Dazu erklärt Finanzminister André Schröder:
Wir haben ein Zwischenergebnis erreicht, dass die Chance zu einer mehrheitlich im Länderverbund getragenen Reform bietet. Trotz weiter offener Fragen gibt es Eckpunkte, die als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen können. Dieser müsste dann genau geprüft werden. Schröder weiter: Die verabredeten Eckpunkte sind ausdrücklich keine Vorwegnahme einer Zustimmung im Gesetzgebungsverfahren. Dazu wird die Landesregierung nach Prüfung des Gesetzes gesondert entscheiden. Klar ist aber auch: Eine Kompromisslösung ist in jedem Falle besser als der drohende Wegfall einer eminent wichtigen Einnahmequelle für unsere Kommunen.
Andre Schröder zur Idee eines Transparenzregisters:
Bei jeder Lösung, die die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzt, müssen sämtliche Grundstücke neu bewertet werden. Dies führt zwangsläufig ab 2025 zu Veränderungen für den einzelnen Steuerzahler. Diese Veränderungen gilt es sozial gerecht und ohne Mehrbelastungen für ländliche Gebiete zu gestalten. Nach Umsetzung einer Reform will ich für jede Kommune abrufbar das neue Gesamtaufkommen und die örtlichen Hebesätze in einem Transparenzregister darstellen. Über das Landesdatennetz soll jeder Bürger damit Klarheit darüber erhalten, wie die Hebesätze vor dem Hintergrund gewollter Aufkommensneutralität in seiner Kommune gestaltet worden sind.
