Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

Letzter Mittwoch im Monat. Seit 14 Uhr tagt der Stadtrat von Halle (Saale). HalleForum.de begleitet die Sitzung und wird über die Ergebnisse berichten. Heute hat das Kommunalparlament eine ganze Reihe von Themen zu behandeln Doch los geht es zunächst mit der Bürgerfragestunde.

Horst Mühlbach liegt das Thema der Ökoschule am Herzen. Sie soll von der Franzigmark zur Frohen Zukunft umziehen. Mühlbach warnt aber davor die Grünstreifen dort für die Ökoschule zu nutzen, dort besteht die Gefahr von Geländeabbrüchen.
Martina Paulsen bittet um die Reinigung des Johannesspielplatzes. Seit Jahren ist sein Zustand sehr Marode.

Vertreter des AHA fordern den Erhalt des Gesundbrunnenbades. Es war das schönste Freibad der Stadt Halle, gerade Familien mit Kleinkindern waren gerne dort. Zumindest als Park sollte das Gesundbrunnenbad erhalten bleiben, auf keinen Fall soll es für Parkplätze geopfert werden. Der AHA hatt 1380 Unterschriften für den Erhalt übergeben. Laut des Beigeordnete Pohlack ist der Baukörper des Bades vollkommen verschlissen, es gibt große Risse. Nur ein Neubau käme in Frage, aber das ist nicht wirtschaftlich. Aber der Baumbestand wird weitgehend erhalten bleiben.

Franziska Latta von der Grünen Jugend überreicht 321 Unterschriften gegen die Abholzung am Saaleufer. Olaf Renner spricht sich für den Erhalt eines gymnasialen Standortes in Neustadt aus. Sabine Böttcher beschwert sich, dass der Sportunterricht im Cantorgymnasium nur eingeschränkt möglich ist. Der Grund dafür, die Turnhalle reicht nicht aus. Die 11. Klasse macht Sport nur in der Theorie. Laut Kogge soll dafür die Turnhalle der Glauchaschule mitgenutzt werden. Diese wird allerdings auch schon von der Franke-Sekundarschule genutzt, da ihre eigene Turnhalle gesperrt ist.

Roland Manske fragte nach einem Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Halle, wie es in der Stadt Leipzig seit dem 1. August für Sozialschwache Mitbürger angeboten wird (HalleForum berichtete). Darauf antwortete die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, wir haben den Halle-Pass, diese Form sei Ihr wichtiger.

Damit kann nun die eigentliche Sitzung beginnen. 48 Stadträte sind anwesend.

Standort Ballsporthalle
Ein neues Stadion bekommt Halle schon, jetzt sollen auch die Basket- und Handballerinnen eine neue Sportstätte bekommen. 6 Millionen Euro soll der Neubau kosten, getragen von einem privaten Investor. Doch wo soll die neue Ballsporthalle stehen – Kreuzvorwerk oder Neustadt? Das hatte der Stadtrat heute zu entscheiden. Gerry Kley (FDP) ist für des Standort Kreuzvorwerk. Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke) ist aus stadtplanerischen Gründen für Neustadt. Nur drei Stadträte sind für das Kreuzvorwerk, der Rest für Neustadt. Die SV Halle Lions in der 1. Damenbasketballbundesliga und der SV Union Halle-Neustadt in der 2. Handballbundesliga der Frauen werden also künftig am Neustädter Stadion spielen, wofür sich der Rat heute mehrheitlich entschied.

Umbenennung Straße an der Petruskirche
Für Proteste hat eine Stadtratsentscheidung vom 27. Mai gesorgt. Denn ein Teil der Straße “An der Petruskirche” sollte wegen aktueller Bauvorhaben auf Vorschlag der Verwaltung den neuen Namen “Hermann-Schenck-Straße” bekommen. Der Rat stimmte zu, die Anwohner fanden das nicht toll. Sie wollten den alten, historisch gewachsenen Namen behalten. Statt einem neuen Straßennamen sollen nun Buchstaben für die Neubauten ran. Der Stadtrat hat nun heute den alten Beschluss rückgängig gemacht.

