Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Mai

Noch vor Beginn der Ratssitzung hat sich die SPD mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zusammengestellt. „Taktische Gespräche?“, kommentierte ein Zuschauer fragend. Um 14 Uhr läutete der Ratsvorsitzende Harald Bartl dann zum Beginn der Sitzung. Mit der Bürgerfragestunde geht es wie immer los.

Jürgen Henze erkundigt sich nach dem Wildwasserpark Pulverweiden. Seit 10 Jahren würden dafür die Planungen laufen. Zunächst gemeinsam mit Stadt und EVH, doch die würden nun das Vorhaben boykottieren. Die Feuerwehr könnte den Kanal zum Beispiel zum Üben nutzen. Er sei erschüttert, dass die Stadt das Bauvorhaben nicht annimmt. Ein riesiges Engagement der Vereinsmitglieder werde mit Füßen getreten. Und während die Kanuten nichts bekommen, gebe es eine neue Schwimmhalle und ein Stadion. “Vielleicht hätten wir in Athen die Gold-Medaille holen sollen, und nicht nur Silber”, so Henze frustriert. Dass die EVH auch steigende Grundwasserpegel mit Auswirkungen auf Halle-Neustadt anführt, mag er nicht so recht glauben. Die EVH bekomme 20 bis 24 Cent pro Kilowattstunde. Etwas weniger wäre auch noch wirtschaftlich, meinte Henze. Doch Oberbürgermeisterin Szabados wollte seine Kritik nicht so recht gelten lassen. Sie sagte, von boykottieren zu sprechen sei nicht der richtig Ausdruck. Doch Halle müsse sich konzentrieren und könne nicht für alle Vereine gleich gute Bedingungen vorhalten. “So breit können wir uns nicht aufstellen.“ So viel Geld habe Halle nicht. Mit Blick auf wirtschaftliche Bedenken der EVH sagte Szabados, angesichts der Haushaltslage sei die Stadt darauf angewiesen, dass die städtischen Unternehmen wirtschaftlich arbeiten. Lange habe man versucht, beide Vorhaben unter einen Hut zu bringen. “Doch nun liegen die Argumente auf dem Tisch.

Sven Weise von der Liga der freien Wohlfahrtspflege beklagte die mangelnde Zahlungsmoral der Stadt. Viele soziale Vereine hätten Gelder noch nicht erhalten. So stünden dem Labyrinth e.V., der psychisch kranke Menschen betreut, noch Pflichtleistungen. Insgesamt 5.000 Unterschriften gegen Kürzungen im sozialen Bereich wurden übergeben. Weise wünschte sich zudem zeitigere Beschlussfassungen des Haushalts, damit sich Vereine einstellen können. OB Szabados sagte, Halle unterstütze soziale Leistungen nach ihren Möglichkeiten. Im Vergleich mit anderen Städten habe man ein gutes Angebot. „Halle hat ein gutes soziales Netz, das auffängt.“ Leistungen die früher wichtig waren müssten heute nicht mehr unbedingt notwendig sein. Und auch Pflichtleistungen dürfe man durchaus von der Höhe her betrachten.

Christel Leonhardt aus dem Glaucha-Viertel beklagte sich, dass in ihrem Viertel viele Parkplätze von Fremden belegt sind, zum Beispiel von Besuchern und Krankenschwestern des Elisabeth-Krankenhauses. Sie fragt nach, ob man Anwohnerparkausweise einführen könnte. OB Szabados sagte zu, man wolle sich die Situation einmal anschauen.

Damit beginnt die eigentliche Sitzung. 48 der 56 Stadträte sind momentan da. Es folgt die Diskussion zur Tagesordnung. Mehrere Vorlagen werden abgesetzt. So zog die Stadtverwaltung den Grundsatz- und den Baubeschluss zur Haupterschließungsstraße Ost zurück, der sogenannten Osttangente. Die Stadtverwaltung will die Vorlagen noch einmal überarbeiten.

Wahl der/des Beigeordneten für Planen und Bauen
Gleich mit der ersten Vorlage werden die Stadträte an die Wahlurnen gerufen. Denn Baudezernent Thomas Pohlack tritt nicht wieder an. Jetzt muss sein Nachfolger gewählt werden. Insgesamt 14 Kandidaten stehen zur Auswahl. Sie hatten sich auf die Stellenausschreibung hin beworben. Nun muss ausgezählt werden und es geht erstmal in der Tagesordnung weiter.

Innenbereichssatzung Nr. 1, Am Pestalozzipark
In der Straße der Befreiung im Süden der Stadt plant die Wohnungsgenossenschaft Eisenbahn eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen. Zudem soll ein bereits vorhandener Plattenbau saniert werden. Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zu. Zuvor hatte Gerry Kley (FDP) die Notwendigkeit einer solchen Satzung angezweifelt. Diese koste zudem Geld für die Arbeitsleistung in der Stadtverwaltung. Eine einfache Baugenehmigung tue es auch. Er stellte die Frage in den Raum, ob es möglicherweise eine Profilierungssucht einzelner Amtsleiter sein könnte. Das wies Szabados zurück. Sie verteidigte die Satzung, durch die der Investor mehr Sicherheit gewinne.

Vergabe neuer Straßennamen
Nun stand die Vergabe neuer Straßennamen an. Derzeit wird an der Nordspitze der Saline ein neues Wohngebiet errichtet. Entlang des Speichergebäudes wird zur Erschließung eine Ringstraße gebaut, die den Namen „Am Sophienhafen“ tragen soll.
Auch an der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau wird ein kleines Wohngebiet entstehen, die Erschließungsstraße wird nach dem Philosophen und Mathematiker Edmund Husserl benannt. Die Zufahrtsstraße zur Leopoldina bekommt den Namen Jägerberg. und in Heide-Süd gibt es künftig auch den Turmalinweg und den Quarzweg. Allen Straßenbenennungen stimmte der Rat zu.

Straßenwidmungen
In Heide-Süd und in Büschdorf sind neue Wohngebiete mit vielen Einfamilienhäusern entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Stadt Halle ist künftig für den Unterhalt verantwortlich. Der Stadtrat stimmte der Widmung folgender Straßen zu: Achatweg, Feldschlösschen, Olivinweg, Opalweg, Radieschenweg, Rubinweg, Smaragdweg, Topasweg und Türkisweg.

Ergebnis Dezernentenwahl
Im ersten Wahlgang erhielt Uwe Stäglin mit 23 Stimmen die meisten Stimmen. Für eine Wahl im ersten Wahlgang wären jedoch 26 Stimmen nötig gewesen. Birgit Meininger erhielt 14 Stimmen, Oliver Graumann 8, Peter Schube 5 und Bernd Bielecke eine Stimme. Damit findet nun ein zweiter Wahlgang statt. Hier reicht eine einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Die Stadtverwaltung will die Förderschule am Jägerplatz schließen. Es gibt zu wenig Schüler, heißt es. Jetzt soll das Gebäude an den Saalekreis verkauf werden, der hier eine eigene Förderschule einrichten will. Andreas Schachtschneider wollte von vornherein keine Debatte. Es gebe keine neuen Erkenntnisse und sei in den Ausschüssen genug debattiert worden. Seinem Antrag auf Abbruch der Debatte stimmten CDU und SPD zu. Alle anderen Parteien waren dagegen. Damit wurde die Mehrheit verfehlt und nun wird doch diskutiert. Oliver Paulsen (Grüne) äußerte sich noch einmal gegen die Schließung. Diese sei nicht sinnvoll. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, dass es zu wenig Schüler gebe. Denn diese Situation sei ja erst künstlich so geschaffen worden. „Die Stadt hat dafür gesorgt, dass die Schülerzahlen nicht erreicht werden“, argumentierte Paulsen. Klaus Hopfgarten (SPD) begrüßte hingegen die vorgesehene Schließung. So habe man die Möglichkeit, die Förderschullandschaft zu bereinigen. “Wir haben zu viel Kapazitäten.“ Sozialdezernent Tobias Kogge rechnete noch einmal die Schülerzahlen vor. Aktuell seien es 78, im kommenden Schuljahr nur noch 61. Das aber nur, wenn keine Schüler zugewiesen werden. Laut Inés Brock (Grüne) gebe es kein Argument, die Schule zu schließen. Sie verwies auch darauf, dass damit die besonders förderbedürftigen Kinder aus dem Klassenkollektiv herausgerissen werden würden. Zudem würden sich die Schulwege verändern. Auch Hendrik Lange (Linke), Dieter Strech (MitBürger) und Gerry Kley wandten sich gegen die Schließung. „Wir wissen zwar, dass es einen Überhang gibt“, so Kley. Doch er sieht viel mehr eine der zwei Neustädter Förderschulen als Streichkandidaten. Bernhard Bönisch sagte, Argumente gegen die Schließung seien nur scheinheilig. Konstruktive Alternativvorschläge seien nicht gekommen. Es gab keine Mehrheit. Die Schließung wurde mit den Stimmen von FDP, MitBürger, Linke und Grünen abgelehnt. OB Szabados kündigte an, einen Widerspruch zu prüfen.

