(ens) Die Firma Logoil in Halle (Saale) darf am Standort Heide-Süd ihren Betrieb aufnehmen. Die Betreiber konnten sich vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen. Die Richter wiesen zwei Eilanträge von Anwohnern ab. Sie wollten damit erreichen, das Logoil seine Produktionsanlage, in der aus Krankenhausabfällen synthetisches Öl hergestellt wird, bis zu einem Urteil über die Klage gegen die komplette Anlage seine Produktion nicht beginnen darf. Eine endgültige Entscheidung zu Genehmigung steht noch offen, die Richter entschieden zunächst nur über die Eilanträge. In der Begründung des Verwaltungsgerichts heißt es, die Kläger seien keinen schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt. Die im Genehmigungsbescheid festgelegten Emissionswerte im Abgas würden den geltenden Vorschriften entsprechen. Es sei nicht ersichtlich, “dass die Antragssteller trotz der Einhaltung der Emissionsbegrenzungen Immissionen durch Stoffe ausgesetzt sein werden, die geeignet sich, Gefahren für ihre Gesundheit hervorzurufen.”
“Wir werden mit den Anwälten prüfen inwieweit eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Hauptverfahren nützlich und sinnvoll ist”, sagte Gerhard Kotte von der klagenden Bürgerinitiative Heide-Süd gegenüber HalleForum.de. Daneben übte Kotte auch Kritik an den Richtern. Diese hatten den Bescheid ohne Rücksprache an eine hallesche Tageszeitung weitergegeben.
