Mit einem “blauen Auge” kam die Stadt Halle in diesem Jahr mal wieder bei der Haushaltsgenehmigung davon. Von 50 auf 30 Millionen soll das Defizit sinken – die Zahlen sind so gut wie eingefahren.
Doch mit einer Auflage will sich die Oberbürgermeisterin nicht zufrieden geben. Dabei geht es um die Verwendung der VNG-Millionen aus dem Anteilsverkauf der Stadtwerke an der Verbundnetz Gas AG. Die sollen laut Landesverwaltungsamt zum stopfen des Haushaltsloches genutzt werden. Doch die Stadt will die Gelder lieber zum Abbau von Krediten bei stadteigenen Unternehmen einsetzen. Das bringe mehr, weil dort die Zinsen höher seien und damit die Stadt mehr belasten, meint man in der Verwaltung.
Wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleForum.de sagte, wolle die Stadt deshalb Widerspruch gegen Teile der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung einlegen. Am Dienstag soll der Widerspruch auf dem Tisch der Kommunalaufsicht eintrudeln. “Mit einer plausiblen Begründung”, versprich das Stadtoberhaupt.
Gegen diese Anordnung will die Stadt vorgehen:
