Halle hat Millionenklage am Hals

von 28. Januar 2012

“Wir werden uns das nicht bieten lassen”, sagte Halles Oberbürgermeisterin kämpferisch gegenüber HalleForum.de. Hintergrund ist eine Klage des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA), die von der Stadt bis zu 40 Millionen Euro wiederhaben will. “Ungerechtfertigt”, findet Szabados die Klage und will nun kämpfen. Kurz vor Jahresende war der Stadtverwaltung die Klage der Bundesanstalt zugegangen, und damit wenige Tage vor dem Ablauf einer Frist. Genau hierin vermutet die Oberbürgermeisterin auch den Grund. Mitarbeiter des BimA seien wohl wegen der ablaufenden Frist ungeduldig geworden. Um diese zu umgehen sei wohl die Klage erfolgt. “Denn nach dem 31. Dezember hätten sie gar nichts mehr machen können.”

Im Kern geht es um die Altlastensanierung auf dem ehemaligen Kasernengelände in Heide-Süd. Für die die Entwicklung des Areals zum jetzigen Wohn- und Forschungsgebiet floss vom Bund ein Darlehen. Doch die Stadt zahlte später nicht mehr, rechnete stattdessen die immensen Kosten für die Altlastensanierung gegen. Schließlich gehörte das Gelände dem Bund, der damit auch für die Altlasten verantwortlich war. OB Szabados betonte, welch unwahrscheinliche Anstrengungen für die Herrichtung des Geländes erfolgt sind. Öl, Benzin, Diesel und Kampfstoffe hätten den Boden verseucht. “Es gab nicht einmal eine Kanalisation”, so Szabados, die damals von ihrer Neustädter Wohnung aus genau auf die Kaserne schauen konnte.

Die Stadt Halle setzt sich derzeit unter anderem mit dem Land und anderen Kommunen in Verbindung, die sich ebenfalls bereits ungerechtfertigten Forderungen der BimA gegenüber sahen. Denn klar ist: angesichts der ohnehin schon prekären Haushaltslage dürfte die immense Bundes-Forderung den Todesstoß bedeuten. Die Verwaltung lässt derzeit die Klage genau prüfen, wie Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de sagte. Die Forderung der Bundesanstalt sei nicht untersetzt, sondern sehr allgemein gehalten.