Beigeordnetenwahl
Mit 33 Stimmen wurde Uwe Stäglin zum neuen Baudezernenten gewählt. „Ich nehme die Wahl an und freue mich auf meine Tätigkeit in Halle.“

Satzung Schülerbeförderung
Die Schülerbeförderung in Halle wird zum kommenden Schuljahr neu geregelt. Die Schülerfahrkarten gelten ab August nur noch an Schultagen zwischen 6 und 19 Uhr. Wer künftig als Schüler auch außerhalb der Geltungszeiten fahren will, muss eine Zusatzkarte für 80 Euro im Jahr erwerben. Rund 5.000 Schüler bekommen die Tickets derzeit bezahlt, immerhin 372 Euro im Jahr. Die verkürzte Variante kostet die Stadt nun pro Schüler nur noch 299 Euro. Mehrheitlich wurde der neuen Satzung zugestimmt. Außerdem gab es eine Mehrheit für einen Änderungsantrag der Grünen. So soll geprüft werden, die Karte bis 20 Uhr gelten zu lassen. Die FDP hatte in einem Antrag schon sofort eine Verlängerung ohne die Prüfung gefordert, das fand keine Mehrheit. Zugestimmt wurde auch einem Antrag der Linken. Demnach bekommen Berufsschüler und Schüler ab der 11. Klasse schon nach 3 Kilometern Entfernung von der Schule eine Schülerkarte, Bisher waren es vier Kilometer.
Im Rahmen der Diskussion kritisierte Hendrik Lange, dass der ursprüngliche Ansatz für die Änderung ein anderer war – denn eigentlich wollte man allen Schülern ein kostenloses Ticket zur Verfügung stellen. Übrig geblieben sei aber nur, dass es für die Stadt günstiger werde. Gerry Kley (FDP) warb noch einmal für die Verlängerung bis 20 Uhr. Schließlich finden auch Abends noch Veranstaltungen in Sport- und Musikvereinen statt. Die Stadt sollte ein Interesse haben, dass die Kinder sich in ihrer Freizeit betätigen. Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, sollten keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden. Stattdessen diskutiere der Sozialausschuss, dass man Eltern die keine Lust haben zu kochen mit 1,3 Millionen Euro bezuschusst. „Chor ist nicht Schule“, machte Sozialdezernent Kogge deutlich. Spätestens 17.30 Uhr ende in Halle der Unterricht. Kogge kündigte aber eine Evaluierung der neuen Schülerbeförderungssatzung in den nächsten zwei Jahren an. Auch Andreas Schachtschneider sprach sich für die Beibehaltung der von der Stadt vorgeschlagenen Geltungsdauer zwischen 6 und 19 Uhr aus. „Es heißt Schülerbeförderung und nicht Schüler- und Freizeitbeförderung.“

Jugendhilfeplanung
Nun stand die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertagesbetreuung auf der Tagesordnung. Derzeit steigen die Kinderzahlen leicht. Insgesamt 60,2 Millionen Euro werden in diesem Jahr in Halle für die Kinderbetreuung ausgegeben. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Oliver Paulsen (Grüne) wies noch einmal auf die Hort-Problematik hin. Die Mehrfachnutzung von Räumen für Unterricht und Hort gehe heutzutage nicht mehr, weil die Räume durch die Ganztagsschulen auch zur Mittagszeit genutzt werden. Sozialdezernent Tobias Kogge hingegen sagte, in Zukunft werde es verstärkt Doppelnutzungen geben. Die Schaffung neuer Räumlichkeiten für den Hort sei nicht nötig, sonst drohe hier in einigen Jahren Leerstand.

