Blaulicht-Affäre: Verkehrsclub kritisiert Oberbürgermeisterin

von 16. März 2011

Seit zwei Tagen sorgt das neue Dienstauto von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados für heftige Diskussionen. Mit Frontblitz und Blaulicht ist das Auto ausgerüstet. Außerdem stößt das Fahrzeug mehr CO2 aus, als vom Stadtrat für die Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen vorgesehen.

"Die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle gönnt sich ein großen Audi A 8 als Dienstwagen. Dieses Fahrzeug steht im Widerspruch mit dem Sparzwang der Stadt Halle (Saale)", so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Das Geld für Sozialeinrichtungen fehlt, Springbrunnen, die der Lebensqualität und der Luftqualität dienen, werden für Einsparungen abgeschaltet und still gelegt. Kinder- und Jugendtheater werden geschlossen."

Der VCD kritisierte hohe Wartungs- und Unterhaltskosten. So stünden Verbrauchs- und Abgaswerte nicht im Einklang mit den Feinstaubwerten. "Gerade die Stadtverantwortlichen sollten verantwortungsvoll mit den Steuergelder umgehen und diese nicht mit vollen Händen ausgeben. Der Luftqualität der Stadt Halle wird der Audi A 8 nicht gerecht."

Auch im städtischen Finanzausschuss – bei dem es diesmal um den Etat des OB-Büros ging – war die "Blaulicht-Affäre" Thema. Im Haushalt habe der A 8 keine Auswirkungen, erklärte OB-Referentin Dorit Schmidt im Ausschuss. Grund: Das Fahrzeug ist ein Behörden-Leasingauto und damit in den Raten besonders günstig. Ein wenig Kritik gab es noch an der Presse-Berichterstattung und die Informationswege bis dahin.