Nicht nur im städtischen Finanzausschuss ging es am Dienstag ums Geld, auch stunden zuvor in der Händelhalle. Die Landtagsfraktion der Linken lud unter dem Titel “Kommunen in Not! Genug Gekürzt” zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein und hatte Halles Finanzdezernenten Egbert Geier zu Gast. Der berichtete vom halleschen Finanzdesaster. Auf 267 Millionen Euro beläuft sich das Defizit. Und das werde laut Geier weiter steigen, schließlich sei die Saalestadt chronisch unterfinanziert. 180 Millionen Euro bekomme man über das Finanzausgleichsgesetz, 210 Millionen müssten es sein.
Doch wie kann man Halle wieder ins sichere Fahrwasser bringen? Eingemeindungen, danach wir auch aus der Stadt heraus immer wieder gerufen. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sieht darin keine Lösung. Doch eine gerechtere Lastenverteilung zwischen dem Umland und den Oberzentren sei trotzdem nötig. Doch nicht nur die Stadt-, auch die Landeskassen sind leer. Die will Gallert zum Beispiel durch eine Vermögens- und eine höhere Einkommenssteuer auffüllen. Wer mehr als 70.000 Euro im Jahr verdiene, würde dann drauf zahlen. Für alle Einkommen darunter würde das Model der Linken sogar Entlastungen bringen, meinte Gallert gegenüber HalleForum.de.
Die Idee mit höheren Steuern und Gebühren hatte auch schon die Stadt selbst. In den vergangenen Jahren wurde schon mehrfach an der Preisschraube gedreht. Zusammen mit Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich sind sowie Verkäufen und Ausschüttungen durch kommunale Unternehmen sowie Konzessionsabgaben konnte die Stadt in den vergangenen 8 Jahren 280 Millionen Euro einsparen, erläuterte Geier. Halles größtes Manko sind aber die hohen Sozialausgaben, vor allem bedingt durch viele Hartz IV-Empfänger. 160 der 745 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehen für Soziales drauf. Und eine bessere ist durch die Bundesgesetzgebung nicht in Sicht. Obendrauf ziehen aus dem Umland viele Hartz IV-Empfänger nach Halle, weil der Wohnraum in den Großsiedlungen günstiger ist, Fahrten zum Einkaufen durch die nahe gelegenen Supermärkte entfallen.