Zukunft Scheibe C
Vier der fünf Hochhausscheiben in Halle-Neustadt stehen leer. Allerdings gab es Hoffnungen, dass hier das hallesche Finanzamt in eines der Hochhäuser einzieht. Doch das Land sagt, die Kosten der Sanierung seien mit 20 Millionen Euro zu hoch. Stattdessen soll bis zum Jahr 2012 das jetzige Gebäude des Finanzamtes am Gimritzer Damm saniert werden. Für Scheibe C wurde ein Prüfauftrag zum Abriss erteilt.

Der Stadtrat hat sich nun mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich an die Landesregierung zu wenden und doch noch eine Sanierung der Scheibe C zu erreichen. Dies sei wichtig für die Revitalisierung des Neustädter Zentrums. Immerhin seien hier 7,5 Millionen Euro Fördermittel hinein geflossen, und sei das Zentrum wesentlicher Bestandteil der Internationalen Bauausstellung IBA 2010. Außerdem wird Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados beauftragt, zu einer Diskussionsrunde alle wichtigen Akteure einzuladen – also neben der Stadt auch das Land.

Zwischenabschluss Kulturinsel
Seit dem 1. Januar sind die halleschen Bühnen unter einem Dach in der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle vereint. Weil ein Wirtschaftsjahr bei den Bühnen immer eine Saison umfasst – also von Sommer zu Sommer – gilt es nun, einen Zwischenabschluss für das erste halbe Saisonjahr vom 1. August bis 31. Dezember 2008 zu beschließen. Hier fungierte die Kulturinsel noch als selbstständiger Eigenbetrieb. 125.806,52 Euro Verlust wurden gemacht, zurückzuführen unter anderem auf höhere Personalkosten wegen Tarifsteigerungen sowie auf höhere Inszenierungskosten zurückzuführen. Die Mehrausgaben werden mit der Rücklage verrechnet. Der Beschluss wurde angenommen.

Zwischenabschluss Thalia Theater
Gleiche Situation wie bei der Kulturinsel auch beim Thalia Theater, seit Jahresanfang ebenfalls im Mehrspartenhaus zusammengefasst. Der Bilanzverlust zwischen August und Dezember 2008 liegt bei 159.572,49 Euro, der Jahresverlust selbst bei 1.965,12 Euro. Der Rat stimmte dem Zwischenabschluss und der Entlastung der Theaterleitung zu.

Feststellung Jahresabschlüsse
Nun standen eine ganze Reihe von Jahresabschlüssen für das vergangene Jahre auf der Tagesordnung sowie die Entlastung der Geschäftsführer. Der Jahresüberschuss von 5.532,21 Euro beim Stadtmarketing kommt in den Gewinnvortrag. Der Jahresüberschuss des Zoos von 108.560,36 € wird mit dem von Verlustvortrag von 4.466.098,98 € verrechnet. Einen Verlust von 259.380,22 € hat die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH gemacht, das Geld kommt aus der Kapitalrücklage, ebenso wie die 402.780,00 € Verlust bei der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG. Ein Jahresfehlbetrag von 399.271,06 € ist bei der Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH (MMZ) aufgelaufen, dieser wird mit ins laufende Jahr genommen. Einen Gewinn von 159.681,27 € hat die TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH gemacht. Der Jahresüberschuss wird mit dem bestehenden Verlustvortrag von 24.902,15 EUR verrechnet. Der verbleibende Überschuss von 134.779,12 EUR wird in die Rücklage eingestellt. Gewinne auf bei der BIO-Zentrum Halle GmbH in Höhe von 106.028,07 €, das Geld fließt in die Rücklage für die Bauinstandhaltung. Der Jahresüberschuss der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin in Höhe von 73.253,40 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH hat durch Verkäufe und das Sale-and-lease-back-Geschäft einen Jahresüberschuss von 13.711.685,03 € erwirtschaftet. 15 Millionen Euro fließen an die Stadt. Die GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH hat einen Jahresüberschuss von 8.855.093,37 Euro. Auch die GWG muss zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen, 8.270.934.87 Euro fließen an die Stadt. Die Beschlüsse wurden angenommen.

Entlastung Verwaltungsrat der Saalesparkasse
Eine Bilanzsumme von 3.734.252.051,90 Euro weißt die Saalesparkasse für das vergangene Jahr aus, der Jahresüberschuss von 1.545.548,77 Euro fließt in die Sicherheitsrücklage des Kreditinstituts. Der Verwaltungsrat wurde durch den Stadtrat entlastet, der Beschluss angenommen.

Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Zu bestimmen waren nun die Vertreter der einzelnen Fraktionen für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft. Eine Formalie. Anbei die Vertreter (zweiter Name ist immer der Stellvertreter)

1. Däschler, Sabine und Wuttke, Stefan MitBÜRGER für Halle – Neues Forum
2. Felke, Thomas und Dr. Müller-Gerberding, Ralf SPD
3. Heft, Uwe und Nagel, Elisabeth DIE LINKE
4. Hopfgarten, Klaus und Dr. Wend, Detlef SPD
5. Kautz, Ingo und Dr. Rürup, Carl-Ernst CDU
6. Klein, Undine und Wildgrube, Martina FDP
7. Dr. Köck, Uwe-Volkmar und Ploß, Heinz-Günther DIE LINKE
8. Dr. Lederer, Werner und Weihrich, Dietmar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9. Lehmann, Dieter und Pehl, Renate CDU
10. Leuschner, Hubert und Schiller, Hans-Jürgen DIE LINKE
11. Schütze, Christian und Sänger, Frank CDU

Beschäftigtenvertreter beim ZGM
Im Betriebsausschuss des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement haben auch die Mitarbeiter ein Wörtchen mitzureden. Aus vier vorgeschlagenen Mitarbeitern hatte der Rat zwei Beschäftigtenvertreter zu wählen. Es erhalten Frau Christine Röhr und Herrn Uwe Kohlberg je einen Sitz.

Stasi-Mitarbeiter
Wer war hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR? Die CDU, FDP, SPD, Grüne und Mitbürger/Neues Forum wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Stadträte auf ihre Stasi-Mitarbeiter hin überprüfen. Der Antrag wurde angenommen, allerdings war die Linke mehrheitlich dagegen.

Beibehaltung der Stadtmarke "Halle. Die Stadt"
Sabine Wolff (Neues Forum) ist gegen die Einführung von hallesaale*. Sie will per Antrag durchsetzen, dass die alte Stadtmarke beibehalten wird. “Nicht zulässig”, sagt die Stadt. Der Rat habe diese Aufgabe an das Stadtmarketing abgetreten. Der Beigeordnete Neumann verteidigte das Logo, der Rat soll sich zu „Händelstadt“ bekennen. Jedenfalls fordert Wolf mehr Mitspracherecht. Tom Wolter (Mitbürger für Halle) meinte vielleicht müsse ein neues Verfahren angestrebt werden. Katja Raab (FDP) wirft Wolf vor, sie lasse sich von unterlegenen Agenturen instrumentalisieren. Bernhard Böhnisch (CDU) war jedenfalls der Meinung der Stadtrat hätte bei der Logofindung beteiligt werden müssen. Bei der Abstimmung waren die Grünen und die Mitbürger für den Antrag, alle anderen Fraktionen dagegen. Damit ist der Antrag auf Beibehaltung des alten Logos abgelehnt.

Stadtmarketing
Nach den Alleingängen des Stadtmarketings, zum Beispiel beim Logo, wollen die Stadträte mehr Mitspracherechte. Die Stadt als Mehrheitsgesellschaft soll nun prüfen, ob ein Beirat eingerichtet werden kann, in dem Vertreter des Stadtrates sitzen. Außerdem soll das neue Logo, dessen Integration in amtliche Schreiben und die Einbindung des Stadtwappens noch mal beurteilt werden. Die Räte votierten mehrheitlich dafür. Und: dieser Entwurf soll auch dem Stadtrat vorgelegt werden, bevor er öffentlich wird.

Mängelbehebung an der "Schule Jägerplatz"
Falsche Dübel wurden in der Jägerplatz-Schule verbaut. Eine Lampe fiel deshalb von der Decke, weil ein Ball dagegen flog. Nun hat die Stadt die Schule sperren lassen, die Schüler sind in der Südstadt untergebracht. Sabine Wolff fordert eine schnelle Mängelbehebung. Dieser Antrag sei unzulässig, sagt die Stadtverwaltung. Hierbei handele es sich um reines Verwaltungshandeln. Aber vom Stadtrat gab es ein Ja.

