr durch den EfA in befristete gemeinnützige Arbeit gebracht werden, darunter sind 386 Bürgerarbeiter. So ist es im Wirtschaftsplan vorgesehen, den der Stadtrat beschlossen hat. Auch 23 Kommunal-Kombi-Fördermaßnahmen sind vorgesehen. 9,84 Millionen Euro braucht der Eigenbetrieb für seine Arbeit, darunter mehr als 5 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund. Ohne Wortmeldung stimmte der Rat zu.

Jahresabschluss 2010 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement Halle (Saale)
Das ZGM kümmert sich um die städtischen Immobilien. Laut Jahresabschluss kommt der Eigenbetrieb auf eine Bilanzsumme von 31.435.278,26 Euro. Der Jahresgewinn von 869,45 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Johannes Krause (SPD) erklärte, dass man mit Bauschmerzen zustimme. Die Lage der Gesellschaft mit Blick auf mögliche Optimierungen sehr differiert. Die Räte stimmten zu.

Jahresabschluss 2010 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH
Die GWG wird in diesem Jahr zur städtischen Haushaltskonsolidierung 3,9 Millionen Euro beitragen. Das Unternehmen, das vorwiegend in Neustadt aktiv ist, hat laut Jahresabschluss im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss von 2,93 Millionen Euro erwirtschaftet, ein deutlicher Rückgang gegenüber 2009, als es noch 7,6 Millionen Euro waren. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss zu und entlastete die Geschäftsführung.
Wenn die Stadt überhaupt eine Chance haben wolle wäre es kontraproduktiv, einen Ausschüttungsbeschluss nicht zu fassen, so OB Szabados. Hintergrund sind Probleme beim Finanzausgleichsgesetz, wo diese Zahlungen gegen gerechnet werden.

Jahresabschluss 2010 der Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH
Weil das MMZ bei einer Bilanzsumme von 29.165.759,56 Euro im letzten Jahr 601.216,36 Euro gemacht hat, gab es bereits in der Vergangenheit heftige Diskussionen. Die Geschäftsleitung wurde daraufhin abberufen. Der Verlust wird mit ins neue Jahr geschleppt. Die Aufsichtsratsmitglieder werden entlastet, entschied der Rat.

Jahresabschluss 2010 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Gemeinsame Straßenbahn-, Bus- und Bahntickets in der Region macht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund möglich. Mit 12,45 Prozent ist die Stadt Halle daran beteiligt. Nun galt es dem Jahresabschluss zuzustimmen. Die Bilanz beträgt 1.477.632,01 Euro.

Genehmigung einer Mehrausgabe für den Deckungskreis Hilfen zur Erziehung im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2011
Alle Jahre wieder auch in diesem Jahr muss Halle für die HzE-Leistungen mehr Geld ausgeben als geplant. Die 3,2 Millionen Euro Mehrausgaben soll der Stadtrat nun genehmigen. Das Geld stammt unter anderem aus einer Streichung verschiedener Leistungen im Bereich Jugendhilfe und Jugendarbeit, wogegen die Freien Träger bereits protestiert hatten.
Finanzdezernent Egbert Geier wies darauf hin, dass es sich um eine Mehrausgabe handele. Oliver Paulsen (Grüne) kritisierte, dass der Jugendhilfeausschuss nicht eingebunden worden sei. Die Verwaltung arbeite bewusst mit Halbwahrheiten. Sabine Wolff (Neues Forum) schloss sich der Kritik Paulsens an. Die Stadt stelle seit Jahren zu wenig HzE-Mittel im Haushaltsplan bereit, was immer wieder für Kritik sorge. Zudem gebe es eine Ungleichbehandlung in den Fachämtern. So zahle der Sozialbereich 100 Prozent, für Gleichstellungsprojekte fließen nur 33 Prozent. Verwundert zeigte sich Sabine Wolff auch, wieso 200.000 Euro an die Jugendwerkstatt im freiwilligen Bereich fließen, wo doch die Verwaltung immer wieder sage es stünden keine Gelder für Freiwillige Leistungen bereit. Gerry Kley (FDP) sagte, bereits Anfang des Jahres hätte man beim HzE-Bereich umsteuern müssen. Bodo Meerheim (Linke) geht von höheren Ausgaben in diesem Jahr aus. In Wahrheit seien 4 Millionen Euro mehr nötig als bislang. Die Verwaltung agiere mit Traumzahlen, so Meerheim. Die freien Träger stehen vor einer absoluten Schwierigkeit, sagte Hanna Haupt (SPD). Die Stadt könnte doch nicht wollen, dass die präventiven Angebote aufgegeben werden und die Träger künftig nur noch HzE-Leistungen anbieten. Haupt sprach von einer furchtbaren Situation. Die Stadt könne nicht das eine gegen das andere ausspielen. OB Szabados, einst selbst Sozialdezernentin, sagte Halle liege im präventiven Bereich deutlich vor anderen Städten. Bei freiwilligen Leistungen müsse man in den sauren Apfel beißen. Da bleibt uns nichts anderes übrig. Andreas Schachtschneider (CDU) befürchtet, dass die Stadt nur reagiere. 352 Anträge habe es gegeben, mehr als die Hälfte habe angewendet werden können. Halle habe zudem 17 Schulsozialarbeiter, die aufpassen und deshalb auch Anträge für betroffene Kinder stellen. Kogge sprach von einem notwendigen Antrag zu den Mehrausgaben. Diese Diskussion müsste im Jugendhilfeausschuss geführt werden erklärte Tom Wolter (MitBürger), dort gebe es auch die Kompetenzen.
Bodo Meerheim merkte an, dass im kommenden Finanzausschuss erneut eine Mehrausgabe auf der Tagesordnung stehe. Es ist also offensichtlich noch Geld da.
Die Stadt hätte laut OB Szabados die Mittel – wegen der Pflichtaufgabe – auch einfach selbst umschichten können. Aber der Stadtrat muss informiert sein, was sich im Haushalt entwickelt. Zur Deckung könne man nur freiwillige Leistungen heranziehen. Herr Geier und ich halten im Endeffekt unseren Kopf dafür hin und deshalb werden wir es nicht tun.
Am Ende stimmte der Rat zwar den Mehrausgaben zu, das Geld soll aber – so der mehrheitliche Beschluss – aus den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger genommen werden. Finanzdezernent Egbert Geier rechnet nun damit, dass es im KdU-Bereich am Jahresende deshalb zu einem Fehlbetrag kommen wird.

Baubeschluss Instandsetzung Brücke Carl-Robert-Straße
Die marode Spannbetonbrücke der Paracelsusstraße über die Carl-Robert-Straße soll saniert werden. Rund eine Million Euro sollen die Arbeiten kosten. Los gehen soll es im April 2012. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Stadtbahnprogramm Halle ´25 Vorlagen- und Beschlusswesen
Es wird zunächst im Finanz-, Planungs- und Bauausschuss geredet.

Vergabe des neuen Straßennamens Hainbuchenweg
Ein Teilabschnitt der Helmut-Just-Straße bekommt einen neuen Namen. Die Grundstücke 45a-e liegen nun im Hainbuchenweg. Der Rat stimmte zu.

Satzung der Volkshochschule Adolf Reichwein der Stadt Halle (Saale) und Entgeltordnung
Halle und der Saalekreis wollen bei den Volkshochschulen künftig enger zusammenarbeiten. Dafür müssen die Satzungen angepasst werden. Das geht auch mit einer leichten Anpassung der Gebühren einher. Berufliche Lehrgänge sowie Sprachkurse und kulturelle Kurse kosten mindesten 2 Euro. Für Gesundheits- und Eltern-Kind-Kurse sind mindestens 2,50 Euro zu zahlen.

Für Veranstaltungen im Bereich Bildung muss laut Satzung mindestens 1 Euro bezahlt werden. Die FDP will einen Mindestbetrag von 2 Euro durchsetzen. In Zeiten knapper Kassen sollte man überlegen, ob man Doppelförderungen vornimmt. Es gebe in diesem Bereich genügend Vereine, die diese Arbeit auch leisten könnten. Johannes Krause wies noch einmal darauf in, dass es sich nur um eine Kann-Regelung handele. Es gehe vor allem darum, junge Schülergruppen anzulocken, betonte Krause. Der FDP-Antrag wurde abgelehnt. Der Gesamtvorlage hingegen zugestimmt.

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii
In der städtischen Pflegeheimstiftung steht eine Neuwahl im Stiftungsvorstand an. Die Amtszeit von Andreas Scholtyssek endet nach fünf Jahren turnusgemäß am 21. November. Nun hat der Rat einen Nachfolger zu wählen. Herr Scholtyssek wurde bei 40 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen wiedergewählt.

Einstufung der Saale als Restwasserstraße
Die FDP will, dass sich der Stadtrat gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße ausspricht. Der Transport auf dem Wasser ist gerade für Schüttgüter energiesparend und emissionsarm, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. Viele Unternehmen haben sich entlang der Saale angesiedelt mit dem Versprechen des Ausbaus des Flusses.
Oliver Paulsen (Grüne) sagte, die Antragsteller würden zwei Dinge vermischen. Der Name Restwasserstraße sei tatsächlich fragwürdig. Die angebliche Schließung der Schleusen und drohende Versandung der Saale sei hingegen reine Panikmache. Wir sollten diskutieren, was wir mit der Saale wollen, so Paulsen. Es liege auch eine Chance in der Nutzung durch die Freizeitschifffahrt und Baden in der Saale. Den Kanalbau lehne man aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Er verwies darauf, dass die SPD beim Landesparteitag im vergangenen Jahr einen Kanalbau ebenfalls ablehnte. Uwe Volkmar Köck (Linke) schloss sich Paulsen an. Auch er lehnt einen Kanalbau ab. Die Stadt als Anrainer der Saale sollte ganz klar ihre Forderungen formulieren, erklärte Gerry Kley (FDP). Der Hafen in Halle müsse endlich dauerhaft anfahrbar sein. Es gebe auch klare Aussagen verschiedener Unternehmen, die Saale als Transportmittel zu nutzen, so Kley. Man habe die Aufgabe den Menschen die Möglichkeit zu geben von eigener Händearbeit zu leben und nicht von staatlichen Zuweisungen. Rüdiger Fikentscher (SPD) sagte, in der SPD habe es immer Teile gegeben, die sich für den Kanal aussprachen. Halle habe im Hafen jede Menge Investitionsgelder brach liegen, erinnerte Martin Bauersfeld (CDU), und dies nur wegen der fehlenden Befahrbarkeit. Der Kanalbau sei eine Idee der Grünen, weil diese gegen ein Ausbaggern gewesen seien. Dietmar Weihrich (Grüne) erinnerte, dass einst von einer Staustufe die Rede war. Diese Alternative sei verworfen worden – aber nicht von Seiten der Umweltschützer und Grünen. Viel sinnvoller wäre es, die Bahnanschlüsse auszubauen, so Weihrich. Ein Problem sei auch die Geldfrage. Überall, so Weihrich, hätte man es mit chronischem Geldmangel zu tun. Der Stadtrat habe sich bereits vor Jahren für den Saaleausbau ausgesprochen sagte OB Szabados. Derzeit werde ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Ausbau gemacht. Restwasserstraße, so Szabados, hieße noch nicht einmal Tourismus. Es würde nur noch geringe Erhaltungsmaßnahmen geben. Die Wirtschaftlichkeit des Hafens würde sich durch die bessere Befahrbarkeit der Saale verbessern. Ich möchte Sie dringend bitten, im Interesse der Stadt in beiden Punkten zuzustimmen. Die Grünen würden hier eine rückschrittliche Umweltpolitik betreiben. Uwe Volkmar Köck sagte, die Zukunft für die Binnenschifffahrt fange bei 2000 Tonnen an. Der Saaleausbau ermögliche zwar eine Befahrbarkeit von 1300 Tonnen-Schiffen, so Köck. Die werden aber seit 10 Jahren nicht mehr hergestellt. Fortschrittliche Verkehrspolitik sei der Ausbau der Schienenwege, sagte Oliver Paulsen. Wo das Geld für den Saaleausbau herkommen soll sei unklar. Mittel hier reinzustecken wäre pure Verschwendung. Die Bundesregierung habe das erkannt. Ohne Elbeausbau sei zudem die Saale auch weiterhin nicht dauerhaft erreichbar.
Nach halbstündiger Diskussion gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Gegen den Saalekanal waren Grüne, Linke und Neues Forum.

