An diesem Montag macht Kurt Biedenkopf, Ex-CDU-Kanzler-Kandidat und Ex-Ministerpräsident von Sachsen Schlagzeilen: Er will einen Flüchtlingssoli einführen.
In dem zu DDR-Zeiten als Interhotel Stadt Halle errichteten Gebäude sollen 740 Flüchtglinge unterkommen. Das Land Sachsen-Anhalt nannte den 1. Oktober 2015 als Stichtag. Überraschend trafen jedoch bereits am 16. September die ersten 85 Flüchtlinge ein (hallelife berichtete). In Halle sollen sie nur vorübergehend auf der Weiterfahrt zur Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt untergekommen sein. Allerdings sind weitere vorzeitige Ankunften angekündigt.
Derweil sind etliche Mitarbeiter, die bisher im Maritim-Hotel Halle gearbeitet haben, stinksauer. Einigen zum Teil langjährigen Mitarbeitern ist die Arbeitsaufnahme in Dresden oder Magdeburg nicht möglich, da sie in Halle familiär fest verwurzelt und verpflichtet sind. Der Maritim-Betriebsratsvorsitzende Andreas Lehmann spricht inzwischen Klartext, seit die Karten der Verhandlungspartner offen auf dem Tisch liegen. In einem Offenen Brief, datiert auf den 17. September 2015 und gerichtet an Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand, fragt er, warum dieser entgegen seiner Ankündigung in der Tageszeitung und trotz ausdrücklicher Einladung durch den Betriebsrat nicht zur Betriebsratsversammlung am 10. September 2015 erschienen ist und warum er sein Erscheinen zur Begrüßung der Ankunft der ersten Flüchtlinge am 16. September ebenfalls nicht nutzte, um auf die von Entlassung bedrohten Maritim-Mitarbeiter zuzugehen. Lehmann liegt dabei auch daran, dass die Stadt nicht zulässt, dass unsere Belegschaft in der öffentlichen Debatte gegen die Schutzsuchenden ausgespielt wird. Außerdem wollten die Kollegen gerne wissen, was die Stadt zu tun gedenkt, damit die Mitarbeiter nicht einfach ihren Arbeitsplatz verlieren und anstelle unserer jetzigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nach Tariflohn eine Billigvariante zur Versorgung der Flüchtlinge mit Steuergeldern finanziert wird. Nach Hallelife-Informationen könnte es zu dem Gespräch mit Halles OB nun doch noch kommen. Die nächste Betriebsratsversammlung ist am morgigen Dienstag geplant. OB Wiegand wurde erneut eingeladen und soll die Teilnahme zugesagt haben.
Im Vorfeld des Deals zwischen Maritim-Kette und dem Land Sachsen-Anhalt hatte Wiegand gegenüber der Presse erklärt, dass er überrascht ist von dem Vorstoß des Landes und von dem Vorhaben nichts weiß. Wirklich? Dass sich der zuständige Innenminister Holger Stahlknecht und Wiegand schon lange kennen und einen guten Draht zueinander haben, ist ein offenes Geheimnis.
