Die Wissenschaft soll ins Wirtschaftsministerium. So haben es CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen. Allerdings regt sich bei Grünen und Linken, aber auch bei Teilen der SPD und bei Hochschulvertretern und Gewerkschaften Widerstand. Am Mittwoch stellten sich die bisherige Kultus- und künftige Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und der künftige Kultusminister Stephan Dorgerloh in einer Podiumsdiskussion genau dieser Thematik.
Doch zufrieden mit den Antworten waren nicht alle. Die Jusos in der SPD Halle (Saale) fordern von Wolff beispielsweise ein detailliertes Konzept für die Zusammenführung beider Ressorts. Bei der Podiumsdiskussion habe Wolff keine Antwort auf die Fragen der Studierenden und Mitarbeiter der Universitäten Halle und Magdeburg geben können, welche Gründe es für den Ressorttausch gibt, kritisieren die Jusos. Frau Wolff hat lediglich wiederholt, dass sie mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen wolle um unter anderem der Arbeitslosigkeit beim Akademikernachwuchs zu begegnen. Sie hat aber trotz wiederholter Nachfrage nicht sagen können, wie sie es machen will und was bisher in den CDU-geführten Wirtschafts- und Wissenschaftsressorts falsch gelaufen sein soll, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle. Dabei wurde sie nicht müde zu betonen, dass das alles nicht ihre Idee gewesen sei. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie überhaupt hinter der Umstrukturierung steht, so Peter weiter. Die Ministerin argumentiert hier auch an der Realität vorbei, denn nicht die Arbeitslosigkeit unter den Akademikern ist das Problem. Diese finden in der Regel nach drei Monaten, spätestens nach einem Jahr einen Arbeitsplatz. Das Problem in Sachsen-Anhalt ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Das Arbeitsressort wird nun aber dem Sozialministerium zugeordnet. Da muss man sich dann die Frage stellen, wo die Synergieeffekte für diejenigen Menschen bleiben, die tagtäglich und über längere Zeiträume hinweg in Sachsen-Anhalt einen Arbeitsplatz suchen. Dazu konnte Frau Wolff nur anmerken, dass der Hartz-IV-Bereich [ ] uns in unserer Arbeit nicht fehlen wird. Daraus kann man folgern: Die Wirtschaft soll sich auf Wunsch der CDU vor allem um die höher Qualifizierten kümmern, während sich um alle anderen Menschen vor allem der Staat zu kümmern habe, so Felix Peter. Unterm Strich bleibt also festzuhalten: Es gibt keine inhaltlichen Gründe, das Wissenschaftsressort aus dem Kultusministerium herauszubrechen und mit dem Wirtschaftsressort zusammenzulegen. Die CDU bleibt hier Antworten auf die zentrale Frage Warum? schuldig. Da die Umstrukturierung allerdings so gut wie fest zu stehen scheint, muss jetzt dringend ein Konzept auf den Tisch, so Peter abschließend.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf kritisiert unterdessen Äußerungen von Prof. Dr. Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz. Er habe die Landesregierung Sachsen-Anhalts und DDR-Staatsoberhaupt Walter Ulbricht verglichen. "Es ist mir unverständlich, wie ein anerkannter Hochschulrektor mit Kenntnissen in Geschichte einen derart unangebrachten Vergleich ziehen kann." Während der Diskussion habe Willingmann das Bekenntnis der Landesregierung zur Hochschulautonomie mit dem Satz von Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" in Verbindung gebracht, so Keindorf. "Durch diese leichtfertige Äußerung wird der Verklärung der SED-Diktatur Vorschub geleistet." Die Errichtung der Berliner Mauer am 13. August 1961 habe für viele Familien großes Leid zur Folge, nicht nur aufgrund des Schießbefehls. "Es ist nicht in Ordnung, die lebendige Diskussion in einer Demokratie mit derartigen Äußerungen zu untergraben", stellte Keindorf klar. Berliner Mauer, Roter Ochse, Point Alpha zahlreiche Gedenkstätten machen deutsche Geschichte lebendig. "Die Aufarbeitung und Erinnerung verstehe ich als gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag", so Keindorf abschließend.