Berücksichtigung der Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereitgestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen. Gerry Kley (FDP) bedauerte, dass es in den Ausschüssen keine Diskussionen mit dem Baudezernenten gebe. Kley sagte zudem, die Spannbetonbrücken würden hohe Gefahren bergen. Keine Stadt sei davon so sehr betroffen wie Halle. Natürlich ist es gut, wenn das Baudezernat mehr Mittel zur Verfügung hatte, erklärte Baudezernent Uwe Stäglin. Aber wir haben nicht nur Brücken. Das Tiefbauamt führe entsprechende Prüfungen durch. Wenn man dabei feststelle, sei es auch Aufgabe des Amtes, die Gelder bereitzustellen. Laut Dietmar Weihrich sehe man das Problem auch, der Antrag habe durchaus seine Berechtigung. Es mache aber keinen Sinn, nur die Brücken zu betrachten. Viel mehr müsse die Stadt endlich eine Investitionsprioritätenliste vorlegen. Der FDP-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Verbesserung der touristischen Vermarktungsmöglichkeiten der Hausmannstürme und des Roten Turms
Die MitBürger wollen Halles Innenstadt für Touristen attraktiver machen. Sie schlagen beispielsweise feste Öffnungszeiten für den Roten Turm vor. Zudem soll die Stadt prüfen, ob nicht mehr Personen auf die Hausmannstürme gelassen werden können. Denis Häder (MitBürger) dankt der Verwaltung, dass dies prüfen wolle. Er regte an, die Begehbarkeit schon während des Weihnachtsmarktes zu ermöglichen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Neue Peißnitzbrücke
CDU, Die Linke und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag Druck machen, dass eine neue Brücke an der Eissporthalle zur Peißnitz gebaut wird. Die Stadtverwaltung solle die Planungsmittel im Haushalt für das Jahr 2012 aufnahmen. Gegebenenfalls müssten Mittel umgeschichtet werden, heißt es im Antrag.
OB Szabados sagte, sie habe immer deutlich gemacht die Stadt sei in einer Haushaltslage, wo man sich bestimmte Dinge nicht mehr leisten könne. Die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten unterstütze man. Ein solches Projekt lässt sich mit alleinigen Haushaltsmitteln der Stadt nicht realisieren, machte Baudezernent Uwe Stäglin deutlich. Ziel müsse es nun sein, eine ganz hohe Förderquote zu bekommen. Es gebe zudem Gespräche zu einer Art Bürgerbrücke, um so die Kofinanzierung zu realisieren. Bodo Meerheim (Linke) sagte, die Stadt müsse die Mittel im Haushaltsplan 2012 einstellen. OB Szabados verwies den Antrag in den Planungs- und Finanzausschuss, ebenso einen FDP-Antrag, das Geld für den Brückenbau vom Quartiersmanagement zu nehmen.

Kostenverursachende Anträge
Die CDU will, dass bei Anträgen von Fraktionen künftig wieder dabei steht, woher das Geld kommen soll. Kostendeckungsvorschläge seien lange Zeit gute Sitte gewesen. Wer was möchte muss wissen, wo es herkommt, sagte Michael Sprung (CDU). Gerry Kley erklärte, er finde die Grundintention richtig, die Ausdrucksweise jedoch nicht. Die CDU habe sich im vorhergehenden Antrag selbst nicht dran gehalten. Hier setzte auch Oliver Paulsen an. Die CDU müsste eigentlich mit Schamesröte dasitzen. Tom Wolter verwies den Antrag in den Hauptausschuss und erklärte, der Antrag sei mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar.