Rück-, Um- und Neubenennungen von Straßen
Etliche Straßennamen in Halle sind umstritten, zu nennen sei da zum Beispiel die Emil-Abderhalden-Straße. Deshalb schlagen SPD und CDU die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die eine Liste von Vorschlägen erstellt. Mit 20 Ja- und 26 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Grund: eine solche Liste gibt es schon, und auch eine Arbeitsgruppe befasst sich schon mit Straßenbenennungen. Da macht eine zusätzliche Arbeitsgruppe im Stadtrat keinen Sinn.

Kooperation von Grundschulen und Horteinrichtungen in Halle
Die Grundschule und ihre Horte sollen besser zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Hausaufgabenbetreuung oder der Entwicklung pädagogischer Konzepte. Das schlägt die SPD vor. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung.
Klaus Hopfgarten begründete den Antrag damit, dass es in vielen Schulen ein distanziertes Verhältnis zum Hort gebe. Genau deshalb solle es auch gemeinsame Veranstaltungen / Kongresse für Schule und Hort geben. „Grundsätzlich ist der Antrag zu befürworten“, sagte Katja Raab (FDP). Problem sei jedoch, dass man niemanden zu einer Zusammenarbeit zwingen könne, gerade nicht als Stadt. Wenn müsse das Land die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Oberbürgermeisterin Szabados erklärte, sie wolle sich diesbezüglich an den neuen Kultusminister wenden. Denn auch ihr sei das ein wichtiges Anliegen.

Arbeitsweise der Führungsebene der Stadtverwaltung
Die FDP sorgt sich um das Ansehen der Stadtverwaltung. Hintergrund ist der Streit zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Innendezernent Bernd Wiegand. Die OB solle die Wahl der Beigeordneten durch den Stadtrat respektieren und ihnen einen angemessenen Raum zur beruflichen Entfaltung lassen, heißt es im Antrag. Die Beigeordneten wiederum sollen die Weisungsbefugnis durch die Oberbürgermeisterin beachten. Wer gewählt sei, habe eine Verantwortung. Es gehe darum, mit dem Antrag für ein besseres Bild der Verwaltung nach Außen zu sorgen. Werner Misch (CDU) sagte, der Antrag gehe an der Sache vorbei. Nur die FDP stimmte für den Antrag, alle anderen lehnten ihn ab. Damit gab es keine Zustimmung für den Antrag.

Änderung der Hauptsatzung
Wer vertritt eigentlich die Oberbürgermeisterin, wenn diese nicht da ist und ihr Stellvertreter ebenfalls nicht? Das wollen die Grünen nun klären. Ist die Oberbürgermeisterin mal nicht da, fungiert der Bürgermeister als ihr Stellvertreter. Die weiteren Vertreter sollen sich nun nach dem Dienstalter als Beigeordneter in der Stadt Halle (Saale) und bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter richten. „Wir wollen die Vertretungsfolge ganz klar regeln“, so Dietmat Weihrich (Grüne). In Zukunft solle es keinerlei Missverständnisse mehr geben. OB Szabados begrüßte den Antrag. Auch der Rat stimmte einstimmig zu. Das Rechtsamt habe bereits die Zulässigkeit erklärt, so Oberbürgermeisterin Szabados, die den Antrag auch befürwortete.

Vorlage eines Werbekonzeptes der Deutsche Städte Medien GmbH (DSM)
Die MitBürger/Neues Forum wollen anstößige Werbeplakate in der Stadt unterbinden. Deshalb soll ein Werbekonzept durch die Stadt und die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) vorgelegt werden. Die DSM ist für die Plakatierungen in der Stadt zuständig. Bis August muss die Stadt nun ein Konzept vorlegen, beschloss der Rat.

Mobilitätsmanagement-Modellregion
Zwei fast gleich lautende Anträge hatten Grüne und Linke gestellt. Sie wollen, dass sich Halle um die Teilnahme als Mobilitätsmanagement-Modellregion an der zweiten Förderphase des Programms „effizient mobil“ der Deutschen Energie-Agentur und des Bundesumweltministeriums bewirbt. Die Grünen stellen nur die Bewerbung in den Mittelpunkt. Die Linken haben noch zusätzliche Punkte. So sollen dem ÖPNV und Radverkehr sowohl innerstädtisch als auch in der Verknüpfung mit dem Umland der Stadt Halle und der fußläufigen Mobilität in der Stadt Halle besonderes Augenmerk gewidmet werden. Halle solle sich dazu mit den Umlandgemeinden und der Stadt Leipzig in Verbindung setzen, so die Linken. Beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Vorlage einer Investitionsprioritätenliste für die Jahre 2012 bis 2017
Die Stadtverwaltung soll den Stadtrat in geplante Vorhaben wie Neubeschaffung von Fahrzeugen, Sanierung von Gebäuden oder Straße und anderen Projekten besser einbinden. So fordern es die Grünen. Die Verwaltung soll deshalb eine Liste vorlegen, was sie so alles plant. Elisabeth Krausbeck sagte, man wolle auf diese Weise im Rat eine Diskussion über die Prioritätenliste initiieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wildwasserpark Pulverweiden
Der Böllberger Sportverein plant einen Wildwasserkanal. Damit es mit den Planungen voran geht, soll dieser alle nötigen Grundstücke und die Vorhabenträgerschaft von der Stadt übertragen bekommen, fordert die CDU in ihrem Antrag. Grund: der Verein hätte bessere Chancen auf Fördermittel als die Stadt. Bernhard Bönisch (CDU) sagte, das Thema wabere schon lange. Man sei sich zwar nicht sicher, ob man das Richtige tue. “Aber wir müssen zu einer Entscheidung kommen.“ Bodo Meerheim verwies den Antrag in den Sport-, Finanz-, Planungs- und Umweltausschuss.

Vollzug des Vermögenshaushaltes
Oft hält sich die Stadtverwaltung nicht an den beschlossenen Haushalt. Deshalb will die CDU mehr Kontrolle. „Die Abweichungen des realisierten Volumens vom Plan waren in den vergangenen Jahren so hoch, dass der Stadtrat nicht länger gewillt ist, dies widerspruchslos hinzunehmen“, sagt Bernhard Bönisch in seinem Antrag. Die Verwaltung soll nun in jedem Quartal einen Bericht vorlegen, in dem sie alle Zahlen genau darlegt. Für den Antrag gab es eine satte Mehrheit.

Baumschutzsatzung
Wer Bäume fällt, der muss Bäume nachpflanzen. Und die müssen aus einer Baumschule kommen. Das kostet private Grundstückseigentümer viel, kritisiert die SPD, und schlägt vor, dass diese auch qualitativ gleichwertige selbstgezogene Bäume pflanzen dürfen. Gertrud Ewert (SPD) sagte, man müsse private und öffentliche Belange unter einen Hut bringen. Die bisherige Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. Laut OB Szabados werde die Baumschutzsatzung derzeit überarbeitet. Sie verwies den Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss.

Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige
6.285 Menschen leben in Halle, die nicht aus EU-Staaten kommen. Und die dürfen nicht wählen. In einem gemeinsamen Antrag wollen Grüne, Linke, MitBürger und Neues Forum das ändern. Bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen soll sich die Stadt für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen, heißt es in dem Antrag. Reik Müller (CDU) sagte, in der CDU-Fraktion habe man das Thema diskutiert. Eine Grundgesetzänderung sei nötig. Er verwies den Antrag in den haupt- und in den Sozialausschuss.

Händelfestspiele wieder öffentlich
Statt viel Geld für große Stars auszugeben, soll es bei den Händelfestspielen auch wieder mehr kostenlose öffentliche Veranstaltungen geben, schlägt die FDP vor. Frühe habe es auf dem Markt eine Vorläuferveranstaltung von Händels Open gegeben, als es auf dem Markt kostenfreie Musikveranstaltungen im Rahmen der Händelfestspiele gab, sagte Katja Raab (FDP). Sie schlug vor, von geförderten Einrichtungen wie dem Kinderchor oder der Oper ein solches Programm gestalten zu lassen. „Das wäre eine sinnvolle Angelegenheit, die Menschen für Kultur zu begeistern.“ OB Szabados sagte, dies liege durchaus im Interesse der Verwaltung. Sie merkte aber auch an, dass die Eröffnung auf dem Markt stattfindet. Zudem gebe es die Kinderhändelfestspiele. „Und das erreicht sehr sehr viele.“ Inés Brock (Grüne) verwies den Antrag in den Kulturausschuss. Bernhard Bönisch nahm den Finanzausschuss dazu.

Saale als Restwasserstraße
Die Bundesregierung hat die Saale als Restwasserstraße herabgestuft. Auf Antrag der FDP soll sich der Stadtrat dagegen wehren. Der Rat soll die Landes- und die Bundesregierung auffordern, die Planungen zum Bau des Saaleseitenkanals fortzusetzen und baldmöglichst mit der Errichtung zu beginnen. Man wolle mit den Antrag ein klares Votum initiieren, so gerry Kley. Es könne nicht sein, dass Saale und Elbe zu Restwasserstraßen herabgestuft werden. Könnte auch bedeuten, dass die Schleusen zurückgebaut werden und eine touristische Nutzung nicht mehr möglich wäre. Es könne nicht sein, dass man in Bayern die Wasserstraßen ausbaue und hier alles so belasse. Oliver Paulsen (Grüne) sagte, die Schiffe müssten sich dem Fluss anpassen und nicht umgekehrt. Er verwies den Antrag in den Umwelt-, Wirtschaftsförderungs- und Finanzausschuss. Uwe Volkmar Köck nahm den Planungsausschuss dazu. Dort solle man sich auch mit der Rolle des halleschen Hafens befassen. Thomas Felke sagte, die SPD hätte durchaus dem Antrag zugestimmt. Er finde hochproblematisch, dass das Projekt gecancelt werden soll. CDU und FDP sollten in der Bundesregierung auf den Bau hinwirken. Die Verwaltung solle aufzeigen, welche Auswirkungen ein Verzicht für Halle hätte, sagte Tom Wolter (MitBürger).

Bauvorhaben der Stadt
Sollten sich städtische Bauvorhaben verzögern oder die Kosten um mehr als 10 Prozent steigen, dann soll die Stadtverwaltung den Rat umgehend informieren, fordert die FDP. Bodo Meerheim wies darauf hin, die Linken hätten kürzlich einen ähnlichen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Er verwies den jetzigen Antrag in den Planungs- und Bauausschuss. Bernhard Bönisch nahm den Finanzausschuss dazu.

Osttangente
In einem Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen wurde ein hydrogeologisches Gutachten gefordert. Dafür gab es eine Mehrheit. Doch vorher gab es noch eine lange Debatte mit vielen Vorwürfen an die Stadtverwaltung. Es sei wirklich fragwürdig, dass erst aus dem Rat ein solcher Antrag kommen muss, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Er habe den Eindruck, die Verwaltung wolle partout nicht von ihrer Linie abweichen. All die ausgedruckten und immer wieder zurückgezogenen Vorlagen kosten schließlich auch Geld, so Bönisch. Da müsste man langsam jemand in der Verwaltung Rechenschaft ablegen. Oberbürgermeisterin Szabados sagte, sie wolle versuchen, dass wenigstens ein Teilstück erstmal gebaut werden kann. Doch sie habe sich dazu noch nicht mit Baudezernent Pohlack abstimmen können. Sie sei auch verwundert gewesen über den Rückzug der Vorlag. Damit man nicht immer mehr in Verzug komme, müsse man bald zu einer Entscheidung kommen, so Szabados. Eine Kritik an der eigenen Verwaltung. Was Szabados nicht wusste: der Planungsausschuss hatte genau diesen Beschluss schon gefasst, nur erstmal den unstrittigen Teil des letzten Bauabschnitts zu bauen. Das nun geforderte Gutachten – 60.000 Euro wird es wohl kosten – sei nötig, um eine Entscheidung zu treffen, ob Brücken oder Unterführungen gebaut werden, sagte Uwe-Volkmar Köck (Linke). Ein halbes Jahr dauert die Erstellung, so die Verwaltung.

Mitteilungen
In den Mitteilungen informierte Oberbürgermeisterin Szabados unter anderem über die Preisverleihung des unerschrockenen Wortes an den russischen Journalisten Dmitrij Muratow und das Redaktionsteam der russischen Tageszeitung „Nowaja Gaseta“. Muratow war ein Vorschlag des halleschen Stadtrates. Sie habe zudem eine gemeinsame Resolution der Lutherstädte an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko unterzeichnet.