Angesichts knapper Kassen kamen Kommunen in ganz Deutschland und amerikanische Fonds vor neun Jahren auf eine scheinbar gute geldbringende Idee: Cross-Border-Leasing. Auch in Halle (Saale) machte man große Augen und schlug zu. Für 103 Millionen Euro wurden die halleschen Straßenbahnen verkauft und sofort zurückgemietet. Eine Leasingform über Staatsgrenzen hinweg. Und damals legal, galt diese Form in den USA doch als förderungswürdige Auslandsinvestition mit Steuernachlass in den USA. Von diesem Steuernachlass sollten beide Seiten profitieren. 2004 hatten die USA dann diese Anlageform verboten.
Nicht nur in Halle, auch im benachbarten Leipzig stand Cross-Border-Leasing einst hoch im Kurs. Doch in der Messestadt war man anschließend noch viel aktiver, Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienen und Leitungen wurden veräußert. Am Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat nun die Auflösung der CBL-Verträge bei den Verkehrsbetrieben im Umfang von 772 Millionen Dollar.
Und wie schaut es in Halle aus? Vier bis ins Jahr 2032 laufende Verträge hatte man in der Saalestadt abgeschlossen. 2008 gerieten diese wegen der Finanzkrise ins Blickfeld. Handlungsbedarf sah die Stadt damals nicht. So zumindest die Antworten auf unsere Nachfragen. Denn bei den genaueren Untersuchungen der dicken Verträge müssen die Wirtschaftsprüfer wohl doch Empfehlungen gegeben haben.
Angesichts der bevorstehenden Beschlüsse in Leipzig hat HalleForum.de schon einmal im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Dort verwies man auf die HAVAG. Die wiederum an die Stadtwerke. Und von dort kam am Dienstag dann die Antwort: Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bereits Cross Boarder Leasing-Verträge der HAVAG vorzeitig aufgelöst haben, so Stadtwerke-Sprecher Stefan Böttinger. Wieviele der vier Verträge das betrifft und in welchem Umfang, ließ er offen. Ebenso Finanzdezernent Egbert Geier. Zur Summe konnte Geier, der die Stadt auch im Aufsichtsrat der HAVAG vertritt, noch keine Aussagen treffen. Es seien jedoch drei der vier Verträge bereits aufgelöst worden.