Zeitlich befristete Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Kulturausschuss
Aus beruflichen Gründen kann Christian Kenkel in der Zeit von November 2011 bis April 2012 nicht den Kulturausschuss besuchen. Deshalb will die CDU-Fraktion Franziska Kelle in dieser Zeit zur sachkundigen Einwohnerin berufen. Ob das so laut Gemeindeordnung geht, zweifelte Bodo Meerheim (Linke) an. Das Rechtsamt sagt, das geht so. Denis Häder (MitBürger) hegte hingegen erhebliche Zweifel. Wo kein Kläger, da kein Richter, sagte OB Szabados. Der Rat stimmte am Ende doch noch zu. Es gab aber 16 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen.

Erhebliche Schäden auf vielen Grundstücken in Nietleben
Weil die Unwetter der letzten Wochen viele Schäden angerichtet haben, will die FDP, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreift. Unverzüglich solle die Verwaltung mit den Anwohnern das Gespräch suchen, die Schäden begutachten, die Abflussmöglichkeiten für Oberflächenwasser verbessern und die Kanalisation ertüchtigen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bewirtschaftetes Parken in der Stadt Halle
Die FDP will eine "Brötchentaste" an Parkautomaten einführen. Diese soll ein 10minütiges kostenloses Parken ermöglichen. Das sei in vielen Städten Gang und Gäbe, sagte Gerry Kley (FDP). Dies habe sich bewährt. Dies stelle gegenüber den Bürgern eine besondere Dienstleistung darf. Annegret Bergner (CDU) verwies den Antrag in den Planungsausschuss, Oliver Paulsen (Grüne) zudem in den Finanzausschuss.

Prüfung von Regressforderungen an das für die Marktplatzgestaltung verantwortliche Planungsbüro
Wegen der Schäden am Marktpflaster soll die Verwaltung auf Antrag der FDP-Rätin Martina Wildgrube Regressforderungen an das Planungsbüro prüfen. Die Platten sind ganz sichtbar beschädigt, sagte Martina Wildgrube (FDP). Die Bürger seien wegen der Abplatzungen verärgert. Die Stadt sehe dies als sehr aussichtslos ein, sagte OB Szabados. Sie sagte zu, im Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal alles darzustellen. Frau Wildgrube verwies den Antrag in den Planungsausschuss, die OB zudem in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
Die Stadtratsfraktionen Linke, FDP und Grüne wollen die Stadtverwaltung verklagen. Grund: eine Anordnung des Landesverwaltungsamtes zur Schließung der Jägerplatzschule wurde den Räten zu spät zur Kenntnis gegeben. Deshalb konnte kein Widerspruch mehr eingelegt werden. Der Rat sei in seinen Rechten verletzt worden, weil die Stadtverwaltung relevante Informationen vorenthalten hat, sagte Oliver Paulsen (Grüne). Man wolle mit dem Antrag klarstellen, dass der Rat in Zukunft sofort informiert werden muss. Ich hätte es richtig gefunden, wenn der zuständige Ausschuss informiert worden wäre. Man brauche kein Kommunalverfassungsstreitverfahren, dies könne sich lange hinziehen. Ich möchte auch Klarheit, wer wo zuständig ist. Schulgesetz und Sachsen-Anhalts Kommunalverfassung seien nicht stimmig. Die OB schlägt deshalb ein Gutachten vor. Das Verfahren binde nur Zeit und Geld, sagte Denis Häder (MitBürger). Dieses Geld sollte man sich sparen.
Herr Paulsen ist zurecht entrüstet, sagte Andreas Schachtschneider (CDU). Er zweifelte aber an, dass ein solches Streitverfahren helfen könne. Die Antragsteller wollen zeigen das die Recht haben sagte Johannes Krause (SPD) und warf vor mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Denis Häder sagte, der Antrag mache keinen Sinn für die Zukunft, weil nur ein Rechtsverstoß festgestellt würde. Werner Misch sagte, er habe bei seiner Tätigkeit am Verwaltungsgericht durchaus schon festgestellt, dass Gesetze nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Auch habe es schon erfolgreiche Klagen gegen das Land gegeben. Doch die geplante Klage der Antra