Baustopp am GSZ-Neubau in Halle?

Vor wenigen Tagen hatten Landtagsabgeordnete der Linken bereits die mangelhafte Barrierefreiheit beim Neubau für das Geistes- und Sozialwissenschaftliche Zentrum kritisiert. „Wir prüfen die Vorwürfe“, sagte Wolfgang Borchert, Sprecher im verantwortlichen Finanzministerium, gegenüber HalleForum.de. Inzwischen kommen immer mehr Details ans Licht. Beispielsweise sind Flure viel zu Eng für Rollstuhlfahrer.  Der Landesbehindertenbeirat hat von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Baustopp gefordert. Mit großer Empörung habe man von den Problemen gehört. Durch staatliches Handeln würden somit Menschen mit Behinderungen benachteiligt und in ihren Rechten eingeschränkt, hieß es. Mit Hinweis auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auf das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes fordert der Beirat, jegliche Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu vermeiden. Der Landesbehindertenbeauftragte Adrian Maerevoet  erklärte: „Um zu verhindern, dass durch das Gießen von Beton einfach Menschen ausgrenzende Fakten geschaffen werden, hat sich der Landesbehindertenbeirat zu diesem weitreichenden Schritt entschieden. Der Beirat erwartet von der Landesregierung, dass alle Fragen der Barrierefreiheit abschließend geklärt werden, bevor die Baumaßnahme fortgesetzt wird.“ Der Beirat gehe nicht davon aus, dass der zuständige Landesbetrieb die dort bereits bekannten Probleme ohne grundlegende Um- oder Neuplanung lösen kann.  “Es ist ein Unding, wenn jetzt sichtbar wird, dass Barrierefreiheit offenbar bei diesem Neubau nicht ausreichend umgesetzt werden soll“, erklärt Hendrik Lange, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der Linken. „Dem Landesbetrieb Bau muss die Rechtslage klar sein. Bei Fragen der Barrierefreiheit sind die Regelungen verbindlich, Ausnahmen darf es bei diesen bedeutenden Universitätsgebäuden nicht geben.“ Er halte es auch für eine Frage des Images, diesen Neubau der Universität so zu errichten, dass er für alle, also auch für Menschen mit Behinderungen, gut und problemlos zu nutzen ist. „Angesichts der großen Aufmerksamkeit, die die UN-Behindertenrechtskonvention derzeit zu Recht findet, wäre es völlig unverständlich, einen Neubau an der Universität nicht nach modernen Kriterien der Barrierefreiheit auszustatten. Der Landesbetrieb Bau muss jetzt dringend die notwendigen Korrekturen vornehmen. Nachträgliche Umbauten sind meist deutlich teurer, als gleich gesetzeskonform zu bauen. Auch die Universität muss ihrer Verantwortung gerecht werden, den Hinweisen der Behinderten- und der Personalvertretung Nachdruck verleihen und der Barrierefreiheit überall den notwendigen Stellenwert einräumen.“Von Anfang seien die Behindertenbeauftragten Land und Uni einbezogen gewesen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felger. Er rief alle Beteiligten auf, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Die Forderung nach einem Baustopp nannte er überzogen. Morgen stehe ein Treffen mit allen Beteiligten an, um über etwaige Probleme zu reden.