Erhaltung des Standortes der Öko-Schule Halle-Franzigmark
Die Stadtverwaltung will das Schulumweltzentrum in der Franzigmark schließen. Die Ökoschule soll in die Frohe Zukunft, das Schullandheim ganz geschlossen werden. Sabine Wolff will den jetzigen Standort erhalten, ihr Antrag soll jetzt aber erstmal im Bildungs- und Finanzausschuss beraten werden.
In die Gleiche Kerbe schlägt ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, der ebenfalls einen Erhalt des Umweltzentrums Franzigmark vorsieht und der nun auch in den Ausschüssen beraten werden soll.
Beides wurde in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Verwendung von Recyclingpapier
Die Stadt soll künftig überall umweltfreundliches Recyclingpapier verwenden, wenn möglich mit dem Gütesiegel Blauer Engel, fordernde Grünen. “Erledigt”, sagt die Stadtverwaltung. Schließlich handelt man schon so, soweit das möglich ist. Nun wird sich der Umweltausschuss damit befassen dürfen.

Transparenz
Mehr Transparenz der politischen Arbeit fordern die Grünen. Nichtvertrauliche Unterlagen aus der
Beigeordnetenkonferenz sollen hier unter anderem dargestellt werden. Außerdem sollen nachgereichte Papier-Unterlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt werden, das ist momentan nur selten der Fall. Auch sollen die Protokolle künftig besser geführt werden, mehr Details enthalten, die es auch für Außenstehende nachvollziehbar machen, um welches Thema es hier geht. Verwiesen in den Hauptausschuss.

Zugang zu Bebauungsplänen
Einwohner kommen bislang nur auf umständlichen Weg an Bebauungspläne, obwohl diese öffentlich sind. Deshalb wollen die Grünen, dass die Bebauungspläne künftig auf halle.de zu finden sind. Die Verwaltung will das prüfen, es handele sich um einen sehr komplexen Vorgang, heißt es. Pläne sollen nun ins Netz gestellt werden. D

Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt
Das Land will und muss sparen – und das soll auch die Hochschulen treffen. Allein die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg rechnet in den nächsten zwei Jahren mit einer Unterfinanzierung von 12 Millionen Euro. Dagegen wendet sich nun der Stadtrat. Man lehne weitere Kürzung ab, lautet ein Antrag der Grünen.
Ähnlich auch ein Antrag der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen die Oberbürgermeisterin beauftragen, sich bei der Landesregierung gegen eine Kürzung einzusetzen. Beides ist jetzt ein Antrag.

Bordsteinkante vor der Unstrutstraße 5
In der Unstrutstraße wohnen viele Senioren. Und die sollen mit ihren Rollatoren künftig besser über die Straße kommen. Deshalb soll die Bordkante abgesenkt werden, so die FDP. Die Stadt hat schon reagiert. Im Oktober soll die Kante tatsächlich gesenkt werden. Der Antrag ist deshalb angenommen.

Fußgängertunnel Waisenhausring
Erst kürzlich wurde der Tunnel zwischen Waisenhausring und den Franckeschen Stiftungen umgestaltet. Die Beleuchtung wurde geändert, die Wände blau gestrichen. Nun soll auf Antrag der FDP neben dem Eingang des Fußgängertunnels eine Beschriftung mit Hinweis auf die Franckeschen Stiftungen und deren historische Bedeutung angebracht werden. Die Verwaltung will das nun prüfen. Verwiesen in den Kulturausschuss.

Militärische Flughafennutzung
US-Militärmaschinen landen auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Das ist den Linken ein Dorn im Auge. Sie fordern eine Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle. “Unzulässig”, sagt die Stadtverwaltung. Der Antrag wurde abgelehnt, nur die Linken und die Grünen waren dafür.

Kürzungen Stadtsingechor / Konservatorium
In diesem Jahr waren laut Haushalt beim Stadtsingechor Kürzungen von 5.000 € und beim Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ von 9.000 € vorgesehen. Weil aber die Domplatz-Galerie geschlossen hat, stünden die Mittel nun wieder zur Verfügung, sagt die CDU, und will die Gelder nun für die beiden Bildungseinrichtungen nutzen. Der Antrag sollte in Bildung, Kultur und Finanzausschuss verwiesen werden. Nach langer Diskussion wurde der Antrag doch angenommen, für beide Einrichtungen gibt es nun mehr Geld.